Berlin (dpa) – Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) fordert mehr Geld vom Bund für den klimagerechten Neubau. «Da hatten wir im letzten Jahr, glaube ich, fast 13 Milliarden. Und dieses Jahr sind 750 Millionen zur Verfügung gestellt. Das ist natürlich ein eklatanter Unterschied», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Ingeborg Esser, am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Weiterlesen
Länder wollen mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr
Berlin (dpa) – Die Länder haben den Bund aufgefordert, mehr Geld für den Nahverkehr zur Verfügung zu stellen. Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) sagte heute im Bundesrat, die Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund sei ein notwendiger Schritt – dies reiche aber nicht aus, um das Ziel einer Verkehrswende zu erreichen. Er sprach von einer strukturellen Unterfinanzierung.
Der Bundesrat stimmte Änderungen am Regionalisierungsgesetz zu. Demnach steigen die Regionalisierungsmittel 2022 um eine Milliarde Euro. Sie sollen außerdem ab 2023 jährlich um drei Prozent steigen statt wie bisher um jeweils 1,8 Prozent. Mit den Mitteln bestellen die Länder und Verkehrsverbünde Bahn- und Busverbindungen bei Verkehrsunternehmen. Weiterlesen
Mehr Tierschutz in Ställen: Wer soll das bezahlen?
Berlin (dpa) – Der Bauernverband fordert Klarheit über eine gesicherte Finanzierung für den geplanten Umbau zu mehr Tierschutz in den Ställen.
«Wenn man es ernst meint mit der Weiterentwicklung einer tierwohlgerechteren Haltung, dann muss man diesen Schritt tun», sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. «Es braucht eine staatliche Mitfinanzierung und Investitionsförderung. Es braucht aber auch einen Mehrpreis an der Ladentheke. Wir müssen beides machen.» Die Finanzierung müsse jetzt auf den Weg gebracht werden, sagte Rukwied. «Da ist die Koalition in der Pflicht.»
SPD, Grüne und FDP diskutieren seit Wochen über eine Finanzierung dafür, dass Landwirte nicht allein auf Kosten für Stallumbauten und Mehraufwand sitzen bleiben. Im Gespräch sind nach Empfehlungen einer Expertenkommission ein höherer Mehrwertsteuersatz oder eine «Tierwohlabgabe» auf tierische Produkte. Denkbar wäre etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. Die FDP hatte jedoch kürzlich deutlich gemacht, dass sie Preisaufschläge für die Verbraucher angesichts der hohen Inflation ablehnt. Weiterlesen
Städtetag warnt vor Preissteigerungen bei Bussen und Bahnen
Berlin (dpa) – Städtetagspräsident Burkhard Jung hat vor Preissteigerungen bei Bussen und Bahnen gewarnt. Ohne mehr Bundesmittel sei ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht zu finanzieren, sagte der Leipziger Oberbürgermeister und SPD-Politiker. Weiterlesen
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