FBI

Medien: FBI durchsucht Universität nach Biden-Geheimakten

Washington (dpa) – In der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen hat das FBI die Universität von Delaware nach Geheimdokumenten von US-Präsident Biden durchsucht. Das meldete der Sender CNN gestern unter Berufung auf den Ermittlungen nahe stehende Personen. Es soll sich um zwei Durchsuchungen gehandelt haben, die im Einvernehmen mit Bidens Anwälten stattgefunden hätten.

Es seien an zwei unterschiedlichen Orten Dokumente gesichert worden, allerdings seien darunter keine mit Geheimvermerk gewesen, hieß es. Das FBI untersuche die Akten.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen aus früheren Regierungsjahren in Privaträumen Bidens aufgetaucht – in Büroräumen in Washington sowie seinem Haus in Wilmington, auch in der dortigen Garage. Anfang Februar waren bei einer Durchsuchung in Bidens Wochenendhaus in Rehoboth Beach im Bundesstaat Delaware seien aber keine weiteren Geheimdokumente gefunden worden. Weiterlesen

FBI ermittelt gegen US-Abgeordneten George Santos

Washington (dpa) – In die Affäre um den republikanischen Abgeordneten George Santos, der wegen seines gefälschten Lebenslaufes unter Druck steht, hat sich nun auch das FBI eingeschaltet. Die Ermittler gehen nach übereinstimmenden Berichten mehrerer US-Medien Vorwürfen nach, wonach Santos Geld veruntreut haben soll, das er für den kranken Hund eines Marine-Veteranen im Internet gesammelt hatte. Der Veteran, Richard Osthoff, habe US-Medien gesagt, er habe dem FBI Informationen übergeben, die in Bezug zu dem Geld stünden. Darunter seien etwa auch Textnachrichten gewesen, die Osthoff mit Santos ausgetauscht habe.

Es geht um rund 3000 Dollar (knapp 2800 Euro), die Santos 2016 für den damals obdachlosen Osthoff online gesammelt habe, um damit eine lebensrettende Operation für dessen todkranken Hund zu bezahlen. Den Vorwürfen zufolge soll sich Santos aber mit dem Geld aus dem Staub gemacht haben, statt es an Osthoff zu übergeben. Weiterlesen

Berichte zu neuem Fund bringen Biden in missliche Lage

Washington (dpa) – Neue pikante Enthüllungen bieten den Republikanern neues Futter bei ihren Angriffen gegen US-Präsident Joe Biden: Nach dem Fund von Geheimdokumenten in einem ehemaligen privaten Büro Bidens sollen Medienberichten zufolge weitere Regierungsunterlagen gefunden worden sein.

Sie seien von Biden-Mitarbeitern bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden, berichteten mehrere US-Medien gestern Abend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Eine Bestätigung aus dem Weißen Haus gab es dafür zunächst nicht.

Keine Infos zu Inhalt, Fundort oder Zeitpunkt

Viele Fragen zu dem neuen Fund waren noch offen – darunter der Inhalt der Dokumente sowie Fundort und der Zeitpunkt. Dem Sender NBC zufolge handelt es sich erneut um Geheimunterlagen. Erst am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Weiterlesen

Biden «überrascht» Existenz geheimer Regierungsunterlagen

Mexiko-Stadt/Washington (dpa) – US-Präsident Biden bemüht sich angesichts des Fundes geheimer Dokumente in seinem ehemaligen Privatbüro um Schadensbegrenzung. Er sei «überrascht» gewesen, dass die Dokumente überhaupt in das Büro gebracht worden seien, sagte Biden gestern (Ortszeit) am Rande eines Besuches in Mexiko-Stadt.

Gleichzeitig versprach er «volle Kooperation» bei den Ermittlungen. Er wisse nicht, was in den Unterlagen stehe, erklärte Biden weiter. Der pikante und politisch brisante Fund bringt den Präsidenten in Erklärungsnot. Weiterlesen

US-Ministerium legt im Fall Trump Berufung ein

Washington (dpa) – Nach der Einsetzung eines neutralen Prüfers im Fall der beschlagnahmten Dokumente bei Ex-Präsident Donald Trump geht das US-Justizministerium gegen Teile der Entscheidung vor. Das Ministerium beantragte bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen.

Die Regierung und die Öffentlichkeit würden einen irreparablen Schaden erleiden, wenn der Zugriff auf die Dokumente verzögert würde, hieß es in dem Antrag. Die Entscheidung behindere die Ermittlungen und die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu schützen. Weiterlesen

Trump anklagen? Ex-US-Justizminister würde davon abraten

Washington (dpa) – Der frühere US-Justizminister William Barr sieht eine reale Gefahr für Ex-Präsident Donald Trump, wegen des falschen Umgangs mit geheimen Regierungsdokumenten angeklagt zu werden. Barr, der von 2019 bis 2020 unter Trump Chef des Justizressorts war, sagte dem Fernsehsender Fox News, die eine Frage sei, ob die Regierung technisch genügend Beweise für eine mögliche Anklage zusammentrage. «Und ich denke, sie kommt diesem Punkt, offen gestanden, sehr nahe.» Die andere Frage sei aber, «ob man einen ehemaligen Präsidenten anklagt». Davon würde er abraten. Weiterlesen

Medien: Sensible Atomwaffen-Informationen bei Trump gefunden

Washington (dpa) – Bei der Durchsuchung der Villa von Ex-US-Präsident Donald Trump Anfang August haben Ermittler einem Medienbericht zufolge auch streng geheimes Material zu den Atomwaffen eines anderen Staates gefunden. Das meldete die «Washington Post» unter Berufung auf informierte Kreise. Um welchen Staat es sich handelte, ging daraus nicht hervor. Das Blatt hatte bereits kurz nach dem Einsatz auf Trumps Anwesen im August berichtet, die Bundespolizei FBI habe dort auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht. Trump hatte das als «Schwindel» bezeichnet.

Die Zeitung schrieb nun, manche der bei Trump beschlagnahmten Dokumente enthielten Informationen, die derart sensibel und üblicherweise so gut geschützt seien, dass selbst viele hochrangige nationale Sicherheitsbeamte keinen Zugang dazu hätten. Nur der Präsident und manche Kabinettsmitglieder könnten andere Regierungsvertreter ermächtigen, Einzelheiten daraus zu erfahren. Bei einigen geheimen US-Operationen seien nur ein paar Dutzend Menschen im gesamten Regierungsapparat berechtigt, überhaupt von deren Existenz zu erfahren. Unterlagen dazu würden üblicherweise in gesicherten Einrichtungen aufbewahrt, unter Aufsicht eines Kontrollbeamten. Weiterlesen

Ex-Präsident Trump: US-Demokraten missbrauchen Macht

Wilkes-Barre/Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Durchsuchung seines Anwesens durch die Bundespolizei FBI als Machtmissbrauch verurteilt und die Demokraten als Bedrohung für das Land dargestellt.

«Es gibt nur eine Partei, die einen Krieg gegen die amerikanische Demokratie führt», sagte Trump vor Anhängern in Wilkes-Barre im Bundesstaat Pennsylvania mit Blick auf die Demokratische Partei seines Amtsnachfolgers Joe Biden. «Es könnte kein anschaulicheres Beispiel für die sehr reale Bedrohung der amerikanischen Freiheit geben als vor wenigen Wochen, als wir Zeugen eines der schockierendsten Machtmissbräuche einer Regierung in der amerikanischen Geschichte wurden», beklagte er. Weiterlesen

Der Fall Trump: Neue Details zu Durchsuchung

USA
Von Christiane Jacke, Magdalena Tröndle und Christian Fahrenbach, dpa

Washington (dpa) – Die Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump in Florida machte weltweit Schlagzeilen – jetzt offenbart die teilweise Veröffentlichung eines Ermittlungsdokuments neue Details zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen US-Präsidenten.

Das Justizministerium in Washington machte auf richterliche Anordnung das Dokument publik, auf dessen Grundlage die Durchsuchung in Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt wurde. Die mehr als 30 Seiten sind allerdings etwa zur Hälfte geschwärzt, um sensible Informationen zu schützen. Das Dokument gibt auch Auskunft über den Anfangsverdacht der Bundespolizei FBI gegen Trump. Weiterlesen

Nach Trump-Razzia: Wichtiges Dokument wird teilweise publik

West Palm Beach/Washington (dpa) – Nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump wird mit Spannung die teilweise Offenlegung eines wichtigen Dokuments in dem Verfahren erwartet. Ein Richter im Bundesstaat Florida ordnete die teilweise Veröffentlichung jenes Dokuments an, auf dessen Grundlage der Durchsuchungsbefehl für Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt wurde. Bis spätestens Freitagmittag (Ortszeit) – nach deutscher Zeit Freitagabend (18.00 Uhr MEZ) – soll das Justizministerium demnach eine in Teilen geschwärzte Version des Dokuments publik machen. Weiterlesen

Razzia bei Trump: Dokument soll unter Verschluss bleiben

Washington (dpa) – Das US-Justizministerium will das Dokument, auf dessen Grundlage das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump in Florida durchsucht wurde, nicht herausgeben.

Eine Veröffentlichung würde künftige Ermittlungsschritte und wahrscheinlich die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen, berichteten mehrere US-Medien am Montag (Ortszeit) unter Berufung ein Schreiben der Strafverfolger, das bei einem Gericht in Südflorida eingereicht worden war.

Demnach hat das Ministerium das Gericht aufgefordert, das Dokument weiter unter Verschluss zu halten. Zuvor hatten die «New York Times» und andere Medien eine Veröffentlichung offiziell angefordert. Weiterlesen

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