Saarland drängt auf Tempo bei Kindergrundsicherung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland fordert im Bundesrat mehr Tempo bei der Einführung der Kindergrundsicherung. Im Entwurf einer Entschließung für die Sitzung der Länderkammer vom Freitag wird die Bundesregierung aufgefordert, «schnellstmöglich» einen Referentenentwurf vorzulegen und mit dem Gesetzgebungsverfahren dann «umgehend» zu beginnen. Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland wachse in Armut auf, heißt es in dem Antrag der Regierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In dem Antrag wurde das von der Ampelkoalition vereinbarte Vorhaben der Einführung einer Kindergrundsicherung begrüßt. Damit sollten Familien gestärkt, die Kinderarmut bekämpft und die Chancengleichheit für alle Kinder gewährleistet werden. Zur Kinderarmut in Deutschland sagte Rehlinger: «Das ist ein untragbarer Zustand, den wir nicht länger dulden dürfen, denn die Kinder sind am härtesten und am längsten davon betroffen.» Weiterlesen

Zügige Einigung auf Kindergrundsicherung gefordert

Berlin (dpa) – Der Paritätische Gesamtverband warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, die geplante Kindergrundsicherung scheitern zu lassen.

«Es wäre verwerflich, den Kampf gegen Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» mit Blick auf Forderungen nach mehr Militärausgaben. «Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die Mittel dafür zu besorgen.»

Vorgesehen ist, Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit zu bündeln. Viele Familien beantragen Leistungen bislang nicht – wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Konzept vorgelegt, dessen Umsetzung etwa zwölf Milliarden Euro kosten würde. Weiterlesen

Medientyp: MultimediaWerbeverbote für ungesunde Kinder-Lebensmittel geplant

Berlin (dpa) – An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz soll nach Plänen von Ernährungsminister Cem Özdemir gesetzlich beschränkt werden. «Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder gesünder aufwachsen können», sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin. Bisherige freiwillige Selbstverpflichtungen hätten beim Kinderschutz versagt. Unter anderem sollen mit Blick auf Unter-14-Jährige Werbeverbote in «allen für Kinder relevanten Medien» kommen. Demnach soll solche Werbung von 6.00 und 23.00 Uhr unzulässig sein, wenn sie regelmäßig auch von Kindern wahrgenommen werden kann. Weiterlesen

Paris Hilton über Abtreibung: «Ich war nicht bereit dafür»

New York (dpa) – US-Realitystar und Model Paris Hilton (42) hat nach eigenen Worten in ihren frühen Zwanzigern eine Abtreibung durchführen lassen. Im Interview mit der Zeitschrift «Glamour» schilderte die Millionenerbin, warum sie sich für den Schwangerschaftsabbruch entschieden hatte: «Ich war ein Kind und noch nicht bereit dafür.» Über die Abtreibung wollte Hilton nach eigenen Worten lange nicht sprechen, da der Entschluss in ihr viele Schamgefühle ausgelöst habe. Weiterlesen

Mutter bringt Kind im Berliner Amt zur Welt

Berlin (dpa) – Eine Mutter hat im Sozialamt in Berlin-Neukölln ein Kind zur Welt gebracht und bekommt nun besondere Hilfe vom Amt. Die Frau sei am Dienstagvormittag in der regulären Sprechstunde gewesen, als die Wehen eingesetzt hätten, sagte der zuständige Stadtrat, Falko Liecke (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten mehrere Medien über die Geburt berichtet. Weiterlesen

Lindner zu Kindergrundsicherung: Nicht alles geht sofort

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner steht Forderungen nach mehr Geld für die geplante Kindergrundsicherung skeptisch gegenüber. «Nicht alles, was wünschenswert ist, geht sofort», sagte der FDP-Chef dem Nachrichtenportal t-online.

«Konkret bei der Kindergrundsicherung gibt es noch gar kein Konzept», fügte er an. Aus seiner Sicht gehe es vor allem um die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern, und nicht notwendigerweise um mehr Geld. «Höhere Transfers sind nicht immer der Königsweg.»

Kinderarmut gestiegen

Bei der Kindergrundsicherung sollen diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren. Weiterlesen

Kinderzuschlag: 1,5 Millionen Kinder gehen wohl leer aus

Von Jörg Ratzsch, dpa

Berlin (dpa) – Familien mit wenig Einkommen können zusätzlich zum Kindergeld den Kinderzuschlag bekommen – bis zu 250 Euro pro Kind. Doch die Leistung erreicht nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums nur etwa jedes dritte anspruchsberechtigte Kind. Demnach gehen rechnerisch etwa 1,5 Millionen Kinder leer aus.

«Eltern, die sowieso nur knapp über die Runden kommen, entgeht so Geld, auf das sie ein Anrecht hätten», sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Sie verwies auf die geplante Kindergrundsicherung, mit der die Ampel-Koalition diesen Missstand beheben will.

Kinderzuschlag für 800.000 Kinder

Die Linksfraktion im Bundestag hatte sich bei der Regierung nach der aktuellen Inanspruchnahme des Kinderzuschlags erkundigt. Er ist für Familien mit kleinen Einkommen gedacht, die aber kein Bürgergeld beziehen. Ab 600 Euro brutto bei Alleinerziehenden und 900 Euro bei Paaren kann die Leistung zusätzlich zum Kindergeld beantragt werden und beträgt monatlich maximal 250 Euro pro Kind – je höher das Einkommen, desto weniger.

In der Antwort des Familienministeriums, die der dpa vorliegt, heißt es, mit dem Kinderzuschlag seien im Dezember knapp 800.000 Kinder erreicht worden. Das Ministerium schätzt, dass das rund 35 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder sind. Verlässliche Zahlen liegen den Angaben zufolge nicht vor. «1,5 Millionen Kinder, die einen Anspruch hätten, gehen leer aus und verbleiben in der verdeckten Armut», kommentierte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, die Zahlen. In einem reichen Land wie Deutschland sei das ein Skandal.

Staat als «Servicepartner der Familien» 

Warum ist das so? Familien wüssten in vielen Fällen nicht, dass es für sie den Kinderzuschlag gebe, sagte Familienministerin Paus. In Deutschland gibt es zudem verschiedene Leistungen für Kinder, für die auch verschiedene Stellen zuständig sind, so dass es nicht einfach ist, den Überblick zu behalten. Mit der geplanten Kindergrundsicherung soll sich das ändern, Paus möchte nach eigener Aussage den Staat zum «Servicepartner der Familien» machen.

Am Gesetz dafür arbeitet die Ampel momentan. Ein Gesetzentwurf ist für Herbst geplant, 2025 könnte die Kindergrundsicherung eingeführt werden. Die Kernpunkte nach den bisherigen Plänen des Bundesfamilienministeriums:

– Die verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder, wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Kinder im Bürgergeldbezug, Zuschüsse für Musikschule, Sportverein, Schul- und Freizeitaktivitäten und steuerliche Kinderfreibeträge sollen möglichst zu einer Leistung zusammengefasst und unbürokratisch ausgezahlt werden.

– Dafür ist ein einfach zu bedienendes «Kindergrundsicherungsportal» geplant. Über einen «Kindergrundsicherungs-Check» sollen Familien auch aktiv darauf hingewiesen werden, dass sie möglicherweise Ansprüche auf weitere Zahlungen haben. Aus der bisherigen Holschuld der Bürger soll eine Bringschuld des Staates werden, lautet das Motto im Familienministerium.

– Das heutige Kindergeld – 250 Euro pro Monat und Kind – soll zu einem «Garantiebetrag» als Teil der Kindergrundsicherung werden. Obendrauf käme gestaffelt, je nach finanzieller Lage der Familie, ein Zusatzbetrag, so dass Kinder in armen Familien am meisten bekommen. Sind die Kinder 18 Jahre alt und ziehen aus, soll das Geld direkt an sie gehen und auch als «Grundsockel» zur Finanzierung von Studium und Ausbildung dienen.

– Die Höhe des «Garantiebetrags» sollte nach den Vorstellungen des von den Grünen geführten Bundesfamilienministeriums «perspektivisch» «der maximalen Entlastungswirkung des steuerlichen Kinderfreibetrags» entsprechen. Die liegt momentan laut Ministerium bei 354 Euro im Monat. Damit soll dem Effekt begegnet werden, dass Familien mit hohen Einkommen durch diese steuerlichen Kinderfreibeträge finanziell stärker profitieren als Gering- oder Normalverdiener, die Kindergeld bekommen.

Ampel diskutiert über die Kosten

Eine solche Anpassung an die Steuerfreibeträge würde teuer werden. Und auch der Plan, durch die Reform grundsätzlich mehr Familien mit staatlichen Leistungen zu erreichen, wird Geld kosten. Innerhalb der Ampel-Koalition tritt die FDP hier auf die Ausgabenbremse. Der Staat müsse besser, nicht teurer werden. Es gehe darum, endlich zu entbürokratisieren. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hielt am Dienstag dagegen: «Eine Kindergrundsicherung ist mehr als eine Verwaltungsreform und Digitalportal. Mit ihr muss echte Armutsprävention gelingen», sagte sie der dpa. Kinderarmut lasse sich nicht wegverwalten.

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Marc Anthony wird erneut Vater

New York (dpa) – US-Sänger Marc Anthony (54, «Vivir Mi Vida») erwartet gemeinsam mit seiner Frau Nadia Ferreira (23) ein Kind. Die Baby-News enthüllten die beiden bei Instagram mit einem Foto, auf dem der Babybauch deutlich zu sehen ist. Dazu schreiben sie glücklich: «Bestes Valentinstagsgeschenk aller Zeiten!!! Danke Gott für diesen großen Segen in unserem Leben.» Weiterlesen

Rehlinger macht Druck bei Kindergrundsicherung

Saarbrücken (dpa/lhe) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht Druck beim Thema Kindergrundsicherung. «Die Kindergrundsicherung muss kommen. Ich erwarte ganz klar Bewegung von der FDP und von Finanzminister Lindner», sagte Rehlinger der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Donnerstag).

Die Bürger hätten wenig Verständnis dafür, «dass wir innerhalb kürzester Zeit – zu Recht – viele Milliarden für Entlastungen auf den Weg bringen. Aber wenn es darum geht, Kinder aus der Armutsfalle zu holen, ist kein Geld mehr da.» Sie halte das für «nicht vermittelbar und nicht richtig», sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Weiterlesen

Saarland will Kita-Gebühren schrittweise abschaffen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Ab 2027 sollen Eltern im Saarland nach dem Willen der Landesregierung keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Das Kabinett beschloss am Dienstag den Entwurf des Beitragsfreie-Kita-Gesetzes, das ab dem neuen Kita-Jahr den Abbau der Elternbeiträge in vier Schritten regeln soll. «Ich gehe davon aus, dass wir dieses Gesetz sehr zügig beraten und beschließen können, so dass es rechtzeitig vor dem 1. August greifen kann», sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) in Saarbrücken.

Die saarländische SPD-Regierung setze damit ein zentrales Ziel aus dem Wahlkampf um, «weil uns wichtig ist, dass die finanziellen Möglichkeiten der Eltern nicht entscheidend sind für die Frage, wie Bildung im Saarland funktioniert», betonte die Ministerin. Dass die Zugangshürden zu den Kitas abgebaut werden, entlaste nicht nur die Familien, sondern ermögliche auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und trage zur Fachkräftesicherung bei. Weiterlesen

Land ruft nicht alle Mittel für Ganztagsbetreuung ab

Mainz (dpa/lrs) – Zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder hat Rheinland-Pfalz rund ein Fünftel des beim Bund verfügbaren Geldes nicht in Anspruch genommen. Von rund 36,2 Millionen Euro wurden 28,7 Millionen ausgeschöpft, wie aus Daten des Bundesfamilienministeriums für die Jahre 2021 und 2022 hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Rheinland-Pfalz hat somit knapp 80 Prozent des Verfügungsrahmens genutzt.

Das Geld kann zum Beispiel in Gebäude, Möbel, Spiel- und Sportgeräte investiert werden. Für Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, soll es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geben. Weiterlesen

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