EU will stärker gegen Desinformation vorgehen

Brüssel (dpa) – Auch mit Blick auf die russische Kriegspropaganda will die EU stärker gegen Desinformation im Internet vorgehen. Dafür baut sie ein Zentrum zur Analyse und zum Informationsaustausch über Desinformation auf, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel bei einer Konferenz ankündigte.

Die EU wolle damit besser verstehen, wie Desinformationen und Kriegspropaganda aus Staaten wie Russland oder China in der EU verbreitet und organisiert würden. Denn der Ukraine-Krieg werde nicht nur auf dem Schlachtfeld geführt, sondern auch im Internet, um Menschen zu manipulieren. Zudem solle das Zentrum zum Austausch von Erfahrungen und Wissen dienen. Weiterlesen

G7-Staaten: Gemeinsam gegen russische Desinformation

 Treffen in Eltville
Von Ulrich Steinkohl und Jens Albes, dpa

Eltville (dpa) – Die G7-Staaten wollen entschlossen gegen russische Kampagnen zur Desinformation vorgehen. «Wir werden die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformationsnetzwerken vorantreiben», kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im hessischen Eltville bei Wiesbaden nach einem Treffen der G7-Innenminister an. «Wir haben verabredet, uns hierzu enger zu vernetzen und gute Ideen der anderen Partner zu übernehmen.»

Frankreich reagiere beispielsweise auf das Verbreiten von Unwahrheiten mit Faktenchecks, die der Staat nicht allein, sondern zusammen mit der Zivilgesellschaft vornehme, sagte Faeser. Sie bezog sich dabei etwa auf unabhängige Faktencheck-Plattformen im Internet. Weiterlesen

Moldaus Präsidentin: «Haben hier einen Informationskrieg»

Berlin (dpa) – Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda gefordert.

«Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war immer ein großes Thema, jetzt ist es sogar noch schlimmer», sagte die pro-westliche Staatschefin der ehemaligen Sowjetrepublik, die an den Süden der Ukraine grenzt, im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Weiterlesen

Duma beschließt hohe Strafen für «Fake News» über Militär

Moskau (dpa) – Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft.

 

 

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