Dreizehn Absolventinnen und Absolventen haben erfolgreich die Weiterbildung zur Fachkraft für Rechtsextremismusprävention abgeschlossen, die von der Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium angeboten wird. Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß überreichte ihnen ihr Zertifikat und gratulierte zum erfolgreichen Bestehen. Weiterlesen
Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht
Berlin (dpa). Der Bundestag hat eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eine Ausweitung der sogenannten Westbalkanregelung beschlossen. In der abschließenden Debatte dazu prallten am Freitag im Bundestag sehr unterschiedliche Einstellungen zur Migration aufeinander.
Die Ampel-Fraktionen betonten den Nutzen der erleichterten Einwanderung für die Wirtschaft. Die Union kritisierte die aus ihrer Sicht zu geringen Anforderungen an arbeitswillige Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Um mehr Arbeitskräfte auch im Inland zu gewinnen, wurde am Freitag außerdem ein Gesetz der Ampel für Aus- und Weiterbildung beschlossen.
Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen votierten in der namentlichen Schlussabstimmung nahezu geschlossen mit Ja. Lediglich die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg enthielt sich der Stimme. Die anwesenden Abgeordneten von Union und AfD stimmten laut Bundestagsverwaltung alle mit «Nein». In der Summe stimmten 388 Abgeordnete mit Ja. 242 Parlamentarier lehnten den Entwurf ab. 31 Abgeordnete enthielten sich.
Teuteberg kritisiert Streichung von «Begrenzung»
Teuteberg erklärte auf Nachfrage, sie sei für die Einwanderung von Fachkräften. Sie halte es aber für falsch, dass die Wörter «und Begrenzung» aus dem ersten Artikel des Aufenthaltsgesetzes gestrichen werden sollen, zumal dort ohnehin die humanitäre Verpflichtung Deutschlands erwähnt werde. Bislang lautet der erste Satz des Gesetzes: «Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.»
Deutschland werde durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs «das modernste Einwanderungsrecht der Welt» bekommen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der nächste Schritt müsse nun sein, «maßgeblich Bürokratie abzubauen», um den Weg nach Deutschland für qualifizierte Arbeitskräfte weniger beschwerlich zu machen.
Union spricht von «Mogelpackung»
Neu ist in dem Gesetzentwurf unter anderem die sogenannte Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems. Zu den Kriterien, für die es Punkte gibt, gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. IT-Fachkräfte sollen künftig auch ohne Hochschulabschluss kommen dürfen, sofern sie bestimmte Qualifikationen nachweisen können. Leichter werden soll es auch für Asylbewerber, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind, die eine qualifizierte Tätigkeit ausüben oder in Aussicht haben.
Die Reform sei eine «Mogelpackung», kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. Anstatt Fachkräften den Weg zu ebnen, werde das von Erwerbsmigranten eingeforderte Niveau, was Ausbildung und Sprache angeht, gesenkt. Mit ihrem neuen Punktesystem schaffe die Ampel-Koalition ein «Bürokratiemonster», sagte die CSU-Politikerin. Sie kritisierte außerdem Erleichterungen, von denen Ausreisepflichtige mit Qualifikation und Jobangebot profitieren sollen.
«Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen»
Lindholz sei ideologisch verbohrt, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Die Möglichkeit eines «Spurwechsels» für Ausreisepflichtige diene auch dazu, diese «aus der staatlichen Abhängigkeit herauszulösen».
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte, Deutschland orientiere sich bei der Reform an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Neuseeland und Australien. «Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen», fügte er hinzu. Sein Parteikollege Konstantin Kuhle verwies darauf, dass die Ampel durch eine Änderung der Beschäftigungsverordnung außerdem das Kontingent für die Westbalkanregelung von 25 000 auf 50 000 Arbeitskräfte pro Jahr verdoppeln werde. Die Regelung erlaubt auch eine Einreise von Arbeitskräften ohne besondere Qualifikation, wenn diese einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, sagte: «Insbesondere das Baugewerbe kann von diesen zusätzlichen Arbeitskräften profitieren.»
Gökay Akbulut (Linke) sagte, es sei gut, dass Fachkräfte künftig auch ohne Wohnraumnachweis ihre Eltern und Schwiegereltern zu sich holen könnten. Dass dies erwerbstätigen Migranten ohne besondere Qualifikation, wie etwa Reinigungskräften, nicht gestattet werde, sei aber «eine Zwei-Klassen-Migrationspolitik», die ihre Fraktion ablehne.
Bundesagentur: Zu hohe bürokratische Hürden
Deutschland sei kein Einwanderungsland, sondern ein «Heimatland», sagte Norbert Kleinwächter von der AfD. Es kämen nicht zu wenige Menschen nach Deutschland, sondern zu viele Menschen, die sich nicht integrieren wollten.
Neben Faeser und Abgeordneten der Union verwiesen auch Arbeitgeber und die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf zu hohe bürokratische Hürden. Aus Sicht von BA-Vorständin Vanessa Ahuja geht die Reform in die richtige Richtung. Sie mahnte aber: «Schnellere und unbürokratische Verfahren gelingen nur mit einem gemeinsamen digitalen Austausch zwischen den beteiligten Partnern, etwa Ausländerbehörden, Visastellen und der BA.»
Die Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Pflege, Isabell Halletz, sieht durch die Reform wenig Verbesserungen für zuwanderungswillige und dringend benötigte Pflegefachkräfte. Sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigten keine weiteren staatlichen Anwerbeprogramme, sondern standardisierte Prozesse und verbindliche Fristen. Sie betonte: «Es bringt nichts, wenn beschleunigte Verfahren auf dem Papier existieren, aber nicht in der Praxis umgesetzt werden können.»
Nach dem Bundestagsbeschluss für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz stimmte das Parlament mit den Stimmen der Ampel auch noch für deren Aus- und Weiterbildungsgesetz. Damit sollen mehr Nachwuchs- und Arbeitskräfte auch im Inland gewonnen werden. Es sieht unter anderem vor, durch die Übernahme von Unterkunfts- und Fahrtkosten junge Menschen zu ermutigen, auch weiter entfernte Praktikums- und Ausbildungsplätze anzunehmen. Außerdem ist ein sogenanntes Qualifizierungsgeld als Lohnersatz geplant. Damit soll es möglich werden, Beschäftigte in Branchen im Strukturwandel freizustellen, damit sie eine Weiterbildung für neue Aufgaben im Betrieb absolvieren und gleichzeitig ihre Stelle behalten können.
Deutschland verliert im Werben um Fachkräfte an Ansehen
Gütersloh (dpa) – Deutschland verliert laut einer Studie im Kampf um hochqualifizierte Fachkräfte und Start-up-Gründer weiter an Boden. Nach einer Auswertung der Bertelsmann Stiftung ist die Bundesrepublik unter den 38 Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, seit 2019 beim Ansehen von Platz 12 auf 15 zurückgefallen. Das teilten Stiftung und OECD gemeinsam heute in Berlin mit.
Bewertet wurden dazu in einem Index die Rahmenbedingungen, die für qualifizierte Migranten attraktiv sind. Dabei geht es um berufliche Chancen, Einkommen und Steuern, Zukunftsaussichten, Möglichkeiten für Familienmitglieder oder die Visavergabe. Weiterlesen
In Deutschland arbeiten viele Ältere länger
Wiesbaden (dpa) – In Deutschland stehen die Menschen länger im Erwerbsleben als noch vor zehn Jahren. Der Anteil erwerbstätiger Männer und Frauen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren ist von 62 Prozent im Jahr 2012 auf knapp 72 Prozent im Jahr 2021 gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Höhere Quoten wiesen innerhalb der EU nur die skandinavischen Staaten Schweden (77 Prozent) und Dänemark (72 Prozent) auf. Der EU-Schnitt stieg im selben Zeitraum um 13 Punkte auf 60 Prozent Erwerbsbeteiligung in dieser Altersgruppe. Weiterlesen
DIHK zu Fachkräftemangel: «Betroffen sind eigentlich alle»
Von Martina Herzog, dpa
Berlin (dpa) – Der Fachkräftemangel verschärft sich weiter. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Fachkräftereport der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). «Betroffen sind eigentlich alle», sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks bei der Vorstellung des Berichts am Donnerstag in Berlin.
Mehr als die Hälfte der befragten fast 22.000 Unternehmen können demnach nicht alle offenen Stellen besetzen, weil sie keine geeigneten Fachkräfte finden. Insgesamt 53 Prozent nannten dies als Problem, nach 51 Prozent im Vorjahr.
Gesellschaftliche Kosten
Das gehe auf Kosten der gesamten Gesellschaft, betonte Dercks. Denn damit gingen auch geringere Einnahmen bei Steuern und Sozialversicherung einher. Er sprach von knapp 30 Milliarden Euro, die den öffentlichen Haushalten nicht zur Verfügung stehen.
Die Probleme bei der Stellenbesetzung hätten sich im Vorjahresvergleich noch einmal vergrößert, obwohl die Betriebe vielfach ein wirtschaftlich schwieriges Jahr erwartet und ihre Personalplanung heruntergeschraubt hätten, so die DIHK. «Wir gehen davon aus, dass in Deutschland rund zwei Millionen Arbeitsplätze vakant bleiben», betonte Dercks. «Das entspricht einem entgangenen Wertschöpfungspotenzial von fast 100 Milliarden Euro.»
Probleme für den Standort Deutschland
Verbunden mit hohen Energiepreisen und den Herausforderungen des klimafreundlichen Umbaus der Wirtschaft könnten die zunehmenden Personalengpässe bis zur Verlagerung von Produktion und Dienstleistungen ins Ausland führen, warnte Dercks. «Das Fehlen von Fachkräften belastet nicht nur die Betriebe, sondern gefährdet auch den Erfolg bei wichtigen Zukunftsaufgaben: Energiewende, Digitalisierung und Infrastrukturausbau – für diese Aufgaben brauchen wir vor allem Menschen mit praktischer Expertise.»
Deutschland sei noch nie ein Niedriglohnland gewesen, habe aber mit Energiesicherheit, stabilen Preisen oder beruflicher Bildung punkten können, so Dercks. Diese Vorteile gerieten nur ins Rutschen.
Besonders betroffene Branchen
Der Personalmangel fällt in der Industrie und der Bauwirtschaft mit jeweils 58 Prozent der Unternehmen mit Stellenbesetzungsproblemen besonders hoch aus. Stark betroffen seien etwa Produzenten von Investitionsgütern, also zum Beispiel Maschinen und Anlagen zur Herstellung anderer Güter sowie Hersteller von Spitzen- und Hochtechnologie. Das beeinträchtige wichtige Vorhaben wie den Ausbau der Elektromobilität oder erneuerbarer Energien.
Im Dienstleistungsbereich insgesamt berichten 52 Prozent der Firmen von Problemen. Dabei melden unter den Gesundheits- und Sozialdienstleistern laut DIHK 71 Prozent Stellenbesetzungsprobleme. In Verkehr und Logistik suchten 65 Prozent vergeblich nach Personal, was laut Dercks die pünktliche Belieferung von Handel und Industrie erschwere. Im Gastgewerbe klagten 60 Prozent über Engpässe, weniger als im Vorjahr – allerdings wurden laut DIHK vielerorts auch Angebote und Öffnungszeiten reduziert.
Besonders schwierig war die Personalsuche der Umfrage zufolge, wenn es um Fachkräfte mit dualer Berufsausbildung ging – hier meldeten 48 Prozent der Befragten Probleme. Insgesamt 39 Prozent waren es bei Azubis. Überhaupt müsse berufliche Bildung besser anerkannt und auch gefördert werden, verlangte Dercks.
Aber auch Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung werden gesucht: 31 Prozent der Betriebe mit Stellenbesetzungsproblemen können entsprechende Leerstellen laut DIHK nicht füllen. «Es gibt also hier große Chancen für Arbeitslose», sagte Dercks, der unter anderem die Reinigungs- und Sicherheitsbranche nannte.
Lösungsideen
Es sei wie mit dem Klimawandel, sagte Dercks: Man müsse lernen, mit dem Fachkräftemangel zu leben, sich aber gleichzeitig um seine Linderung bemühen. Neben einer stärkeren Digitalisierung könnten zur Entlastung der Unternehmen etwa bürokratische Auflagen abgebaut werden.
Und die Beschäftigungsquote von Frauen sei zwar gestiegen, allerdings arbeiteten viele in Teilzeit. Laut DIHK liegt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Männern bei 38 Stunden, von Frauen bei 30 Stunden und von Frauen in Teilzeit bei 20 Stunden. Wenn alle weiblichen Beschäftigten in Teilzeit nur zwei Stunden mehr pro Woche arbeiten würden, entspräche das 500.000 Vollzeitstellen. «Also, da kommt richtig was bei rum», sagte Dercks – dazu brauche es aber bessere Betreuungsangebote für Kinder. «Die Betreuungslücke für unter Dreijährige liegt immer noch bei fast 270.000.» Die Beschäftigung der 60- bis 64-Jährige habe zwar enorm zugelegt, aber auch hier gebe es noch Luft nach oben.
Mehr als ein Drittel (35 Prozent) der befragten Unternehmen hofft auf Fachkräfte aus dem Ausland, etwas weniger (31 Prozent) auf eine bessere Qualifizierung und Vermittlung Arbeitsloser. Zentral wären dabei aus DIHK-Sicht unkompliziertere Verfahren statt Wartezeiten für Visatermine bei deutschen Auslandsvertretungen von teils einem Jahr. Wenn man ausländische Arbeitnehmer halten wolle, brauche es aber auch die nötige Infrastruktur wie Wohnungen oder Schulen für die Kinder. Es brauche auch mehr Anstrengungen, ausländische Studierende nach dem Studium hier zu halten.
Arbeitsagentur-Chefin fordert «neue Willkommenskultur»
Berlin (dpa) – Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles hat eine neue Willkommenskultur gefordert, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen und sie auch in Deutschland zu halten.
«Der Spirit Einwanderungsland ist in Deutschland noch nicht da», sagte sie dem Nachrichtenportal t-online. «Es kommen ja nicht Fachkräfte zu uns, sondern Menschen. Und deshalb brauchen wir auch die Bereitschaft, sie eben nicht nur als Fachkräfte zu sehen, sondern als Menschen willkommen zu heißen. Sonst wird es nicht gelingen.» Weiterlesen
Debatte um Corona-Isolationspflicht für Beschäftigte hält an
Berlin (dpa) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat sich für ein Ende der Corona-Isolationspflicht für Klinikbeschäftigte ohne Symptome ausgesprochen. «Wir erkennen mittlerweile auch in unseren Nachbarstaaten, dass die Pandemie zunehmend an Gefahr verloren hat», sagte Vorstandschef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Deshalb sei eine Aufhebung der Isolationspflicht zu rechtfertigen, gerade angesichts teils dramatischer Personalengpässe in Krankenhäusern.
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte dagegen vor einer Aufhebung. «Wie das Stoppschild im Straßenverkehr Gefahren regelt, so wirkt die Isolationspflicht bei Corona: Sie schützt andere», sagte Brysch dem RND. «Anstatt jetzt alle Dämme zu brechen, sollte die Politik dafür sorgen, dass das Schutzschild gegen Infektionen besonders für Hochbetagte steht.» Zuvor hatte bereits die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Ende der Isolationspflicht für medizinisches Personal mit positivem Corona-Test gefordert. Weiterlesen
DIHK: Fachkräfte-Einwanderung muss einfacher werden
Berlin (dpa) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) pocht auf unkompliziertere Verfahren zur Fachkräfte-Einwanderung. «Auch in der aktuellen Krise ist der Fachkräftemangel für die Unternehmen nach den Energiekosten das zweitgrößte Geschäftsrisiko», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur.
Weil Arbeitskräfte fehlten, müssten Unternehmen immer öfter Aufträge ablehnen und Leistungen reduzieren. «Viele Unternehmen setzen daher darauf, dass der Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten weiter erleichtert wird.» An einer entsprechenden Reform des 2020 gestarteten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes arbeitet die Bundesregierung derzeit. Weiterlesen
87 Prozent der Unternehmen kämpfen mit Fachkräftemangel
München (dpa) – Die überwiegende Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hat einer Umfrage zufolge mit dem Thema Fachkräftemangel zu kämpfen. In einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen antworteten 87 Prozent der 1700 befragten Unternehmen, sie spürten die Auswirkungen des Problems.
Mehr als ein Drittel der Befragten sieht darin demnach eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit. Mehr als die Hälfte fürchtet das steigende Risiko brechender Wertschöpfungsketten. 82 Prozent der Unternehmen bezeichneten den Aufwand zur Neubesetzung von Stellen als hoch oder sehr hoch. Weiterlesen
Minister Heil: «Chancenkarte» für mehr Zuwanderung geplant
Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Pläne für eine einfachere Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland konkretisiert. Der «Bild am Sonntag», sagte er: «Wir führen eine Chancenkarte mit einem transparenten Punktesystem ein, damit Menschen, die unser Land braucht, einfacher zu uns kommen können.» Denn die Suche nach einem Job in Deutschland sei aus dem Ausland heraus oft schwierig. Er bekräftigte, dass die Ampelkoalition im Herbst ein Einwanderungsgesetz vorlegen werde. Weiterlesen
Ifo: Fachkräftemangel auf Höhepunkt
München (dpa) – Der Fachkräftemangel hat einen Höhepunkt erreicht und belastet die deutsche Wirtschaft immer stärker. Mit 49,7 Prozent sagte im Juli fast die Hälfte aller vom Münchner Ifo-Institut befragten Firmen, dass sie durch einen Mangel an qualifizierten Fachkräften eingeschränkt werden. Das ist der höchste Wert seit Beginn der quartalsweisen Befragung im Jahr 2009. Im Vergleich zum bisherigen Rekord aus dem April stieg die Zahl noch einmal um 6,1 Prozentpunkte.
«Immer mehr Unternehmen müssen ihre Geschäfte einschränken, weil sie einfach nicht genug Personal finden», sagte Ifo-Arbeitsmarktexperte Stefan Sauer. «Mittel- und langfristig dürfte dieses Problem noch schwerwiegender werden.» Weiterlesen
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