Verbraucherschützer pochen auf Zuschüsse für Reparaturen

Brüssel (dpa) – Verbraucherschützer fordern mehr Unterstützung vom Staat für Reparaturen von Geräten wie Kaffeemaschinen und Handys. Die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus für alle Elektronikgeräte würde nicht nur helfen, Berge von Elektroschrott zu reduzieren, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur mit. Ressourcen und Klima würden geschützt und Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Preise entlastet.

Im März 2022 hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) angekündigt: «Wir werden wichtige Schritte raus aus der Wegwerfgesellschaft gehen zum Beispiel durch ein Recht auf Reparatur.» Gestützt werden solle dies etwa durch ein Förderprogramm Reparieren statt Wegwerfen.

«Ein Jahr ist es nun her, dass das Aktionsprogramm “Reparieren statt Wegwerfen” von der Bundesregierung angekündigt wurde», kritisierte Ramona Pop, vzbv-Vorständin. Konkrete Vorhaben lägen bislang nicht vor, heißt es zudem vom Bundesverband. Pop sieht aber eine Chance darin, dass die EU-Kommission nun selbst einen Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorstellen will. Dieser soll an diesem Mittwoch präsentiert werden. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Bei seinem international auch viel kritisierten Besuch in Moskau hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin den Rücken gestärkt. Xi schloss gestern neue Abkommen mit Putin. China hatte sich zuletzt als potenzieller neutraler Vermittler im Krieg in der Ukraine dargestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnerte derweil an die ersten Erfolge seiner Armee nach Kriegsbeginn vor einem Jahr. Zugleich gab er sich zuversichtlich für neue Gebietsrückeroberungen. Die USA nannten einen groben Zeitplan für die Lieferung von Kampfpanzer an das angegriffene Land.

Putin und Xi unterzeichnen Strategie-Abkommen

Bei einem festlichen Staatsakt im Kreml bekräftigten Putin und Xi Jinping ihre strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die «konstruktiven Gespräche» mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Weiterlesen

EU-Kommission macht Kompromissvorschlag im Verbrenner-Streit

Brüssel/Berlin (dpa) – Im Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen Lösungsvorschlag unterbreitet. In einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, definiert die Behörde Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden können.

Das Verkehrsministerium äußerte sich am Dienstag nicht explizit zu dem Vorschlag. Minister Volker Wissing (FDP) machte jedoch deutlich, dass er an einer schnellen Klärung interessiert sei. Weiterlesen

Diesel-Abgastechnik: EuGH verkündet wichtiges Urteil

Luxemburg/Karlsruhe (dpa) – Siebeneinhalb Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals scheint es still geworden zu sein um den Diesel. Aber die Ruhe könnte trügerisch sein: An den deutschen Gerichten liegen seit Monaten viele Tausende Verfahren auf Eis – weil alle gespannt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warten. Heute wird es in Luxemburg verkündet.

Was bisher geschah

Eigentlich sind viele Fragen zu den Ansprüchen betroffener Autofahrer längst höchstrichterlich geklärt. Dem Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Mai 2020 folgten zahlreiche Entscheidungen aus Karlsruhe zu allen möglichen Einzelaspekten.

Dreh- und Angelpunkt ist immer die Annahme, dass Diesel-Kläger dann Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn sie vom Hersteller der Autos bewusst und gewollt auf sittenwidrige Weise getäuscht wurden. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt.

«Vorgesehen sind rasche Lieferungen und auch die Produktion von Munition», sagte Selenskyj in seiner gestern in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. «Das ist ein strategischer Schritt», sagte er. Die EU gebe zwei Milliarden Euro aus, um der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.

Die USA wiederum hätten ein neues Verteidigungspaket für 350 Millionen US-Dollar (326 Millionen Euro) zum Kauf neuer Waffen und Munition geschnürt. «Das stärkt die Überzeugung, dass wir geeint sind, dass die Bewegung hin zum Sieg über den Terrorstaat nicht zu stoppen ist», sagte Selenskyj. Die EU-Mitglieder hätten gezeigt, dass sie wirklich daran interessiert seien, dass Europa stark und frei sei. Selenskyj hatte sich zuvor bei einzelnen Regierungschefs persönlich in Telefonaten für die Unterstützung bedankt. Weiterlesen

Eine Million Artilleriegeschosse für die Ukraine

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Um die Kosten gerecht zu verteilen, werden den Planungen zufolge rund zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisiert, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel bestätigten.

Das Geld soll aus der sogenannten Friedensfazilität kommen. Bei ihr handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Weiterlesen

Ministerium sieht «positive Tendenzen» im Verbrenner-Streit

Berlin (dpa) – Das Bundesverkehrsministerium sieht Anzeichen für Bewegung im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der Europäischen Union. «Es zeichnen sich positive Tendenzen ab, die eine gute Grundlage für weitere Gespräche sein können», sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Man stehe mit der EU-Kommission dazu in einem konstruktiven Austausch. Zum Zeitplan könnten aber wegen der Komplexität des Themas keine Aussagen gemacht werden. Das Ministerium hatte der EU-Kommission kürzlich einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Weiterlesen

Özdemir: Bauern-Interessen bei Mercosur im Blick

Brüssel (dpa) – Die Interessen deutscher Landwirte werden nach den Worten von Bundesagrarminister Cem Özdemir beim geplanten Mercosur-Freihandelsabkommen ausreichend berücksichtigt.

«Die Auswirkungen von Mercosur auf unsere Landwirtschaft sind doch sehr überschaubar», sagte der Grünen Politiker am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel. Man habe dies durch das bundeseigene Thünen-Institut wissenschaftlich begleiten lassen, so der Minister.

Schweden, das derzeit den halbjährlich wechselnden Vorsitz unter den EU-Staaten innehat, habe zudem deutlich gemacht, dass im Export auch Chancen für die europäische Landwirtschaft bestünden, so Özdemir. Weiterlesen

Deutschland verdoppelt Erdbeben-Hilfe für Türkei und Syrien

Brüssel (dpa) – Deutschland verdoppelt seine Hilfe für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien. Insgesamt sollen nun 240 Millionen Euro mobilisiert werden, wie Außenministerin Annalena Baerbock am Montag vor einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel ankündigte. Diejenigen, die noch immer in Zelten leben müssten und medizinische Versorgung bräuchten, sollten weiter intensiv aus Europa unterstützt werden, sagte die Grünen-Politikerin.

Am 6. Februar hatten zwei Erdbeben der Stärke 7,7 und wenig später der Stärke 7,6 die Südosttürkei und den Norden Syriens erschüttert. Insgesamt kamen mehr als 50.000 Menschen ums Leben und Millionen wurden obdachlos. Weiterlesen

Baerbock: «Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde»

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die anhaltenden Unstimmigkeiten der EU-Staaten in der Migrationspolitik beklagt. «Das Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde, weil wir es nicht geschafft haben, zu einer gemeinsamen Migrations- und Flüchtlingspolitik zu kommen», sagte die Grünen-Politikerin der «Welt».

«So schwer es ist, müssen und werden wir weiter hart an einer gemeinsamen Position arbeiten. Wir dürfen die Staaten an der Außengrenze nicht allein lassen, weder mit den Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, noch mit den Menschen, die an den Außengrenzen ankommen, aber keinen Anspruch auf Asyl haben und zurückgeführt werden müssen.» Weiterlesen

Internationale Geber sammeln Spenden für Erdbebenopfer

Brüssel (dpa) – Zur Unterstützung der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien richtet die EU heute eine internationale Geberkonferenz aus. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson haben nach Brüssel eingeladen, um Spenden für Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen nach der Katastrophe zu sammeln. Schweden hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten inne.

Am 6. Februar hatten zwei Erdbeben der Stärke 7,7 und wenig später der Stärke 7,6 die Südosttürkei und den Norden Syriens erschüttert. Insgesamt kamen mehr als 50.000 Menschen ums Leben und Millionen wurden obdachlos. Millionen Menschen leben in Notunterkünften. Weiterlesen

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