EU-Zukunftskonferenz: Politiker werben für Vertragsreform

Straßburg (dpa) – Mehr Macht für das EU-Parlament und weniger Veto-Rechte für einzelne Mitgliedstaaten: Bürgerinnen und Bürger haben Vorstellungen für eine Reform des Staatenverbunds den Präsidentinnen des EU-Parlaments, der EU-Kommission sowie dem französischen Präsidenten übergeben.

Roberta Metsola, Ursula von der Leyen und Emanuel Macron betonten am Montag in Straßburg zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas ihren Willen, eine Modernisierung der Union voranzubringen.

Macron machte sich stark für eine umfassende Reform der Europäischen Union sowie eine Änderung der grundlegenden Verträge. Den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen, unterstütze er, sagte Macron in Straßburg. «Wir werden unsere Texte reformieren müssen.» Einer der Wege sei Einberufung eines Konvents. Reformbedürftig seien etwa der Vertrag von Maastricht zum Euro und der Geldpolitik oder das Schengener Abkommen zum Wegfall fester Grenzkontrollen. Weiterlesen

Ungarn kündigt Veto gegen EU-Öl-Embargo an

Budapest (dpa) – Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen.

«Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen», sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen. Weiterlesen

Kinder- oder Datenschutz: Was tun gegen Kinderpornografie?

Internet
Von Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Fotos missbrauchter Kinder fluten Teile des Netzes. Die Zahl erfasster Darstellungen sexuellen Missbrauchs in Deutschland nahm 2021 im Jahresvergleich um mehr als 100 Prozent auf knapp 40.000 zu.

«Europa ist mittlerweile zu einem Drehkreuz für den Handel mit Missbrauchsdarstellungen geworden», sagt die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, der Deutschen Presse-Agentur. Wenn man sich den Anstieg der Fälle ansehe, stelle sich die Frage, «ob wir den gigantischen Mengen, die im Internet angeboten werden, überhaupt noch etwas entgegensetzen können». Weiterlesen

Handel warnt vor Belastungen durch Lieferkettengesetz

Berlin (dpa) – Der Handel in Deutschland hat vor Belastungen durch ein geplantes europäisches Lieferkettengesetz gewarnt.

In einem Schreiben von Handelspräsident Josef Sanktjohanser an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heißt es, ein Lieferkettengesetz, das so ausgestaltet sei, dass es weite Teile des Mittelstandes «maßlos überfordere», sei derzeit nicht vermittelbar – gerade in einer Situation, in der weltweit etablierte Lieferketten zusammenbrechen. Das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag, ging anlässlich des Europatags am Montag (9. Mai) auch an Bundeskanzler Olaf Scholz. Weiterlesen

Noch keine Einigung zu Öl-Embargo gegen Russland

Brüssel (dpa) – Die EU-Länder können sich weiter nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen. Hintergrund ist ein Streit um Ausnahmen für einige Staaten, die in besonderem Maße von russischem Öl abhängig sind.

Eine nächste Verhandlungsrunde der ständigen Vertreter der Staaten wurde für Sonntag angesetzt, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte. Weiterlesen

Ausnahmen bei Öl-Embargo: Berlin signalisiert Zustimmung

Brüssel/Berlin (dpa) – Gespräche zu geplanten EU-Sanktionen gegen Russland sind wegen einem Streit über Ausnahmen vom Öl-Embargo ins Stocken geraten.

Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten berieten am Freitag in Brüssel über einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission, der Ungarn, der Slowakei und Tschechien mehr Zeit einräumen würde, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Mehreren Ländern gingen die Zugeständnisse nach Angaben von Diplomaten allerdings nichts weit genug. Bulgarien fordert ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Die Gespräche werden laut den Diplomaten voraussichtlich am Wochenende fortgeführt. Weiterlesen

Historikerin: Krieg in Ukraine verändert deutsche Erinnerungskultur

Heidelberg (dpa) – Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert aus Sicht der Historikerin Tanja Penter die Erinnerungskultur in Deutschland. Zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs sagte die Professorin für Osteuropäische Geschichte der Deutschen Presse-Agentur, lange Zeit seien die 27 Millionen Kriegstoten der Sowjetunion mit russischen Opfern gleichgesetzt worden. Dies sei jedoch eine «Fehlwahrnehmung». Auch Ukrainer, Belarussen und andere Nicht-Russen seien am Sieg über den Nationalsozialismus beteiligt gewesen. Weiterlesen

EU-Staaten: Pläne für neue Russland-Sanktionen ändern

Brüssel (dpa) – Deutschland und etliche andere EU-Staaten verlangen Änderungen an den Vorschlägen der EU-Kommission für neue Sanktionen gegen Russland.

Die Bundesregierung fordert unter anderem ein noch schärferes Vorgehen gegen die russische Sberbank sowie Einschränkungen der zivilen atomaren Zusammenarbeit mit Russland, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von Diplomaten erfuhr.

Umstritten sind den Angaben zufolge auch die Details für das vorgesehene Einfuhrverbot für russisches Öl. So halten Ungarn und die Slowakei die für sie vorgesehenen Ausnahmeregelungen für unzureichend. Zudem wollen auch Länder wie Tschechien und Bulgarien Ausnahmeregelungen, wenn es solche für Ungarn und die Slowakei gibt. Weiterlesen

EZB nach Leitzins-Entscheidung der US-Notenbank unter Druck

Konjunktur
Von Jürgen Bätz, dpa 

Washington (dpa) – Angesichts der höchsten Inflationsrate in den USA seit Jahrzehnten greift die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) nun durch: Sie erhöht ihren Leitzins deutlich um 0,5 Prozentpunkte und signalisiert eine «rasche» weitere Straffung ihrer Geldpolitik.

«Die Inflation ist viel zu hoch», sagte Zentralbankchef Jerome Powell vor Journalisten. «Wir handeln rasch, um sie wieder zu senken», versprach er. Auch bei den nächsten Sitzungen des Zentralbankrats dürften daher wieder Erhöhungen um je 0,5 Prozentpunkte anstehen, sagte Powell. Zudem baut die Fed ab Juni ihre Bilanzsumme ab, was den Märkten monatlich Liquidität in zweistelliger Milliardenhöhe entziehen wird. Weiterlesen

Was ein Öl-Embargo der EU gegen Russland bedeuten würde

Sanktionen im Ukraine-Krieg
Von Verena Schmitt-Roschmann und Ansgar Haase, dpa 

Brüssel (dpa) – Schluss, aus, vorbei: Nach am Mittwoch vorgestellten Plänen der EU-Kommission von Ursula von der Leyen sollen die russischen Öllieferungen in die Europäische Union bereits Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein.

Für die Verbraucher und die deutsche Wirtschaft könnte die neue Unterstützung für die Ukraine teuer werden. Ein Überblick. Weiterlesen

Russische Sberbank soll von Swift ausgeschlossen werden

Straßburg (dpa) – Nach zahlreichen anderen russischen Finanzinstituten soll nun auch die marktführende Sberbank aus dem internationalen Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen werden.

«Wir koppeln die Sberbank — die mit Abstand größte russische Bank, und zwei weitere große Banken von Swift ab», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Dadurch treffe man Banken, die für das russische Finanzsystem relevant seien, und schränke die Fähigkeit von Präsident Wladimir Putin zu weiteren Zerstörungen ein. Weiterlesen

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