China beteuert: Ex-Sowjetrepubliken sind souverän

Peking (dpa) – Nach heftigem Wirbel um kontroverse Äußerungen ihres Botschafters in Frankreich hat die chinesische Regierung beteuert, dass sie die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken unverändert anerkennt. Indirekt distanzierte sich Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking von der Darstellung des Botschafters Lu Shaye, der die Souveränität in Frage gestellt hatte. «China respektiert den Status der früheren Sowjetrepubliken und souveränen Länder nach der Auflösung der Sowjetunion», bekräftigte Mao Ning.

China sei eines der ersten Länder gewesen, die diplomatische Beziehungen zu ihnen aufgenommen hätten. Die chinesische Position sei «klar und beständig». Auf Nachfragen bekräftigte Mao Ning, dass China auch die Ukraine als souveränen Staat betrachte. Die Kontroverse schrieb die Sprecherin nicht dem Botschafter, sondern «einigen Medien» zu, die die Haltung Chinas zur Ukraine verdreht und Streit in den Beziehungen zu den betreffenden Ländern angezettelt hätten. Weiterlesen

Estland: Partei von Regierungschefin Kallas siegt klar

Tallinn (dpa) – Die Menschen in Estland setzen angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine auf politische Kontinuität: Bei der Parlamentswahl in dem baltischen EU- und Nato-Land haben sie die wirtschaftsliberale Partei von Regierungschefin Kaja Kallas erneut zur stärksten Kraft gemacht. Damit dürfte die 45-Jährige ihren klaren und harten Kurs gegen den Nachbarn Russland und dessen Angriffskrieg weiterführen können. Kallas steht seit 2021 als erste Frau in Estlands Geschichte an der Regierungsspitze – und gilt als eine der resolutesten Unterstützerinnen von Kiew in Europa.

Estland teilt eine fast 300 Kilometer lange Grenze mit Russland und betrachtet den Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit. Seit Kriegsbeginn profiliert sich Kallas als entschiedene Befürworterin von EU-Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an die Ukraine. Unter ihrer Führung gab Estland mehr als ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung als Militärhilfe an die Ukraine und nahm mehr als 60.000 Kriegsflüchtlinge auf. Entschieden forderte sie eine Stärkung der Nato-Ostflanke. Weiterlesen

Russland weist Botschafter Estlands aus

Moskau (dpa) – Inmitten von Spannungen mit Estland hat Russland den Botschafter des baltischen EU- und Nato-Mitglieds ausgewiesen. «Der Botschafter der Republik Estland muss am 7. Februar die Russische Föderation verlassen», teilt das Außenministerium in Moskau mit.

Die diplomatischen Beziehungen mit dem Baltenstaat würden herabgestuft, hieß es. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen. Weiterlesen

EZB-Präsidentin: Hohe Inflation darf sich nicht festsetzen

Tallinn (dpa) – Die Europäische Zentralbank (EZB) will ihren Kampf gegen die Inflation entschieden fortsetzen und weiterhin konsequent gegen die Teuerung vorgehen. «Wir dürfen und wir werden es nicht zulassen, dass sich eine hohe Inflation festsetzt. Wir sind entschlossen, die Inflation wieder auf unser mittelfristiges Ziel zu senken, und wir sind entschlossen, die dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen», sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Freitag in einer Rede in Estlands Hauptstadt Tallinn. «Die Inflation in der Eurozone ist viel zu hoch.» Weiterlesen

Deutsche und Spanier sichern Nato-Ostflanke

Luftraum
Von Alexander Welscher, dpa

Ämari (dpa) – Mit ohrenbetäubendem Lärm steigen die Kampfflugzeuge steil in den wolkenverhangenen Himmel über Estland auf. Donnernd hebt zunächst ein Eurofighter der deutschen Luftwaffe von der Startbahn des Militärflughafens Ämari ab, kurz danach folgt ein spanischer Eurofighter. Ihr gemeinsamer Auftrag beim «Nato Air Policing»: Der Schutz der an Russland grenzenden Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen, die keine eigenen Luftstreitkräfte besitzen. Erstmalig patrouillierten deutsch-spanische Alarmrotten dabei zusammen – und sicherten von Ende August an für fast drei Wochen lang Flügel an Flügel den Luftraum über dem Baltikum.

Der verzahnte Flugbetrieb steht aus Sicht der Bundesregierung als beispielgebend für eine engere Kooperation in Europa beim Schutz vor Bedrohungen aus der Luft. Diesem Ziel dient auch das von Kanzler Olaf Scholz angestrebte Luftverteidigungssystem, das er vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit europäischen Nachbarn aufbauen will. Ein erster Schritt dazu soll nun am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung getan werden. Weiterlesen

Visa-Verbot für russische Staatsbürger?

Berlin (dpa) – Angesichts der von Estland verschärften Visa-Regelungen für russische Staatsbürger nimmt die Debatte um Einreisebeschränkungen weiter Fahrt auf. Immer mehr Länder setzen der Reisefreiheit von Russen Grenzen. Eine einheitliche EU-Lösung ist bisher nicht in Sicht.

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, pocht auf Einreisesperren für Russen. «Ukrainer sterben und Russen genießen das Leben in Europa», sagte Klitschko der «Bild»-Zeitung. «Es muss Sanktionen geben, Einreisesperren, damit das nicht mehr möglich ist.» Weiterlesen

Reisen nach Europa: Kommt der Visa-Stopp für Russen?

Sanktionen
Von Michel Winde und Ulf Mauder, dpa

Brüssel/Moskau (dpa) – War es das für Russen mit dem Urlaub in Berlin, Paris oder Madrid? In der EU wird heftig über einen weitgehenden Vergabestopp für Visa an russische Staatsbürger diskutiert. Einige Länder sind längst vorgeprescht – doch Kanzler Olaf Scholz steht auf der Bremse, mal wieder.

Ist es nun Putins Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, wie Scholz sagt? Oder trägt auch die russische Bevölkerung einen nicht unerheblichen Anteil daran? Sollten Russen also nicht mehr in die EU reisen dürfen? Weiterlesen

Diskussion um Einreisebeschränkung für Russen

Tallinn/Berlin/Brüssel (dpa) – Estland verschärft vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Visa-Regelungen für Menschen aus Russland und beschränkt deren Einreise. Die Regierung in Tallinn beschloss, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. Zugleich sind einige Ausnahmen vorgesehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich zugleich gegen ein Komplett-Verbot von Touristenvisa für Russen aus, wie es der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert hatte. Weiterlesen

Baltikum: Litauens Präsident pocht auf stärkere Nato-Präsenz

Vilnius (dpa) – Kurz vor dem Nato-Gipfel hat Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda nochmals auf eine stärkere Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet gepocht.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müsse bei dem Spitzentreffen in Madrid der Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung vollzogen werden, sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview in Vilnius. Die bisherige Nato-Stolperdrahtlogik zur Verteidigung des Baltikums sei nicht mehr tragfähig. Notwendig seien mehr Bodentruppen in den baltischen Staaten und an der Nato-Ostflanke, sagte der litauische Staatschef. Auch Luftverteidigung statt Luftüberwachung sei nötig. Weiterlesen

Estland fordert mehr Ukraine-Hilfe von größeren EU-Staaten

Tallinn (dpa) – Estland hat von den größeren EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland verlangt. Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte am Mittwoch, ihr Land habe für die Menschen in der Ukraine bereits «viel getan und kann nicht wirklich viel mehr tun». «Aber ich glaube, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, ihnen zu helfen, und zwar von den größeren Mitgliedsstaaten.» Weiterlesen

Schwedt: Investoren an Raffinerie interessiert

Berlin (dpa) – Das Energieunternehmen Alcmene zeigt Interesse an der Übernahme der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die bisher mehrheitlich zum russischen Staatskonzern Rosneft gehört und russisches Öl verarbeitet. 

Habeck auf der Suche nach anderem Betreiber

«Wir stehen bereit, die Raffinerie PCK Schwedt komplett zu übernehmen», sagt Raul Riefler, Geschäftsführer der Alcmene-Gruppe, dem «Handelsblatt». Alcmene gehöre zur estnischen Liwathon-Gruppe, einem Ölterminal-Betreiber. Das Unternehmen könne «umgehend damit beginnen, eine langfristige Lösung für den Fortbestand der Raffinerie zu finden». Weiterlesen

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