200 Euro für Studierende erst nächstes Jahr

Berlin (dpa) – Die mehr als drei Millionen Studierenden und Fachschüler in Deutschland werden die ihnen versprochene 200-Euro-Energiepreispauschale voraussichtlich im nächsten Jahr bekommen und sie vorher beantragen müssen.

Das sieht ein erster Entwurf für ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundesbildungsministerium vor. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und wird nun innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern abgestimmt. Die Gesetzgebung soll nach den Plänen des Ministeriums Mitte Dezember abgeschlossen sein, das Gesetz im Januar in Kraft treten.

Der Vorlage zufolge sollen alle, die am 1. Dezember dieses Jahres an einer Hochschule eingeschrieben oder zu diesem Zeitpunkt in einer Fachschulausbildung sind, Anspruch auf die 200 Euro Einmalzahlung haben. Voraussetzung ist ein Wohnsitz oder «gewöhnlicher Aufenthalt» in Deutschland zu diesem Stichtag. An Fachschulen werden beispielsweise Erzieher ausgebildet, Techniker oder Betriebswirte. Weiterlesen

NRW-Regierungschef deutet Entgegenkommen bei Entlastungen an

Berlin (dpa) – Unmittelbar vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von milliardenhohen Entlastungsmaßnahmen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Kompromissbereitschaft der Länder angedeutet.

Wenn es bei den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch Klarheit bei der Finanzierung etwa des öffentlichen Nahverkehrs und anderer Fragen gebe, dann sei auch das 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket «für uns in Ordnung», sagte Wüst am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Die Klärung offener Fragen etwa zum 49-Euro-Ticket und zu Flüchtlingskosten gilt als Voraussetzung dafür, dass die Länder das dritte Entlastungspaket des Bundes mittragen. Weiterlesen

Ministerpräsidenten erörtern Details der Gaspreisbremse

Hannover (dpa) – Wie wird die Gaspreisbremse ausgestaltet und vor allem, wann kommt sie? Am zweiten Tag der Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Regierungschefs der Länder heute mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die Energiekrise sprechen.

Mehrere Ministerpräsidenten pochen auf mehr Tempo bei den Entlastungen. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) fordert, die Gaspreisbremse auf Januar vorzuziehen.

Bei dem Treffen am Vormittag in Hannover erhoffen sich die Länder mehr Klarheit. Allerdings ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht dabei. Deswegen werden keine konkreten Beschlüsse erwartet. Die könnte es aber bei den nächsten Bund-Länder-Gesprächen am 2. November geben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Mitte November könnten sie dann Thema im Bundestag sein. Weiterlesen

Verivox: Stromnetzgebühren steigen 2023 stark

Heidelberg (dpa) – Verbraucher in Deutschland müssen sich nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox auf zusätzliche Belastungen beim Strompreis einstellen. Die sogenannten Netznutzungsentgelte steigen im kommenden Jahr bundesweit um durchschnittlich 20,4 Prozent – so stark wie nie, wie Verivox nach Auswertung vorläufiger Daten für 67 Prozent aller Haushaltskunden mitteilte.

Bei einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden liegen demnach die Netzkosten 2023 bundesweit voraussichtlich bei 367 Euro netto. Das entspreche einem Preisanstieg von 62 Euro pro Jahr. Weiterlesen

Länder und Gewerkschaften für Änderungen an Entlastungspaket

Berlin (dpa) – In den Bundesländern gibt es anhaltende Widerstände gegen das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition. Bemängelt wird vor allem eine fehlende Abstimmung des Bundes mit den Ländern bei der Finanzierung der einzelnen Entlastungsmaßnahmen.

«In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der «Welt am Sonntag». Zuvor hatte auch schon Baden-Württemberg mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des Maßnahmenbündels gedroht. Kritik kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem die Pläne nicht weit genug gehen.

Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studenten und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie. Weiterlesen

Winfried Kretschmann droht mit Nein zu Entlastungspaket

Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des neuen Entlastungspakets der Ampel-Regierung gedroht.

Durch die geplanten Maßnahmen des Bundes entstünden allein dem Land Baden-Württemberg Kosten von etwa vier Milliarden Euro. «Das ist nicht stemmbar», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Die Länder unterlägen im Gegensatz zum Bund einer rigorosen Schuldenbremse.

Der Bund müsse den Ländern zunächst einmal erklären, wie etwa der Nachfolger des Neun-Euro-Tickets für Busse und Bahnen ausgestaltet werden solle. Baden-Württemberg werde sich jedenfalls nicht mehr darauf einlassen, dass der Bund eine Anschubfinanzierung gebe und dann die Länder weiterbezahlen müssten. «Solchen Vorschlägen wird das Land Baden-Württemberg seine Zustimmung im Bundesrat nicht mehr geben. Das muss allen wirklich klar sein.» Weiterlesen

CDU kritisiert Ampel-Entlastungspaket als unzureichend

Berlin (dpa) – Die CDU hat die von der Ampel-Koalition geplanten weiteren Schritte zum Abfedern der gestiegenen Energiepreise als unzureichend kritisiert.

Das Paket werde der Krise nicht gerecht, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. Eine Entlastung von Normalverdienern der gesellschaftlichen Mitte sei nicht erreicht worden, auch nicht für mittelständische Betriebe. Angesichts eines drohenden Energiemangels fehlten außerdem Aussagen zum Angebot wie etwa zu einer Verlängerung der Atomkraftnutzung. Weiterlesen

Kommunen fordern Zusagen der Länder zu Nahverkehrsticket

Berlin (dpa) – Nach der Koalitionseinigung auf ein drittes Entlastungspaket fordern der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund Zusagen der Länder zur Finanzierung eines bundesweiten Nahverkehrstickets.

Der Städtetag befürworte das Ziel, ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket zu konzipieren, sagte Präsident Markus Lewe der «Rheinischen Post» (Montag). «Die dafür vorgesehenen Mittel des Bundes allein werden allerdings bei weitem nicht reichen.»

Vor allem müssten die Länder in die Pflicht genommen werden. «Sie müssen sich jetzt bewegen», sagte der CDU-Politiker, der Oberbürgermeister der Stadt Münster ist. Die Finanzierung dürfe nicht an den Städten hängenbleiben. Weiterlesen

Koalition wirbt für Entlastungspläne

Berlin (dpa) – Nach der Ampel-Einigung auf ein milliardenschweres neues Entlastungspaket werben führende Koalitionspolitiker für die Pläne. Entscheidend sei das Ergebnis, «und ich denke, das überzeugt», sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in den ARD-«Tagesthemen» mit Blick auf die langen Verhandlungen.

Aus der Opposition kommt dagegen scharfe Kritik – und zwei große Bundesländer pochen auf Mitsprache: Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Hendrik Wüst (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), forderten eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Weiterlesen

Neues Entlastungspaket – Was die Ampelkoalition plant

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition erwartet teils starke Erhöhungen der Preise für Gas und Strom in den nächsten Monaten. Mit ihrem dritten Entlastungspaket plant sie daher folgende Maßnahmen:

  • Strompreisbremse: Privathaushalte sollen die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten. Für kleine und mittlere Unternehmen mit Versorgertarif soll dies auch gelten. Finanziert werden soll die Preisbremse mit Einnahmen durch eine neue Erlösobergrenze für Energieunternehmen. Zudem sollen die beim Strompreis relevanten, voraussichtlich steigenden Netzentgelte damit bezuschusst werden.
  • CO2-Preis: Die am 1. Januar anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne wird um ein Jahr auf 2024 verschoben, auch die Folgeschritte sollen sich verschieben. Heute liegt der CO2-Preis bei 30 Euro pro Tonne.

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Den Bürgern helfen, nur wie? Koalition ringt um Einigung

Entlastungspaket
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – SPD und Grüne dringen darauf, noch diese Woche über neue staatliche Hilfen gegen die hohen Preise zu entscheiden. Bevor der Bundestag ab Dienstag den Etat für 2023 berate, müsse Klarheit herrschen, sagten die Fraktionsspitzen.

Doch im engen Zeitplan von Kanzler, Parteispitzen und Ministern Raum für einen Koalitionsausschuss zu finden, scheint schwierig. Genau wie die Debatte über das Geld. Der Katalog möglicher Entlastungsmaßnahmen dagegen formiert sich langsam. Weiterlesen

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