Lemke gegen AKW in Länderregie – FDP ätzt gegen Söder

Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Zuständigkeit für die Atomkraft den Ländern zu übertragen, zurückgewiesen. Bei der FDP, die sich vor der Abschaltung der letzten Meiler in Deutschland für längere AKW-Laufzeiten eingesetzt hatte, sorgte Söders Forderung für Verwunderung und Kritik. Zuspruch bekam der CSU-Chef aus der CDU.

Die letzten drei verbliebenen deutschen AKW waren am späten Samstagabend abgeschaltet worden, darunter Isar 2 in Bayern. Söder forderte in der «Bild am Sonntag», das Atomgesetz noch einmal zu ändern und den Ländern die Zuständigkeit zu geben, damit Bayern den Meiler in eigener Regie weiterbetreiben kann.

Lemke pochte auf die Zuständigkeit des Bundes für die Atomkraft und verwies darauf, dass die Länder bei dem Thema im Bundesauftrag handelten. «Es ist geradezu bedrückend, wie ein Ministerpräsident genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit so leichtfertig ignoriert», sagte die Grünen-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung» und der «Bild»-Zeitung (Montag). «Selbst wenn man den Reaktor, wie Herr Söder es offensichtlich will, wieder ans Netz bringen möchte, reicht es dazu nicht, ihm eine neue Laufzeit rechtlich einzuräumen. Es bedürfte quasi einer Neugenehmigung des Reaktors.» Weiterlesen

Schloss Neuschwanstein wird wieder beleuchtet

Schwangau (dpa) – Auf dem Höhepunkt der Energiekrise sollte es ein Signal zum Stromsparen sein: Viele Städte schalteten die Scheinwerfer ab, mit denen ihre Sehenswürdigkeiten beleuchtet wurden.

Mit dem Auslaufen der Verordnung des Bundes für kurzfristige Energiesparmaßnahmen gehen nun einige Lichter wieder an. Seit diesem Sonntag erstrahlt auch das Schloss Neuschwanstein nachts wieder dank nun eingeschalteter Beleuchtung. Weiterlesen

Kartellamt: Leag kann Pellet-Hersteller übernehmen

Bonn/Schwerin (dpa) – Der Energiekonzern Leag in Cottbus kann den Holzverarbeiter Wismar Pellets übernehmen. Das Bundeskartellamt gab den Erwerb frei, wie die Behörde in Bonn am Freitag mitteilte. Das Wismarer Unternehmen produziert nach eigenen Angaben jährlich etwa 250 000 Tonnen Holzpellets und gehört zu den führenden Herstellern in Deutschland. Es ging aus dem Holzverarbeiter German Pellets hervor, der 2016 Insolvenz anmelden musste.

Der Lausitzer Energieerzeuger Leag, der Kohlekraftwerke betreibt, will sein Geschäft mit nachwachsenden Brennstoffen ausbauen. Im März hatte die Leag bereits angekündigt, die insgesamt 110 Mitarbeiter der Wismar Pellets GmbH zu übernehmen. Weiterlesen

ArcelorMittal setzt auf Hamburg als Wasserstoff-Metropole

Hamburg (dpa) – Mit Blick auf den in Hamburg geplanten Bau einer Pilotanlage zur klimaneutralen Stahlproduktion setzt Europas größter Stahlkonzern ArcelorMittal auf den raschen Ausbau der Hansestadt zur Wasserstoff-Metropole. Ohne grünen Wasserstoff, «der bezahlbar und verfügbar ist», werde es nicht gehen, sagte der CEO von ArcelorMittal Hamburg, Uwe Braun, am Freitag bei einem Besuch von Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) in dem Werk. «Noch sehen wir dafür keine Lösung.» Weiterlesen

Gemeindebund: Energiesparverordnung hat gewirkt

Berlin (dpa) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält das Ende der Energiesparverordnung des Bundes am 15. April für angemessen. «Derzeit besteht keine Gasmangellage, so dass ein Auslaufen der Energiesparverordnung über kurzfristig wirksame Maßnahmen sachgerecht ist», teilte ein Verbandssprecher mit. Städte und Gemeinden werden sich demnach weiter mit Möglichkeiten beschäftigen, um Energie zu sparen. Als Beispiel nannte der Sprecher etwa die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Der Bund hatte im Spätsommer 2022 mit Sparvorgaben für Städte und Kommunen auf die Energiekrise reagiert. Nach der Verordnung zu kurzfristigen Energiesparmaßnahmen sollte etwa die maximale Raumtemperatur in öffentlichen Arbeitsstätten auf 19 Grad gesenkt werden. Warmwasser fürs Händewaschen sollte es in der Regel nicht mehr geben. Auch sollten Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden. An diesem Samstag (15.4.) enden diese Vorgaben. Weiterlesen

Holzeinschlag zur Energiegewinnung auf Rekordwert

Wiesbaden (dpa) – Noch nie seit der deutschen Wiedervereinigung ist in deutschen Wäldern so viel Holz zur Energiegewinnung eingeschlagen worden wie im vergangenen Jahr. 13,8 Millionen Kubikmeter bedeuteten eine Steigerung um 17,3 Prozent im Vergleich zu 2021, wie das Statistische Bundesamt am Freitag berichtete. Das sogenannte Energieholz machte damit 17,6 Prozent des gesamten Holzeinschlags aus. Weiterlesen

Lemke: 30.000 Generationen müssen mit Atommüll leben

Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hält den endgültigen Atomausstieg Deutschlands an diesem Samstag auch wegen des Entsorgungsproblems für richtig. Es gebe kein sicheres Endlager für den bisherigen Atommüll, dafür einen geeigneten Standort zu finden, sei eine «teure Jahrhundertaufgabe», schrieb die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für den Berlin «Tagesspiegel».

Lemke rechnet damit, dass noch 30.000 Generationen mit dem Atommüll werden leben müssen. «Das ist eigentlich unvorstellbar lange, und es ist mir schleierhaft, wie man eine solche Technologie als nachhaltig einstufen möchte», erklärte sie.

Krieg verzögerte Ausstieg

Morgen sollen die drei verbliebenen Kernkraftwerke – Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg – endgültig vom Netz gehen. Eigentlich sollte dies schon Ende vergangenen Jahres passieren. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise änderte die Ampel-Koalition nach einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst jedoch das Atomgesetz, um die drei Meiler über den Winter bis Mitte April weiterlaufen zu lassen.

Eine Bevölkerungsmehrheit steht dem nun fälligen Aus laut Umfragen kritisch gegenüber. Deutlich mehr als die Hälfte (59 Prozent) hält dies für falsch, lediglich rund ein Drittel (34 Prozent) für richtig, ergab der ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap – ähnlich wie zuvor bereits andere Umfragen. Überwiegende Zustimmung für das Ende der Atomkraft gibt es demnach ausschließlich unter den 18- bis 34-Jährigen (50 zu 39 Prozent), bei den mittleren und älteren Jahrgängen überwiegt dagegen die Ablehnung.

FDP stemmt sich dagegen

Anders als SPD und Grüne ist inzwischen auch der Koalitionspartner FDP gegen die Abschaltung, so wie auch die oppositionelle Union – weil befürchtet wird, dass Energie erneut knapp oder zumindest noch teurer werden könnte.

Der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, äußerte sich zuversichtlich, dass die letzten drei Atomkraftwerke im kommenden Winter noch reaktiviert werden können, falls der Ukraine-Krieg erneut eine Energiekrise auslöst. «Die Notwendigkeit sehen auch die Stromkonzerne ein, dass vor dem kommenden Winter der Rückbau noch nicht begonnen wird», sagte er dem Sender Welt-TV. Es sei eine Frage der Klugheit, dafür zu sorgen, dass die Meiler dann «im Zweifel wieder angeschaltet werden können».

Reaktivierung nicht so einfach möglich

Dass der Rückbau nach der Abschaltung bis zum Beginn des Winters noch nicht begonnen haben wird, ist nicht ganz unwahrscheinlich. Denn die Rückbaugenehmigungen der zuständigen Landesumweltministerien liegen noch nicht vor. Der Isar-2-Betreiber etwa, die Eon-Gesellschaft Preussen-Elektra, rechnet mit der Erteilung in den kommenden Monaten und damit, dass der Rückbau dann Anfang 2024 beginnen könnte.

Eine Reaktivierung dürfte aber unmittelbar kaum möglich sein: Denn dafür müssten abermals das Atomgesetz geändert, neue Betriebsgenehmigungen beantragt und erteilt, die nötigen Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt und die erforderlichen Brennstäbe bestellt werden. Letztere werden nach früherer Einschätzung von Wirtschafts- und Umweltministerium frühestens nach einem Jahr geliefert.

ARD-Deutschlandtrend: Mehrheit hält Atomausstieg für falsch

Berlin (dpa) – Eine Mehrheit der Deutschen steht dem am Samstag geplanten Atomausstieg laut Umfragen kritisch gegenüber. Deutlich mehr als die Hälfte (59 Prozent) hält die Entscheidung der Politik für falsch, lediglich rund ein Drittel (34 Prozent) für richtig, wie die Befragung Deutschlandtrend für das ARD-«Morgenmagazin» ergab.

Überwiegende Zustimmung für das Ende der Atomkraft gibt es der Infratest-Dimap-Erhebung zufolge ausschließlich in der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen (50 zu 39 Prozent), bei den mittleren und älteren Jahrgängen überwiegt dagegen die Ablehnung. Weiterlesen

Ingo Zamperoni moderiert «Tagesthemen» aus AKW

Landshut (dpa) – Angesichts des historischen Ausstiegs Deutschlands aus der Nuklear-Energie werden die ARD-«Tagesthemen» am Freitag (22.15 Uhr) live aus dem Atommeiler Isar 2 bei Landshut gesendet. «In dieser besonderen Ausgabe der «Tagesthemen» teilen Moderator Ingo Zamperoni und Reporter Philip Kuntschner (BR) in einer Reportage ihre exklusiven Bilder und Eindrücke aus dem Inneren des Kraftwerks. Im Umfeld des AKW haben sie mit Gegnern und Befürwortern der Atomenergie gesprochen», teilten Norddeutscher Rundfunk und Bayerischer Rundfunk in Hamburg und München mit.

Für gewöhnlich geht das «Tagesthemen»-Team aus einem Studio in Hamburg auf Sendung. Es gab aber schon mehrere Ausnahmen, bei denen das Nachrichtenmagazin vollständig oder in Teilen auswärts moderiert wurde. So begleitete Zamperoni 2018 den Ausstieg aus der Steinkohle mit einer Ausgabe von unter Tage in einer Zeche im Ruhrgebiet. 2020 gab es eine «Tagesthemen»-Sendung aus Washington anlässlich der US-Wahlen, 2022 eine Sendung live aus dem ukrainischen Kiew. Weiterlesen

Land gleicht Energie-Mehrkosten der Hochschulen komplett aus

Mainz (dpa/lrs) – Das Land Rheinland-Pfalz gleicht den Hochschulen die Mehrkosten für Energie im vergangenen sowie im laufenden Jahr komplett aus. Insgesamt rechneten die Hochschulen für beide Jahre mit Zusatzausgaben von 55,9 Millionen Euro, sagte Wissenschaftsstaatssekretär Denis Alt (SPD) am Donnerstag in Mainz. Rund 20 Millionen Euro an Entlastungen brächten Bundesmaßnahmen, die verbleibenden 35,9 Millionen Euro kompensiere das Land zu 100 Prozent. Hinzu kommen 4,98 Millionen Euro für die Universitätsmedizin Mainz, so dass Landesmittel von mehr als 40 Millionen Euro fließen. Weiterlesen

Söder will Forschung zur Kernfusion in Bayern

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) denkt über den Bau eines Reaktors zur Erforschung der Kernfusion in Bayern nach. Das sagte der CSU-Parteichef in einem Interview des «Focus».

Die Chance, die sich nach einem Durchbruch von US-Forschern ergebe, dürfe nicht verspielt werden. «Daher wird Bayern in die Forschung zur neuen Kernfusion einsteigen», sagte Söder. Weiterlesen

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