Medien: Ex-Vize Mike Pence von Sonderermittler vorgeladen

Washington (dpa) – Der Sonderermittler für die Untersuchungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll Berichten zufolge dessen einstigen Vize Mike Pence vorgeladen haben. Pence solle eine Aussage machen, auch Dokumente seien angefordert worden, berichteten mehrere US-Medien.

Offen blieb, wann genau die Vorladung erfolgt sein soll. Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die Ermittlungen gegen Trump zu beaufsichtigen.

Darum geht es bei der Vorladung

Smith soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Zum anderen soll sich der Sonderermittler um Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Weiterlesen

Ex-CIA-Mitarbeiter gab geheime Akten an Wikileaks weiter

New York (dpa) – Ein früherer Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA ist wegen Weitergabe geheimer Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks verurteilt worden.

Eine Geschworenenjury an einem Bundesgericht im US-Bundesstaat New York befand ihn am Mittwoch (Ortszeit) in allen neun Anklagepunkten für schuldig, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Ihm drohen nun bis zu 80 Jahre Haft. Der 33-Jährige sei «für einen der dreistesten und folgenschwersten Fälle von Spionage in der US-Geschichte verurteilt» worden, teilte der zuständige Staatsanwalt Damian Williams mit.

Im März 2017 hatte Wikileaks Tausende Seiten von vertraulichen Dokumenten veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass die CIA eine eigene Programmiertruppe aufgebaut hatte, um durch Schwachstellen unter anderem in Smartphones, Computern und Fernsehgeräten Verdächtige gezielt auszuspähen.

An Entwicklung von Spionageprogrammen gearbeitet

Bei einer großangelegten Fahndungsaktion stießen Ermittler laut Justizministerium auf den Mann, der bis 2016 als Software-Ingenieur bei der CIA an der Entwicklung von Spionageprogrammen gearbeitet hatte. Er wurde 2018 unter anderem wegen illegaler Beschaffung von Informationen über die nationale Verteidigung und deren unrechtmäßige Weitergabe angeklagt.

Im Jahr 2020 endete ein Gerichtsverfahren gegen den Mann in einem Schuldspruch wegen Missachtung des Gerichts und Falschaussage gegenüber der Bundespolizei FBI, wie die «Washington Post» berichtete. In acht weiteren, schwerwiegenderen Anklagepunkten hätten sich die Geschworenen nicht einigen können. Es sei daraufhin zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens gekommen.

Weiterer Vorwurf: Besitz von Kinderpornografie

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft gab der Programmierer die Unterlagen aus Unmut darüber weiter, dass die CIA seine Beschwerden über die Arbeitsbedingungen ignoriert hatte. Dieser sah sich hingegen als Sündenbock und gab vor Gericht an, es gebe kein Motiv, wie die Zeitung weiter schrieb.

In einem noch nicht abgeschlossenen Prozess wird dem 33-Jährigen zudem Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Im Rahmen einer Durchsuchung sollen Ermittler entsprechende Dateien auf seinem Computer entdeckt haben. Er hat auf nicht schuldig plädiert.

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