Wingertszahn fordert Eigensouveränität bei der Arbeit ein

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische DGB-Vorsitzende Susanne Wingertszahn hat an die Arbeitgeber appelliert, ihren Beschäftigen nach den Erfahrungen mit der Pandemie «Arbeitszeitsouveränität» zu gewähren. «Eigensouveränität ist wichtig. Die Beschäftigten wissen, dann komme ich, und das kann ich von zu Hause machen», sagte Wingertszahn der Deutschen Presse-Agentur im Redaktionsgespräch in Mainz. «Die Arbeitgeber müssen das Vertrauen haben», betonte die Gewerkschafterin, die auch Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für das Saarland ist. Weiterlesen

Keine Maskenpflicht mehr im ÖPNV ab 2. Februar

Mainz (dpa/lrs) – Nach der Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums zum Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr muss auch in Rheinland-Pfalz ab 2. Februar kein Mund-Nasen-Schutz mehr in Bussen und Bahnen getragen werden. «Für uns war immer klar, dass die Grundsatzentscheidung des Bundes gilt und Rheinland-Pfalz diese mitträgt, solange sie Gültigkeit behält», erklärte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Freitag in Mainz. Weiterlesen

Maskenpflicht im Fernverkehr fällt zum 2. Februar

Berlin (dpa) – Die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr soll zum 2. Februar fallen. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin mit. Die Bundesregierung kann die Maßnahme per Rechtsverordnung ganz oder teilweise aussetzen. «Wir müssen einfach mehr auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit setzen», sagte Lauterbach.

Die Forderungen für ein baldiges Ende der Maskenpflicht wurden zuletzt immer lauter, innerhalb der Bundesregierung pochte vor allem die FDP darauf. Laut Infektionsschutzgesetz sollte die Maskenpflicht im Fernverkehr eigentlich bis zum 7. April andauern. Weiterlesen

Chinas Außenhandel setzt Talfahrt fort

Von Jörn Petring, dpa

Peking (dpa) – Der wirtschaftliche Abschwung in China setzt sich fort: Eine schwache globale Nachfrage und die Corona-Lage in China haben den Außenhandel der zweitgrößten Volkswirtschaft im Dezember erneut stark belastet.

Chinas Exporte gingen in US-Dollar berechnet um 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück, wie der Zoll am Freitag in Peking berichtete. Es war schon der dritte monatliche Rückgang in Folge. Auch die Einfuhren sackten um 7,5 Prozent ab. Insgesamt verzeichnete der Außenhandel im Dezember damit ein Minus von 8,9 Prozent.

Einen besonders starken Einbruch erlebte im Dezember der Handel zwischen China und Deutschland. Chinas Exporte nach Deutschland gingen um 27,9 Prozent zurück, die Einfuhren sanken um 10,9 Prozent.

Die Corona-Welle ist Gift für die Wirtschaft

Chinas Wirtschaft wurde im abgelaufenen Jahr stark durch die strikte Null-Corona-Politik und die damit einhergehenden Lockdowns belastet. Am 7. Dezember vollzog Peking eine abrupte Kehrtwende und schaffte nach gut drei Jahren die meisten Corona-Maßnahmen ab. Doch seitdem breitet sich das Coronavirus rasant im Land aus, was sich nun ebenfalls negativ auf die Wirtschaftstätigkeit auswirkt.

Die massive Corona-Welle habe «vielerorts zu verringerten Produktionskapazitäten, verzögerten Lieferungen und einer weiteren Verschlechterung der Konsumlaune» geführt, kommentierte Jens Hildebrandt, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer (AHK) in Peking, die neuen Außenhandelsdaten.

Viele Metropolen glichen im Dezember Geisterstädten, da die Menschen wegen einer Erkrankung oder aus Angst vor einer Infektion nicht vor die Tür gingen. Mittlerweile normalisiert sich das Leben wieder. Weiterhin gibt es jedoch Berichte über überlastete Krankenhäuser und Krematorien.

Nach Schätzungen des in London ansässigen Datenverarbeiters Airfinity stecken sich in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt gegenwärtig jeden Tag rund 3,6 Millionen Menschen neu an, während es täglich über 20 000 Tote gibt. Nach diesen Schätzungen soll es seit Anfang Dezember schon über 300 000 Tote gegeben haben. Bis Ende April könnte die Zahl der Corona-Toten den Hochrechnungen zufolge auf 1,7 Millionen anwachsen.

Im Gesamtjahr 2022 verzeichneten Chinas Exporte ein Plus um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr, was vor allem auf die noch bessere Lage in der ersten Jahreshälfte zurückzuführen ist. Auch die Importe legten im Gesamtjahr leicht um ein Prozent zu. Der chinesische Außenhandels-Überschuss erreichte auf Jahressicht einen neuen Rekordwert von 878 Milliarden US-Dollar (rund 809 Milliarden Euro).

Ökonomen gehen davon aus, dass sich Chinas Wirtschaft in diesem Jahr erholen wird. Nach überstandener Corona-Welle könnte das Wachstum ab dem zweiten Quartal wieder deutlich anziehen. Das Pekinger Statistikbüro legt am kommenden Dienstag die Wachstumszahlen für das vierte Quartal und das Gesamtjahr 2022 vor. Auch deutsche Unternehmen blicken wieder zuversichtlicher auf das neue Jahr.

«Mit dem Ende der Null-Covid-Politik sind nun zumindest innenpolitisch die Weichen für eine Trendumkehr in 2023 gestellt», sagte Hildebrandt. In einer kürzlich veröffentlichten Studie der Deutschen Handelskammer hatten sich die Mitglieds-Unternehmen wegen der anhaltenden Lockdowns noch so pessimistisch wie nie über die Zukunftsaussichten auf dem chinesischen Markt geäußert. Nun kehrt jedoch Zuversicht zurück.

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Deutschland-Tourismus unter Vorkrisenniveau

Wiesbaden (dpa) – Der Deutschland-Tourismus hat im November 2022 trotz kräftiger Zuwächse das Niveau vor der Corona-Krise nicht erreicht. Hotels, Pensionen und andere Beherbergungsbetriebe verbuchten 29,8 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Weiterlesen

Drosten: Neue Omikron-Sublinie dürfte dominant werden

Berlin (dpa) – Die in den USA zunehmend nachgewiesene Coronavirus-Sublinie XBB.1.5 dürfte aus Sicht des Virologen Christian Drosten auch in Deutschland vorherrschend werden. «Einfach, weil die relative Übertragbarkeit von diesem Virus gegenüber den anderen momentan zirkulierenden Viren so viel größer ist», sagte der Forscher der Berliner Charité im Podcast «Coronavirus-Update». Der Vorteil erinnere an die Zeiten, als die Delta- und Omikron-Varianten aufkamen. Das heiße aber längst nicht, dass eine riesige neue Welle noch in diesem Winter drohe, sagte Drosten.

Die Zahl der nachgewiesenen Fälle von XBB.1.5 in Deutschland ist Ende 2022 noch relativ gering gewesen. «Die in den Vereinigten Staaten von Amerika stark verbreitete Variante XBB.1.5 hatte einen Anteil von 1 Prozent», schreibt das Robert Koch-Institut (RKI) in seinem Covid-19-Wochenbericht von Donnerstagabend. «Ihr Anteil in den Vorwochen lag unter 0,5 Prozent.» Die Sublinie stehe wie andere Sublinien unter Beobachtung. Vorläufige Daten deuteten auf einen Wachstumsvorteil gegenüber anderen und zuvor zirkulierenden Sublinien hin. Die Angaben beziehen sich auf Daten aus der letzten Woche des vergangenen Jahres und basieren auf geringen absoluten Zahlen. Weiterlesen

Zahl der Corona-Neuinfektionen sinkt – Inzidenz auch

Berlin (dpa) – Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz heute mit 106,8 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.00 Uhr wiedergeben. Am Vortag hatte der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 115,7 gelegen (Vorwoche: 162,9; Vormonat: 228,1).

Diese Angaben liefern jedoch nur ein sehr unvollständiges Bild der Infektionszahlen. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – vor allem, weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Aber nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen und Übermittlungsprobleme zur Verzerrung einzelner Tageswerte führen. Weiterlesen

Pauschalreisende können wegen Corona Geld zurückverlangen

Von Regina Wank, dpa

Luxemburg (dpa) – Pool und Strand gesperrt, Essen im Zimmer, Ausgangssperren – die Corona-Maßnahmen konnten den Urlaub unter Umständen ziemlich vermiesen. Aber dürfen Pauschalreisende deswegen unter Umständen ihr Geld zurückverlangen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH) und stellt sich recht deutlich auf die Seite von Pauschalurlaubern.

Hintergrund des Urteils vom Donnerstag ist ein Fall aus Deutschland. Die zwei Kläger buchten für März 2020 eine zweiwöchige Reise auf die Kanarischen Inseln. Zwei Tage nach ihrer Ankunft wurden dort wegen der Corona-Pandemie die Strände gesperrt und eine Ausgangssperre verhängt. Im Hotel war der Zutritt zu Pools und Liegen verboten, das Animationsprogramm wurde komplett eingestellt. Nach sieben Tagen endete die Reise – also deutlich früher als geplant. Die Kläger wollten daraufhin nur noch 30 Prozent des Preises für den Urlaub zahlen. Der Reiseveranstalter verweigerte dies mit der Begründung, dass er nicht für ein solches «allgemeines Lebensrisiko» einstehen müsse. Daraufhin klagten die beiden vor dem Landgericht München.

Pauschalurlauber gut abgesichert

EU-Gesetzen zufolge haben Urlauber einen Anspruch darauf, dass der Preis reduziert wird, wenn die Reise nicht vertragsgemäß erfüllt wird – es sei denn, der Reiseveranstalter belegt, dass das Problem an den Reisenden lag. Reisende, die Flug und Unterkunft auf eigene Faust buchen, sind generell nicht so gut abgesichert wie Pauschalurlauber. Für sie gelten nicht dieselben Regeln. Der EuGH sollte nun klären, ob die Corona-Maßnahmen auf Gran Canaria gegen die vereinbarte Buchung verstoßen haben.

Die Luxemburger Richter nehmen die Reiseveranstalter nun in die Pflicht: Corona-Maßnahmen können einen Verstoß gegen den bei der Buchung abgeschlossenen Vertrag darstellen. Dafür müssten die Reiseveranstalter haften, unabhängig davon, ob ihnen die Probleme zugerechnet werden könnten. Ob der gesperrte Pool, das fehlende Animationsprogramm oder der fehlende Zugang zum Strand Gründe für eine Minderung sind und wie hoch der Betrag ausfällt, muss nun das Landgericht München entscheiden.

Veranstalter üben Kritik

Reiseveranstalter kritisierten das Urteil am Donnerstag als lebensfremd. «In der Ausnahmesituation einer Pandemie können allgemeine Lebensrisiken nicht weitgehend an Reiseanbieter ausgelagert werden», sagte der Torsten Schäfer vom Deutschen Reiseverband der dpa. «Hier hätte der Europäische Gerichtshof mehr Augenmaß walten lassen sollen, statt eine einseitige Entscheidung zu Lasten von Reiseanbietern zu fällen – zumal auch am Wohnort staatliche pandemiebedingte Grundrechtseinschränkungen galten.» Genau dieser Punkt, nämlich dass zur gleichen Zeit am Heimatort ähnliche Corona-Einschränkungen galten, spielt dem EuGH zufolge aber keine Rolle. Die Verbraucherzentrale NRW begrüßte die Entscheidung dagegen als ein positives Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Gericht mit den Rechten von Reisenden während der Pandemie beschäftigt. Viele Verfahren drehen sich bislang um Rücktrittsfragen. Vor allem in den ersten Corona-Monaten haben Urlauber aus Sorge vor einer Ansteckung ihre Buchung zurückgezogen und blieben mitunter auf hohen Stornokosten sitzen. Ob solche Kosten in Anbetracht der Umstände gerechtfertigt sind, beurteilten die Gerichte zuletzt unterschiedlich.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Sommer den Fall einer 84-Jährigen mit Lungenproblemen. Sie durfte demnach von einer Donaukreuzfahrt im Juni 2020 kurzfristig zurücktreten und musste keine Stornokosten zahlen. In einem anderen Fall haben die Karlsruher Richterinnen und Richter jedoch den EuGH eingeschaltet. Hier geht es darum, welcher Zeitpunkt für einen kostenlosen Rücktritt entscheidend ist – und welche Rolle etwa eine Reisewarnung spielt. Hier steht ein Urteil noch aus.

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Land hält an Maskenpflicht in Bussen und Kliniken fest

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz hält zunächst an der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fest. «In Rheinland-Pfalz gibt es nur noch wenige gezielte Schutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen sowie im ÖPNV», sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Diese halte ich auch angesichts grassierender Atemwegsinfektionen zurzeit für sinnvoll.» Hoch verwies darauf, dass es keine Isolationspflicht bei Corona-Infektionen mehr gibt. Weiterlesen

Corona-Isolationspflicht wird in Niedersachsen aufgehoben

Hannover (dpa) – Wer sich mit dem Coronavirus infiziert, muss sich in Niedersachsen in wenigen Wochen nicht mehr verpflichtend isolieren. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) hat nun das Ende der Corona-Isolationspflicht angekündigt. Die entsprechende Verordnung läuft im Bundesland am 31. Januar aus und wird nicht verlängert, wie die Ministerin in Hannover sagte.

Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein hatten die Isolationspflicht für Corona-Infizierte im November aufgehoben. Thüringen will sie zum 3. Februar aufheben. Weiterlesen

GMK-Vorsitz und Wissing für Ende der Maskenpflicht im ICE

Berlin (dpa) – Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha, fordert die Aufhebung der Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr ab Februar.

«Ziel sollte es sein, dass es ab Februar möglichst einheitliche Regeln im ganzen Bundesgebiet gibt. Wenn jetzt die Maskenpflicht im Nahverkehr fällt, sollte sie parallel auch im Fernverkehr fallen», sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sei jedoch dafür, die Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen beizubehalten. «Vulnerable Gruppen brauchen weiterhin einen besonderen Schutz.»

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach sich gestern Abend in der ARD-Sendung «Maischberger» ebenfalls dafür aus, die Maskenpflicht im Fernverkehr «so schnell wie möglich» zu beenden. «Das ist auch eine Belastung für das Personal, das zu kontrollieren», sagte er. Weiterlesen

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