Mainz (dpa/lrs) – Für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren mit Fahrzeugen und Gerät muss den rheinland-pfälzischen Kommunen nach Ansicht der CDU-Fraktion mehr Geld aus der Feuerschutzsteuer zukommen. Gerade angesichts des Investitionsstaus bei den freiwilligen Feuerwehren sei es nicht akzeptabel, dass Geld aus der Steuer in erheblichem Umfang in Einrichtungen des Landes fließe, heißt es in einem Antrag, den die CDU-Fraktion im Mai in den Landtag bringen möchte. Außerdem müssten vom Land gewährte Festbeträge zur Förderung neuer Feuerwehrfahrzeuge erhöht werden, sagte der Fraktionssprecher für Katastrophenschutz, Dennis Junk, am Donnerstag. Weiterlesen
Baldauf hält den Atom-Ausstieg für einen «Riesenfehler»
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf hält das Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland für «einen Riesenfehler». «Das Aus für deutschen Atomstrom ist Energiepolitik ohne Sinn und Verstand», sagte Baldauf der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Unsere Atomkraftwerke in Deutschland gehören zu den sichersten der Welt. Und sie sind klimaneutral.» Dass die Ampel-Bundesregierung in der aktuellen Krise trotzdem lieber auf dreckige Kohlekraftwerke setze, schade dem Klimaschutz.
Deutschlands europäische Nachbarländer und die EU setzten weiterhin auf Kernkraft. «Klimaschutz und Energiesicherheit, beides erreichen wir nur mit einem Mix verschiedener Technologien», betonte Baldauf. «Es gibt eine neue Generation von Kernkraftwerken, die dazu beitragen können. Wir dürfen Technologien der Kernspaltung und Kernfusion nicht sofort verteufeln, sondern müssen auch die Chancen in den Blick nehmen – offen und ideologiefrei.» Weiterlesen
CDU-Fraktionschef Schnieder fordert mehr Polizisten
Mainz (dpa/lrs) – Der neue rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder will bei der Inneren Sicherheit Akzente setzen und sich für mehr Polizisten stark machen. «Bei der Inneren Sicherheit gibt es Defizite», sagte der CDU-Politiker aus der Eifel der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Da sprechen wir (die CDU) über 10.000 Köpfe und die Landesregierung über 10.000 Stellen. Das ist ein großer Unterschied.» Weiterlesen
Bundestagswahl-Umfrage: Union baut Vorsprung aus
Berlin (dpa) – Die Union kann einer neuen Umfrage zufolge ihren Vorsprung in der Wählergunst ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden CDU/CSU in der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov 30 Prozent erreichen, zwei Prozentpunkte mehr als im März.
Die SPD kommt unverändert auf 20 Prozent. Die Grünen büßen einen Punkt auf 15 Prozent ein. Die AfD liegt wie im Vormonat bei 17 Prozent und damit vor den Grünen. Die FDP verharrt bei 6 Prozent. Das gleiche Ergebnis erzielt die Linke, ein Prozentpunkt weniger als im März. Weiterlesen
Berliner Jusos: CDU schneidet SPD den Atem ab
Berlin (dpa) – Die Berliner Jusos bleiben auch nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD bei ihrer klaren Ablehnung eines schwarz-roten Bündnisses. «Für uns wirkt der Koalitionsvertrag wie ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen», sagte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke der Deutschen Presse-Agentur.
«An einigen Stellen wird zwar verhindert, dass sozialdemokratische Politik der letzten Jahre zurückgedreht wird. An vielen Stellen aber schneidet er der SPD den Atem ab», sagte sie. Weiterlesen
Ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter Arnold Schmitt ist tot
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Arnold Schmitt ist am Samstag im Alter von 68 Jahren gestorben. «Ich habe Arnold Schmitt als bodenständigen und gradlinigen Politiker und als ehrlichen Freund geschätzt», sagte der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf am Montag. Schmitt stammt aus Riol bei Trier und war von 2006 bis 2021 mit Direktmandat Abgeordneter im Landtag in Mainz. Für die laufende Wahlperiode hatte der verheiratete Familienvater nicht mehr kandidiert. Weiterlesen
Koalitionsvertrag in Berlin: Milliarden für den Klimaschutz
Berlin (dpa) – CDU und SPD in Berlin haben in ihrem Koalitionsvertrag ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz vereinbart. «Wir wollen die vereinbarten Ziele schneller erreichen», sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner bei der Vorstellung des Vertrags. «Es hat auch etwas mit Lebensqualität in unserer Stadt zu tun.»
Die Ausgaben dafür seien Investitionen in die Zukunft. «Das kriegen Sie nicht kostenlos gestemmt», sagte Wegner, der neuer Regierender Bürgermeister in der geplanten schwarz-roten Koalition werden will.
Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, ein Sondervermögen «Klimaschutz, Resilienz und Transformation» mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro zu schaffen. Die neue Koalition sei bereit, Ende 2024 bei Bedarf weitere bis zu fünf Milliarden Euro dafür in die Hand zu nehmen. «CDU und SPD sehen die Bewältigung der Klimakrise als eines der drängendsten Themen unserer Zeit an», heißt es im Vertragstext. Weiterlesen
CDU und SPD in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor
Berlin (dpa) – Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin stellen CDU und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vor. Die Verhandlungen hatten gut drei Wochen gedauert und verliefen von außen betrachtet vergleichsweise harmonisch. Die Spitzen beider Parteien lobten zwischendurch immer wieder fast überschwänglich die aus ihrer Sicht gute und konstruktive Atmosphäre. Bisher wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert.
Zu den Schwerpunkten des schwarz-roten Regierungsprogramms gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wichtig ist beiden Parteien auch ein Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten können. Weiterlesen
Finanzausgleich: Schnieder sieht keine Verbesserung
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sieht keine Verbesserung durch das neue Regelwerk zum kommunalen Finanzausgleich. «Das LFAG hat die Ungleichheit noch vergrößert», sagte Schnieder in einem Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit Blick auf das Ende November vergangenen Jahres vom Landtag verabschiedete Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG).
Die Novelle war notwendig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das bisherige System des kommunalen Finanzausgleichs im Dezember 2020 für verfassungswidrig erklärt und einen «bedarfsorientierten Finanzausgleich» verlangt hatte. Weiterlesen
Neuer CDU-Fraktionschef will verstärkt Lösungen vorlegen
Mainz (dpa/lrs) – Kurz nach seiner Wahl zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag hat Gordon Schnieder angekündigt, in Zukunft verstärkt Lösungen für die Probleme im Land vorlegen zu wollen. Den Fernsehnachrichten SWR Aktuell Rheinland-Pfalz sagte der 47-Jährige am Mittwoch, nur Kritik an der Regierung reiche nicht aus. Weiterlesen
CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz wählt neuen Vorsitzenden
Mainz (dpa/lrs) – Mit der CDU-Fraktion wird an diesem Mittwoch die größte Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag einen neuen Vorsitzenden wählen. Aller Voraussicht wird die Wahl auf den Abgeordneten Gordon Schnieder fallen, für den sich eine Findungskommission ausgesprochen hatte. Der 47-jährige Schnieder würde dann Nachfolger von Christian Baldauf, der zwar Landeschef der Union bleibt, aber im Dezember vergangenen Jahres kurz vor Weihnachten überraschend seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz für den März angekündigt hatte. Weiterlesen
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