Bundestagswahl

Bundestagswahl-Umfrage: Union baut Vorsprung aus

Berlin (dpa) – Die Union kann einer neuen Umfrage zufolge ihren Vorsprung in der Wählergunst ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden CDU/CSU in der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov 30 Prozent erreichen, zwei Prozentpunkte mehr als im März.

Die SPD kommt unverändert auf 20 Prozent. Die Grünen büßen einen Punkt auf 15 Prozent ein. Die AfD liegt wie im Vormonat bei 17 Prozent und damit vor den Grünen. Die FDP verharrt bei 6 Prozent. Das gleiche Ergebnis erzielt die Linke, ein Prozentpunkt weniger als im März. Weiterlesen

Ausschuss empfiehlt Teilwiederholung der Wahl in Berlin

Berlin (dpa) – Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in Berlin in 431 Wahlbezirken wiederholt werden. Eine entsprechende Empfehlung an den Bundestag hat dessen Wahlprüfungsausschuss mit den Stimmen der Ampel-Vertreter von SPD, Grünen und FDP beschlossen, wie die Vorsitzende Daniela Ludwig (CSU) am Montag mitteilte.

Betroffen sind demnach 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme erfolgen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wünschte sich eine viel weitergehende Wahlwiederholung.

Über die Ausschuss-Empfehlung muss nun noch der Bundestag entscheiden, was er voraussichtlich bereits an diesem Donnerstag tun wird. Es gilt als sicher, dass er der Empfehlung zustimmen wird. Dieser Beschluss dürfte aber nach Einschätzung aus den Fraktionen anschließend vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden, so dass nicht klar ist, wann die Teilwiederholung der Wahl stattfinden wird. «Der Wunsch ist natürlich schon, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr schnell Klarheit darüber bekommen, wann und vor allem in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird», sagte Ludwig. Weiterlesen

Bundestagswahl: Wiederholung in 431 Berliner Wahlbezirken

Berlin (dpa) – Die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres soll nach dem Willen der Ampel-Fraktionen wegen zahlreicher Pannen in Berlin in 431 Wahlbezirken wiederholt werden.

Eine entsprechende Empfehlung solle der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments an diesem Donnerstag an den Bundestag aussprechen, heißt es in einer Erklärung der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) vom Mittwoch. Diese Empfehlung solle der Bundestag dann am 10. oder 11. November beraten. Dort, wo die Wahl wiederholt werde, solle dies mit den gleichen Wahlzetteln wie bei der ursprünglichen Wahl geschehen.

Dies würde bedeuten, dass die jeweiligen Berliner erneut eine Erst- und eine Zweitstimme abgeben könnten. Die Koalitionsfraktionen korrigierten damit ihre bisherigen Ansagen. Danach sollte nur in rund 300 Wahlbezirken erneut gewählt werden – und das auch nur mit der Zweitstimme. Auch der jetzige Vorstoß bleibt aber weit hinter der Forderung des Bundeswahlleiters zurück, die Wahl in sechs der zwölf Berliner Wahlkreise komplett zu wiederholen. Die zwölf Wahlkreise sind in insgesamt 2256 Wahlbezirke unterteilt. Weiterlesen

Prien kandidiert als stellvertretende CDU-Vorsitzende

Berlin (dpa) – Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien will als stellvertretende CDU-Chefin zur Erneuerung der Partei nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl beitragen.

«Ich will meine Erfahrungen und Perspektiven gerne in das neue CDU-Präsidium einbringen. Deswegen werde ich auf dem Parteitag als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren», sagte Prien, die seit Januar dem CDU-Bundesvorstand angehört, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Kandidatur für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet lehnte sie ab. Die CDU will auf einem Parteitag am 21./22. Januar in Hannover als Konsequenz aus der Wahlniederlage eine neue Führung wählen. Weiterlesen

Laschet spricht offen über Söder-Verhältnis

Köln (dpa) – Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat und scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist nach eigenem Bekunden wehmütig, weil er sich nach der Bundestagswahl auch vom Amt des Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens zurückgezogen hat.

Auf die Frage, ob der Verlust dieses Amtes mehr schmerze als der Verlust des Parteivorsitzes, antwortete Laschet am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger. Die Woche»: «Ja, das ist ein wirklich schönes Amt, weil man ist Regierungschef eines großen Landes, aber man ist auch Repräsentant dieses Landes, trifft sehr viele Menschen im Ehrenamt, hat viele festliche Ereignisse, wo der Ministerpräsident gefragt ist» Das zusammenzuführen habe viel Spaß gemacht. «Und insofern, wenn man das dann abgibt, dann hat man Wehmut» Weiterlesen

Wie kriegt man die Pannenstadt Berlin wieder flott?

Hauptstadt
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin (dpa) – Armes Berlin, immer wieder Ziel von Spott und Häme. Erst das endlose Drama um den Bau des Hauptstadtflughafens BER – der nun auch im Betrieb gewaltig holpert.

Und dann auch noch das Chaos am Wahltag 26. September, als Wahlzettel fehlten oder vertauscht wurden, als Wahlberechtigte sich stundenlang die Beine in den Bauch standen und teils unverrichteter Dinge von dannen zogen. Als schwacher Trost blieb ihnen nur, dass einige der gemeldeten Wahlergebnisse ohnehin erstmal geschätzt waren. Weiterlesen

Frauen in der CDU wollen mehr Macht und Einfluss

Berlin (dpa) – Bei der Neuaufstellung der CDU pochen Frauen auf mehr Macht und Einfluss. Die bisherige Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), sagte der «Rheinischen Post»: «Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr werden»

Zwar sei das Geschlecht des künftigen Vorsitzenden oder der künftigen Vorsitzenden zweitrangig. Es brauche jemanden, «der die Partei zusammenführt und breiter aufstellt», sagte sie. Gleichwohl habe die Partei lange Zeit weibliche Vorsitzende gehabt. «Das hat der Partei gut getan» Weiterlesen

Kritik an Laschet wird lauter: «Haben die Wahl verloren»

Berlin (dpa) – In der Union wächst der Widerstand gegen die Strategie von Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl auf Sondierungen mit Grünen und FDP zu setzen.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte: «Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt» Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: «Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung» Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: «Wir haben die Wahl verloren. Punkt» Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.

Vereinzelt Rufe nach Laschets Rücktritt

In der Union brodelt es, vereinzelt wurden bereits Rufe nach Laschets Rückzug laut. Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte und die SPD mit Olaf Scholz stärkste Partei wurde, hatte der Kanzlerkandidat der Union noch am Wahlabend bekräftigt, dass er eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anstrebt – mit denen auch die SPD regieren möchte. Die Sozialdemokraten leiten aus dem Ergebnis von 25,7 Prozent einen klaren Wählerauftrag ab.

Scholz will rasch eine Regierung bilden, er sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP. «Es gibt ja Schnittmengen», betonte er am Montagabend im ZDF. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, das Land sehne sich nach den Jahren der großen Koalition nach einem neuen Aufbruch. Dreierbündnisse seien «nicht nur einfach, aber es kann eben auch das Momentum dafür geben, Dinge wirklich anders zu machen».

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte: «Am Ende muss man sich auf ein Konzept verständigen, das für das Land einen Mehrwert bringt»

Grüne und FDP treffen sich Mittwoch

Nach «Spiegel»-Informationen haben sich Grüne und FDP auf ein erstes Treffen am Mittwoch verständigt. FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien vorab zusammensetzen, um Schnittmengen auszuloten.

Die SPD forderte Laschet auf, auf Sondierungen zu verzichten: «Niemand will Armin Laschet als Kanzler, und ich hoffe, dass er das in den nächsten Tagen auch realisiert», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Sender RTL.

Nach einer Civey-Umfrage ist tatsächlich eine große Mehrheit der Deutschen dagegen, dass Laschet versuchen will, eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Bürger halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Befragung für die «Augsburger Allgemeine» (Dienstag) ergab. Nur 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten einen solchen Schritt.

An diesem Dienstag kommen die neuen Fraktionen von SPD, Union, Grünen und Linken zu ersten Beratungen zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung der stark geschrumpften Unionsfraktion könnten schon erste Weichen gestellt werden. Auf der Tagesordnung steht auch die Neuwahl des Fraktionschefs, die für politischen Zündstoff sorgen könnte.

Kommt es zum Machtkampf in der Union?

Laschet hatte angekündigt, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder vorschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) «in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen» Fraktionschef sein solle. Dies sorgte für Unmut bei Brinkhaus, der sich wie üblich für ein Jahr wählen lassen wollte. In dem Fall fürchten Mitglieder der CDU-Führung Kampfkandidaturen um den Posten.

Hintergrund: Sollte es Laschet nicht gelingen, eine Jamaika-Koalition zu bilden und die Union in der Opposition landen, wäre der Posten des Fraktionsvorsitzenden einer der mächtigsten in der Union.

Söder erklärte am Montagabend in der ARD, mit Brinkhaus habe die CSU «sehr gute Erfahrungen» gemacht. «Es gäbe auch Andere, aber das wäre eine Option», sagte er. Möglicherweise werde es einen gemeinsamen Vorschlag beider Parteivorsitzenden geben. CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen plädierte dafür, die Fraktionsführung erst später zu bestimmen. Über das Wahlergebnis müsse erst einmal diskutiert werden, bevor sofort personal- und machtpolitisch Pflöcke eingeschlagen würden, sagte er in der ARD.

Laschet hatte vor der Wahl erklärt, er gehe «ohne Rückfahrkarte» nach Berlin – auch wenn er nicht Kanzler werde. Es wird erwartet, dass er bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober Ministerpräsident in NRW bleibt. Die Landes-CDU will bis Ende der nächsten Woche die Weichen für die Nachfolge stellen.

Klöckner tritt nicht mehr in Rheinland-Pfalz an 

Eine personelle Erneuerung zeichnet sich auch bei der CDU in Rheinland-Pfalz ab. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner will bei der Vorstandswahl am 20. November nicht mehr kandidieren, wie sie am Montagabend mitteilte. Klöckner hatte die Landes-CDU als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl geführt, unterlag im Kampf um das Direktmandat, kehrt aber über die Landesliste in den Bundestag zurück.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert eine Personaldebatte in der CDU für den Fall, dass die Verhandlungen mit Grünen und FDP scheitern. Nach einem solchen Wahlergebnis könne man nicht «Weiter so» sagen, sagte er der Funke Mediengruppe. «Aber die Personaldebatte darüber sollte man dann führen, wenn wir wissen, dass ein Jamaika-Bündnis keine Chance hat»

Niedersachsens CDU-Chef Althusmann sieht nun andere Parteien am Zug: «Die CDU ist immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt aber abzuwarten, ob es nicht doch am Ende zu einer roten Ampel kommt», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) empfahl seiner Partei in der «Rheinischen Post» eine «Portion Demut».

 

 

OSZE-Wahlbeobachter registrieren Wahlpannen in Berlin

Berlin (dpa) – Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Pannen am Wahlsonntag in Berlin registriert.

«Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen», sagte die lettische Politikwissenschaftlerin Lolita Cigane dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Sie leitet das OSZE-Expertenteam, das die Bundestagswahl in Deutschland beobachtet hat. Weiterlesen

Wie lief es für die Polit-Promis in den Wahlkreisen?

Berlin (dpa) – Auch abseits der ganz großen Berliner Politik-Bühne hat es am Sonntag Überraschungen, Premieren und prominente Namen gegeben. Ein Blick auf einige besondere Wahlkreise.

Bundesminister gegen Bundesminister 

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Duell gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um das Direktmandat im Wahlkreis Saarlouis gewonnen. Maas kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 36,7 Prozent der Stimmen, Altmaier auf 28,0, wie die Landeswahlleiterin am Sonntagabend mitteilte. Es war das bundesweit einzige Duell zweier Bundesminister um ein Direktmandat für den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2017 war es noch andersherum: Damals war Altmaier als Sieger vom Platz gegangen. Maas (55) war damals über die SPD-Landesliste in den Bundestag gerückt. Sowohl Maas als auch Altmaier kommen gebürtig aus dem Kreis. Weiterlesen

Wie blickt die Welt auf die Wahl in Deutschland?

Brüssel (dpa) – Wer führt künftig das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union? In anderen Hauptstädten und in den Brüsseler EU-Institutionen werden die beginnenden Gespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung genau verfolgt werden.

Die ersten Reaktionen auf den knappen Ausgang der Wahl am Sonntag fallen sehr unterschiedlich aus. Ein Überblick: Weiterlesen

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