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Ischinger warnt Ampel-Parteien vor Abzug der US-Atombomben

Berlin (dpa) – Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger davor gewarnt, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato infrage zu stellen.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Abzug der US-Atombomben aus Deutschland würde schwerwiegende Folgen für die Sicherheit in Europa haben: «Den Polen ziehen wir sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen weg, wenn Deutschland aus der nuklearen Abschreckung aussteigt»

Polen könnte dann auf einer Stationierung von Atombomben auf seinem Territorium bestehen, warnte Ischinger. «Eine aktive polnische Rolle bei der nuklearen Abschreckung der Nato hätte dann wiederum Folgen in Moskau, über die ich gar nicht nachdenken möchte», sagte er. «Meine Vermutung ist, die Folgen wären katastrophal. Die Nato würde nuklear noch näher an Russland heranrücken» In der deutschen Diskussion werde viel zu wenig darüber nachgedacht.  Weiterlesen

Kretschmann: Kirchensteuer bleibt erhalten

Freiburg (dpa) – Eine Abschaffung der Kirchensteuer ist nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kein Thema für die geplante Ampelkoalition.

«Natürlich gibt es Laizisten, die sich über die Kirchensteuer aufregen, die sie selbst gar nicht bezahlen müssen», sagte der Grünen-Politiker der «Herder Korrespondenz» (Novemberausgabe). «Wir haben aber wirklich andere Probleme, als uns an solchen Fragen abzuarbeiten. Das werden wir nicht machen. Außerdem sind dafür die Länder zuständig» Die Kirchensteuer sei eine Dienstleistung des Staates – «und die wird auch bleiben». Weiterlesen

SPD, Grüne und FDP streben Kanzlerwahl in zweiter Dezemberwoche an

Die «Ampel»-Parteien wollen bei ihren Koalitionsverhandlungen Tempo machen. Bereits in der Nikolauswoche könnte es einen neuen Bundeskanzler geben. 

Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP streben eine zügige Regierungsbildung an. Olaf Scholz (SPD) könnte in der zweiten Dezemberwoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden. Das sagten FDP-Generalsekretär Volker Wissing und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Weiterlesen

Koalitionsverhandlungen starten: «Werden zügig durchkommen»

Berlin (dpa) – Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP haben sich beteiligte Politiker zuversichtlich gezeigt, dass die Gespräche rasch vorankommen.

«Wir werden zeitnah und zügig durchkommen», sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF-«Morgenmagazin». SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte wiederholt erklärt, Ziel sei es, vor Weihnachten eine neue Regierung zu haben. Juso-Chefin Jessica Rosenthal nannte das im ZDF ein gutes Datum.

Ab 15 Uhr wollen SPD, Grüne und FDP mit ihren Koalitionsverhandlungen beginnen. Auf dem Berliner Messegelände kommen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen dann in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Weiterlesen

Laschet ruft zu konstruktiver Oppositionsarbeit auf

Goslar (dpa) – CDU-Chef Armin Laschet hat seine Partei zu konstruktiver Oppositionsarbeit im Bundestag aufgerufen.

Das bedeute, nicht schrill, laut und populistisch zu werden, sondern Alternativen aufzuzeigen, um spätestens in vier Jahren auch wieder regierungsfähig zu werden, sagte Laschet im niedersächsischen Goslar. Dort hielt der Parteivorsitzende eine Grundsatzrede zum 70. Jahrestag des CDU-Gründungsparteitages.

Trotz der Wahlniederlage der Union habe die Volkspartei-Idee für ihn Zukunft, weil sie die Gesellschaft zusammenhalten könne. «Dazu muss sich die CDU jetzt aufstellen in der Opposition», forderte Laschet. Das sei aber nicht nur eine Personalfrage, sondern eine Haltungsfrage. Weiterlesen

Umweltorganisationen fordern Aus für Kurzstreckenflüge

Berlin (dpa) – Mehrere Umweltschutzorganisationen fordern ein sofortiges Aus für alle innerdeutschen Kurzstreckenflüge bis zu einer Entfernung von 600 Kilometern.

So könnten jährlich mehr als eine Million Tonnen Kohlenstoffdioxid gespart und das Klima stärker geschützt werden, argumentieren die Organisationen in einem veröffentlichten Forderungspapier, das sich explizit an die Ampel-Verhandlungspartner SPD, Grüne und FDP richtet.

«Die Hälfte aller innerdeutschen Flüge kann bereits jetzt durch eine Bahnfahrt von maximal vier Stunden ersetzt und dadurch jährlich 1,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden», sagte Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Auch die Umweltorganisation Robin Wood, die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) und regionale Organisationen sind an dem Papier beteiligt. Weiterlesen

Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Berlin (dpa) – SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die Fraktionsspitze schlage die 53-Jährige für das Amt vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen.

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand sei dem Vorschlag von Fraktionschef Rolf Mützenich einstimmig gefolgt, bestätigte ein Fraktionssprecher. Die Personalie muss von der Fraktion noch bestätigt werden. Dann könnte Bas am kommenden Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags gewählt werden.

Bundestagspräsident ist nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Kanzler eins der ranghöchsten Ämter im deutschen Staat. Gewählt wird der Präsident oder die Präsidentin vom Bundestag, die wichtigste Aufgabe ist die Leitung der Plenarsitzungen. Das Amt wird für gewöhnlich von der größten Fraktion besetzt, fällt nach der Bundestagswahl also der SPD zu. Weiterlesen

Schwierige Koalitionsverhandlungen über Finanzen erwartethwierige Koalitionsverhandlungen über Finanzen erwartet

Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP steuern auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit der Vorhaben einer potenziellen Ampelkoalition zu.

Grünen-Chef Robert Habeck versicherte am Dienstagabend im ZDF: «Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen» Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details ließ der Ko-Vorsitzende der Grünen offen. Weiterlesen

SPD ringt um Ämterbesetzung – Frauenrat macht Druck

Berlin (dpa) – In der Debatte um die Nachfolge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gerät die SPD immer weiter unter Druck. Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, forderte die Sozialdemokraten auf, das Amt mit einer Frau zu besetzen.

«Es ist unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Partei, die in ihrem Wahlprogramm ein “Jahrzehnt der Gleichstellung” einfordert, jetzt offenbar überwiegend Männer in die höchsten Staatsämter schicken will», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Weiterlesen

Ampel-Parteien rüsten sich für Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) – Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien bereiten sich SPD, Grüne und FDP auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen vor. Die Gespräche könnten noch in dieser Woche starten.

Zunächst wollen sich erneut die Generalsekretäre zusammenschließen, um die Gespräche zu strukturieren. Welche Arbeitsgruppen gebildet werden, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten. Weiterlesen

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