Streit um Bezahlkarte: Kretschmann fordert Rechtssicherheit

Winfried Kretschmann (Foto:Bernd Weißbrod, dpa)

Brüssel. In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf eine rechtssichere Einführung gedrängt. «Ich bin da klar aufgestellt: Die muss rechtssicher sein», sagte der Grünen-Politiker nach einer auswärtigen Sitzung des Kabinetts in Brüssel. Man könne es sich nicht leisten, dass die Karte eingeführt und dann erfolgreich beklagt werde. «Dann zeigen wir ja wieder, dass der Staat in solchen Fragen nicht handlungsfähig ist.» Weiterlesen

Ermittlungen nach Messerangriff im EU-Viertel

Brüssel (dpa) – Polizei und Staatsanwaltschaft setzen ihre Ermittlungen nach einer Messerattacke in unmittelbarer Nähe der EU-Kommission fort. Nach dem Vorfall mit drei Verletzten – davon einer lebensgefährlich, wie eine Polizeisprecherin sagte – hieß es am Montagabend von Seiten der Staatsanwaltschaft lediglich, dass es keine Hinweise auf Terror gebe. Weitere Details zum Motiv und möglichen Hintergründen der Tat wurden nicht mitgeteilt.

Genau zur Feierabendzeit war es zu der Attacke in einer belebten U-Bahn-Station gekommen. Ein Mann soll die Menschen mit einem Messer angegriffen haben. In sozialen Medien verbreitete Aufnahmen sollen zeigen, wie die Polizei den Verdächtigen mit vorgehaltener Waffe dazu bringt, sich auf den Boden zu legen. In belgischen Medien hieß es, ohne eine genaue Quelle zu nennen, der Verdächtige sei bereits psychisch auffällig geworden. Weiterlesen

EU-Innenminister beraten über illegale Migration

Brüssel (dpa) – Die Innenminister der EU-Staaten beraten heute bei einem Sondertreffen in Brüssel (15.30 Uhr) über die wieder zunehmenden Probleme mit illegaler Migration. Ziel ist es vor allem, den Streit über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu entschärfen, die von den Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer aufgenommen und dann in Richtung EU gebracht werden. Italien hatte zuletzt einem solchen Schiff die Einfahrt in einen Hafen verweigert, worauf dieses nach Frankreich fahren musste.

Die Regierung in Paris war darüber empört und verwies darauf, dass Rettungsschiffe eigentlich ein Recht darauf hätten, in den nächstgelegenen Hafen zu fahren. Italien kritisiert hingegen mangelnde Solidarität anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und fordert mehr Unterstützung. Zudem wird den Besatzungen von Rettungsschiffen vorgeworfen, mit ihrem Einsatz im Mittelmeer das Geschäft von Schleuserbanden zu fördern. Diese brachten zuletzt vor allem Menschen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung EU. Weiterlesen

Echtzeitüberweisungen sollen Standard werden

Brüssel (dpa) – Echtzeitüberweisungen sollen nach dem Willen der EU-Kommission zum Standard in Europa werden. Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, der Hürden für das sekundenschnelle Bezahlen aus dem Weg räumen soll.

Unter anderem dürfen Echtzeitzahlungen in Euro für Bankkunden demnach nicht teurer als Standardüberweisungen sein, die in der Regel kostenlos sind. Zudem sollen alle Kreditinstitute dazu verpflichtet werden, die schnellen Überweisungen jederzeit anzubieten. Normale Überweisungen dauern in der Regel einen Arbeitstag, Echtzeitzahlungen dagegen nur bis zu zehn Sekunden. Weiterlesen

55 Richter und Staatsanwälte freiwillig im Gefängnis

Brüssel (dpa) – 55 Richter und Staatsanwälte haben sich freiwillig in einem neuen Gefängnis bei Brüssel einsperren lassen. «Einerseits kann das Personal der Strafvollzugsanstalt sich auf die tatsächliche Eröffnung des Gefängnisses vorbereiten und andererseits erhalten die Richter und Staatsanwälte einen Einblick in den Alltag der Häftlinge und die Funktionsweise eines Gefängnisses», zitierte die belgische Nachrichtenagentur Belga den Justizminister Vincent Van Quickenborne. «Dies wird ihnen zweifellos dabei helfen zu beurteilen, ob der Freiheitsentzug die beste Lösung für einen Menschen ist, der einen Fehler begangen hat.» Weiterlesen

Terror-Prozess in Brüssel beginnt mit Anhörungen und Streit

Brüssel (dpa) – Der Prozess um die terroristischen Anschläge im März 2016 in Brüssel hat vor einem Gericht der belgischen Hauptstadt begonnen. Neun der zehn Angeklagten erschienen am Montag zur Vorverhandlung in dem Gericht. Sie nahmen in Sicherheitskabinen aus Glas und Metall hinter den zahlreichen Verteidigern Platz. Auch Opfer der Anschläge und ihre Anwälte waren im Saal, die Geschworenenbank blieb zunächst leer.

Sechs Angeklagte entschieden jedoch nach kurzer Zeit, in ihre Zellen zurückzukehren – unter ihnen auch Salah Abdeslam, der schon als Hauptangeklagter im Pariser Terror-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen