Biden und von der Leyen beraten über Subventionsstreit

Washington (dpa) – Ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht, hat in Deutschland und der EU große Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen bei einem Treffen im Weißen Haus (20.00 Uhr MEZ) über eine Entschärfung des Handelskonflikts beraten. Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht an dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) der USA: Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

Der IRA verfolge im Kern eine Reihe von Zielen, die die USA mit der Europäischen Union teilten, betonte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses vor dem Treffen. So sei man sich einig, dass «historische Investitionen» nötig seien, um die Klimaziele zu erreichen. Man wolle in den Ausbau sauberer Energie und damit verbundene Arbeitsplätze investieren und für stabile Lieferketten sorgen. Entsprechende Maßnahmen treffe man «an der Seite von Verbündeten und Partnern». Ziel sei es, dass beide Seiten ihre Ansätze der jeweils anderen kommunizierten und man nicht in einen Wettstreit gerate. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Russische

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den tödlichen russischen Artillerieüberfall auf die Stadt Cherson im Süden des Landes verurteilt. Während an den Fronten weiter heftige Kämpfe toben, lotet Chinas höchster Außenpolitiker an diesem Mittwoch in Moskau die Chancen eines Friedensplans seines Staats- und Parteichefs aus.

«Dieser russische Angriff hatte keinen militärischen Zweck», sagte Selenskyj am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Genau wie Tausende ähnlicher russischer Angriffe, die eine echte Botschaft Russlands an die Welt sind.» Bei dem Artillerieüberfall auf ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle in Cherson waren mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden. Weiterlesen

Heldenempfang in Washington für den Kriegspräsidenten Wolodymyr Selenskyj

Washington (dpa) – Es ist nicht weniger als ein Heldenempfang im US-Kongress – für das Oberhaupt eines anderen Landes. Zwei Minuten und 19 Sekunden feiern Abgeordnete beider Parlamentskammern den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestern Abend (Ortszeit) mit Applaus vor einer Rede, die Geschichte schreiben dürfte. Es geht um Widerstand, Freiheit und den militärischen Sieg über Russland.

«Trotz aller Widrigkeiten und Untergangsszenarien ist die Ukraine nicht gefallen», ruft Selenskyj den Abgeordneten bei seiner ersten Auslandsreise in Kriegszeiten unter immer wieder aufbrandendem Jubel entgegen. «Die russische Tyrannei hat die Kontrolle über uns verloren». Auch heute tritt er – ganz Kriegspräsident – in einem olivgrünen Militärpullover mit dem Emblem des Oberbefehlshabers auf. Er macht klar, dass er mehr Waffen braucht, während sich eine neue Phase im bald einjährigen Ukraine-Krieg abzeichnet. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland über ein mögliches Ende des Kriegs. Den schönen Worten aus Moskau sei nicht zu trauen, sagte Selenskyj in der Nacht zum heutigen Donnerstag.

Die Ukraine meldete auch weitere russische Angriffe. Abermals ringen beide Seiten um eine Feuerpause für die umkämpfte Stadt Mariupol. Moskau müsse dort Fluchtkorridore und Hilfen für Zivilisten zulassen, forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Bundesregierung hofft zudem auf mehr Klarheit, ob und wie Russland weiter Gas liefert. Weiterlesen

Krieg in der Ukraine: Das ist die aktuelle Lage

Kiew (dpa) – Auch an Tag 22 nach dem russischen Angriff meldet die Ukraine weiter Kämpfe und Zerstörung.

Die EU wertet die Belagerung und Bombardierung von Mariupol durch russische Truppen als «ernsthaften und schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht». «Diese Belagerung ist unmenschlich», erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Die Belagerung müsse aufgehoben sowie die Bombardierung und die Angriffe auf Zivilisten müssten gestoppt werden. Weiterlesen

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