Berlin

Bei Razzia sieben Motorradrocker in Berlin und Brandenburg verhaftet

Es geht um Drogenhandel und Waffen: Motorradrocker geraten immer wieder ins Visier der Ermittler. Nun gibt es einen neuen Schlag in dem Millieu. Hintergrund ist ein wertvoller Daten-Fundus.

Berlin/Potsdam (dpa/bb) – Bei Durchsuchungen im Rockermillieu in Berlin und im Raum Potsdam sind am Donnerstagmorgen sieben Menschen verhaftet worden. Das teilten die Polizei in Potsdam und die Berliner Staatsanwaltschaft mit. Unter anderem wegen des Verdachts des Drogenhandels waren Ermittler am Morgen ausgerückt, um zwei Dutzend Orte zu durchsuchen, davon 18 in Berlin. Dort geht es auch um den Verdacht des Handels mit Waffen und Kriegswaffen, wie es hieß. Weiterlesen

Länder für rechtliche Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen

Königswinter (dpa) – Die Ministerpräsidenten wollen weiterhin einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen.

Bei ihrer Jahrestagung im nordrhein-westfälischen Königswinter fassten sie am Freitag einen entsprechenden Beschluss, wie die Düsseldorfer Staatskanzlei mitteilte.

Es sei für die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen «von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen». Weiterlesen

Bundesweite Razzia bei mutmaßlichen Rechtsrextremisten

Berlin (dpa) – Wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen Vereinigung sind Ermittler bundesweit gegen mutmaßliche Mitglieder einer Gruppe namens «Berserker Clan» vorgegangen.

Heute gab es Durchsuchungen in Berlin, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen, wie die Behörden mitteilten. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt in Berlin ermitteln demnach gegen 15 Männer und Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Hauptbeschuldigter ist nach Behördenangaben ein 40 Jahre alter Mann, der in Berlin lebt. Weiterlesen

Berliner SPD und Grüne: Beginn der Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) – Die Berliner SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken frei gemacht.

Gut drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sprach sich ihr Landesvorstand am Montagabend einstimmig für die Aufnahme von Gesprächen mit den beiden Parteien aus, wie die SPD mitteilte, noch bevor die Vorstandssitzung zu Ende war. Die Grünen schlossen sich wenig später an. Bei der Landesausschusssitzung am Montagabend gab es bei der Entscheidung über die Koalitionsverhandlungen keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung. Weiterlesen

CDU und FDP kritisieren Sondierungspläne für Rot-Grün-Rot

Berlin (dpa/bb) – CDU und FDP in Berlin haben die Ankündigung der SPD zur Sondierung eines rot-grün-roten Bündnisses in der Hauptstadt kritisiert. CDU-Vorsitzender Kai Wegner sagte am Donnerstag, Berlin brauche einen echten Neustart. «Stattdessen droht ein Weiter so mit Streit und Stillstand. Alles, was für eine funktionierende Stadt nötig wäre, wird liegen bleiben» Weiterlesen

Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Berlin (dpa) – Die zahlreichen Pannen und Probleme bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September haben ein juristisches Nachspiel.

Die Landeswahlleitung kündigte Einspruch gegen Wahlergebnisse beim Berliner Verfassungsgerichtshof an. In zwei Wahlkreisen habe es Rechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis bei einer Sitzung des Wahlausschusses. Möglich ist dort nun eine Wiederholung der Wahl. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden. Weiterlesen

Wie kriegt man die Pannenstadt Berlin wieder flott?

Hauptstadt
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin (dpa) – Armes Berlin, immer wieder Ziel von Spott und Häme. Erst das endlose Drama um den Bau des Hauptstadtflughafens BER – der nun auch im Betrieb gewaltig holpert.

Und dann auch noch das Chaos am Wahltag 26. September, als Wahlzettel fehlten oder vertauscht wurden, als Wahlberechtigte sich stundenlang die Beine in den Bauch standen und teils unverrichteter Dinge von dannen zogen. Als schwacher Trost blieb ihnen nur, dass einige der gemeldeten Wahlergebnisse ohnehin erstmal geschätzt waren. Weiterlesen

Berlin: SPD und Grüne sondieren in Dreierformaten weiter

Berlin (dpa) – Erste wichtige Weichenstellung nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, aber noch keine klare Vorentscheidung für die Regierungsbildung: Die SPD als Wahlsieger gab am Freitag bekannt, dass sie nun in zwei Dreierformaten über eine Regierungsbildung sprechen will.

In der kommenden Woche seien zum einen Sondierungen mit Grünen und FDP geplant, zum anderen mit Grünen und Linken, teilte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit. Weiterlesen

Müssen die Berliner erneut an die Urnen?

Pannenwahl in der Hauptstadt
Von Stefan Kruse und Andreas Rabenstein, dpa

Berlin (dpa) – Es begann mit Fotos von langen Warteschlangen vor Wahllokalen schon am Sonntagvormittag. Seitdem kamen täglich neue Pannen ans Licht, die Landeswahlleiterin trat zurück und viele Menschen rätseln, ob derartige Wahlen noch gültig sind oder wiederholt werden sollten.

Fragen und Antworten zu einer unübersichtlichen Lage: Was waren die Hauptprobleme bei den Wahlen in Berlin?

Vor manchen der 2257 Wahllokale in 78 Wahlkreisen zur Abgeordnetenhauswahl mussten Wähler lange anstehen. Stimmzettel fehlten zwischenzeitlich und mussten durch Boten gebracht werden. Zum Teil konnten Stimmen erst nach 18.00 Uhr abgegeben werden. An einigen Stellen erhielten Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken oder Wahlkreisen, die später als ungültig gewertet wurden. Auch die Auszählung lief nicht überall glatt, wie Wahlhelfer berichteten. Bis Mitte der Woche lagen aus mehreren Wahllokalen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf noch keine Ergebnisse vor, im Internet wurden geschätzte Zahlen veröffentlicht. Weiterlesen

Berliner Wahlpannen und kein Ende? Wahlleiterin gibt auf

Berlin (dpa) – Am Ende war es doch zu viel. Immer mehr Pannen bei den Wahlen am Sonntag in Berlin wurden bekannt: lange Warteschlangen, Stimmabgaben um 20.00 Uhr, fehlende Stimmzettel und nun auch noch tausende möglicherweise ungültige Stimmen wegen falsch ausgegebener Zettel.

Nach einigen Tagen mit Erklärungsversuchen und Entschuldigungen stellte Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihr Amt am Mittwoch zur Verfügung. Der Senat möge sie nach Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse Mitte Oktober abberufen und einen Nachfolger bestimmen, erklärte sie. Weiterlesen

Drosten: Corona-Herbstwelle deutet sich mancherorts an

Berlin (dpa) – Der Virologe Christian Drosten hält die derzeitige Beruhigung der bundesweiten Corona-Infektionszahlen für ein vorübergehendes Phänomen.

Es sei schon zu sehen, dass in ostdeutschen Bundesländern die Inzidenz offenbar unabhängig vom Ferienende wieder Fahrt aufnehme. «Ich denke, da deutet sich jetzt die Herbst- und Winterwelle an, die wir im Oktober wohl wieder sehen werden», sagte der Wissenschaftler von der Berliner Charité am Dienstagabend in einem Auszug aus dem Podcast «Coronavirus-Update» bei NDR-Info. Weiterlesen

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