Gewerkschaft will Bahnverkehr für 50 Stunden lahmlegen

Berlin (dpa). Mit einem 50-stündigen Warnstreik will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Bahnverkehr ab Sonntagabend weitgehend lahmlegen. Von 22.00 Uhr bis Dienstagnacht um 24.00 Uhr soll im Fern-, Regional- und Güterverkehr auf der Schiene nichts mehr gehen, wie die EVG mitteilte. Mit dem bundesweiten Warnstreik will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeberseite im laufenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und 50 weiteren Bahnbetrieben erhöhen.

«Da sich an den Verhandlungstischen nur wenig bewegt, wird jetzt noch einmal gestreikt», teilte EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay mit. «Insgesamt streiken wir 50 Stunden und erhöhen damit den Druck deutlich, weil uns die Arbeitgeber keine andere Wahl lassen», hieß es von Verhandlungsführer Kristian Loroch.

Die Tarifverhandlungen im Bahnsektor laufen seit Ende Februar. Es ist der dritte bundesweite Warnstreik, zu dem die EVG seither aufruft. Im März legte sie gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi große Teile des öffentlichen Verkehrs inklusive der meisten Flughäfen für einen Tag lahm. Der zweite Ausstand beschränkte sich im April auf einen Zeitraum von acht Stunden, sorgte aber ebenfalls für viele Ausfälle vor allem im Fernverkehr. Auf den Autobahnen blieben befürchtete zusätzliche Staus jedoch aus.

Forderung nach mindestens 650 Euro mehr im Monat für Beschäftigte

Die Gewerkschaft will bei den Verhandlungen mindestens 650 Euro mehr im Monat für die Beschäftigten herausholen oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Deutsche Bahn will sich hingegen am Abschluss des öffentlichen Dienstes orientieren, der Ende April erzielt wurde.

Daran angelehnt hat der bundeseigene Konzern zunächst einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich in mehreren Stufen von insgesamt 2850 Euro vorgeschlagen. Darüber hinaus sollen Löhne und Gehälter ab März 2024 stufenweise erhöht werden – um insgesamt zehn Prozent für die unteren und mittleren sowie um acht Prozent für die oberen Lohngruppen. Bei der DB arbeiten 180.000 der 230.000 Beschäftigten, für die die EVG aktuell verhandelt.

Ein entscheidender Knackpunkt bei den Verhandlungen war zuletzt der gesetzliche Mindestlohn: Rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten diesen aktuell bei der DB nur über Zulagen. Die EVG will vor den Verhandlungen über Tariferhöhungen zunächst den Mindestlohn von zwölf Euro in der Gehaltstabelle verankern. Etwaige Verhandlungsergebnisse würden dann auf diese zwölf Euro angerechnet. Einen Vorschlag der Bahn, mit dem die 12 Euro rückwirkend zum März dieses Jahres in die Tabellen aufgenommen werden sollten, wies die Gewerkschaft diese Woche zurück.

DB: 20 Großstädte im ICE-Halbstundentakt bis 2026

Berlin (dpa). Die Deutsche Bahn will 20 deutsche Großstädte bis 2026 mit einem ICE-Halbstundentakt an den bundesweiten Fernverkehr anbinden. «Das sind in nur drei Jahren fast doppelt so viele Städte wie heute», sagte Bahnchef Richard Lutz am Donnerstagaben in Berlin vor Journalisten und Journalistinnen.

Konkret sollen Augsburg, Erfurt, Göttingen, Halle an der Saale, Hannover, Kassel, Mannheim, Stuttgart und Ulm entsprechend an den Fernverkehr angebunden werden. In Berlin, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main (Flughafen und Hauptbahnhof), Hagen, Hamburg, Köln, München, Nürnberg, Wuppertal und Würzburg gibt es bereits jetzt einen ICE-Halbstundentakt.

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EVG: «Wir könnten die Bahn wochenlang lahmlegen»

Berlin (dpa) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn Warnstreiks über mehrere Tage angedroht. «Wir könnten die Bahn wochenlang lahmlegen», sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag).

Beide Seiten warfen sich erneut vor, nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert zu sein. Bahnchef Richard Lutz forderte die EVG auf, «die Verhandlungen unverzüglich fortzusetzen und die Tarifrunde nicht weiter in die Länge zu ziehen». «Unsere Mitarbeitenden warten auf Geld, unsere Fahrgäste erwarten Lösungen», sagte Lutz in Berlin vor Journalisten.

Verhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte

Die EVG verhandelt seit Ende Februar mit dem bundeseigenen Konzern über einen neuen Tarifvertrag. Die bisher letzte Gesprächsrunde hatte die DB am Mittwoch für beendet erklärt. Als Grund nannte das Unternehmen auch da eine Weigerung der Gewerkschaft, über das neue Angebot der Bahn für rund 180.000 Beschäftigte zu verhandeln. Es sieht neben einem steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich von insgesamt 2850 Euro eine stufenweise Erhöhung ab März des kommenden Jahres von insgesamt zehn Prozent für die unteren und mittleren sowie acht Prozent für die oberen Lohngruppen vor. Weiterlesen

Was bringt das Deutschlandticket dem Klima?

Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Am Montag geht es los, das Deutschlandticket startet – aber was bringt es dem Klimaschutz, wird es auch ein «Klimaticket»? Verbände und Experten sind eher skeptisch. Die Kernaussagen: das Deutschlandticket gehe in die richtige Richtung. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) aber müsse ausgebaut werden. Nötig seien weitere Maßnahmen, damit Pendler vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen.

«Jede Fahrt, bei der das Auto stehen bleibt und stattdessen der ÖPNV genutzt wird, ist gut fürs Klima», sagte Greenpeace-Expertin Marissa Reiserer. «Das 49-Euro-Ticket macht Bus und Bahn deutlich unkomplizierter, zaubert aber keine neuen Bahnhöfe, Haltestellen und Verbindungen aufs Land. Die Einführung kann deswegen nur der Start sein.» Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sagte, ob das Ticket CO2 einspare, müsse sich erst zeigen. Dies wäre dann der Fall, wenn eine merkliche Zahl von Autofahrten durch das Ticket wegfielen: «In welchem Maße das stattfindet, lässt sich aktuell aber noch nicht abschätzen.»

Verkehrssektor muss aufholen

Der Verkehr ist eines der großen «Sorgenkinder» beim Klimaschutz. Im vergangenen Jahr wurden gesetzliche Vorgaben zur CO2-Einsparung verfehlt. Die Emissionen stiegen im Vergleich zum Vorjahr auf 148 Millionen Tonnen CO2 leicht an. Nachdem die Corona-Einschränkungen weitgehend aufgehoben worden seien, habe der Pkw-Verkehr wieder leicht zugenommen, so das Bundesumweltamt. Der Zuwachs bei den Neuzulassungen von Elektroautos reiche nicht aus, um die Zunahme der Emissionen auszugleichen.

«Im Verkehrssektor ist die notwendige Trendwende weiterhin nicht zu beobachten», heißt es in einem Gutachten des Expertenrats für Klimafragen, der Bundesregierung und Bundestag für eine Bewertung der Emissionsdaten vorlegt. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, zeigten Szenarien, dass es auch einen Abbau des Bestands fossiler Pkw geben müsste. Dieser Trend, der sich spätestens ab dem Jahr 2025 abzeichnen müsste, sei aber noch nicht zu erkennen.

Klimaeffekte des Deutschlandtickets

Eine Bilanz des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen zum 9-Euro-Ticket im vergangenen Sommer ergab, dass jede zehnte Fahrt mit dem Ticket eine Autofahrt ersetzte. In den drei Monaten des Angebots seien hochgerechnet rund 1,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart worden.

Nun kommt das dauerhaft angelegte Deutschlandticket zum Einführungspreis von 49 Euro im Monat. In der Begründung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes schrieb die Bundesregierung, es werde ein Anreiz gesetzt, auf den ÖPNV umzusteigen. «Im Verbund mit anderen Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV sei eine signifikante Minderung von Treibhausgas zu erwarten: «Das Deutschlandticket trägt somit wirksam zum Erreichen der Klimaziele des Bundes im Verkehrssektor bei.»

Greenpeace-Expertin Reiserer schätzt, dass im ersten Jahr der Klimaeffekt des Deutschlandtickets wohl unter den gut 7 Millionen Tonnen CO2 liegen werde, die ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket pro Jahr eingespart hätte. Für den Berliner Mobilitätsforscher Andreas Knie lässt sich noch keine seriöse Antwort darauf finden, was das Deutschlandticket dem Klima bringe: «Der Preis ist zu hoch, um nennenswerte, dauerhafte Umstiege zu erwarten.» Man gehe maximal von einem Ersatz von Fahrten mit dem Pkw durch den ÖPNV von 5 Prozent aus. «Die Einführung von Tempo 100 auf allen Autobahnabschnitten würde deutlich mehr Einsparungen bringen.»

Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, nannte das Deutschlandticket dagegen ein «Klimaticket», weil Bus und Bahn pro Passagier nur ein Drittel soviel CO2 ausstießen wie Autofahrende. «Je nachdem, wie viele Menschen sich entscheiden, wegen des Deutschlandtickets ihr Auto stehen zu lassen oder gar abzuschaffen, können Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden.»

Ausbau des ÖPNV

Das Deutschlandticket nützt nichts, wenn vor allem auf dem Land kein Bus oder keine Bahn fährt. Deswegen müsse dass Angebot ausgebaut werden, forderte Bastian Kettner vom ökologischen Verkehrsclub VCD. «Das Deutschlandticket ist ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Klimaschutz. Es sollte aber mit anderen Maßnahmen flankiert werden, um Autos aus den Städten zu halten.» Kettner nannte höhere Parkgebühren oder Zusatzangebote wie Carsharing-Angebote.

Greenpeace-Expertin Reiserer sagte, um das volle Potenzial des Deutschlandtickets zu nutzen, seien ein «Ausbauwumms» und ein bundesweites Sozialticket nötig, damit künftig immer weniger Menschen abhängig seien vom Auto. Für Hilgenberg ist eine Ausweitung des Angebots bei Bussen und Bahnen entscheidend, um einen positiven Klimaeffekt zu erzielen und die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen. Begleitend dazu seien Maßnahmen nötig, um den Autoverkehr vor allem in städtischen Gebieten einzuschränken. Er nannte die Einführung von Tempo 30 als Richtgeschwindigkeit in Städten, höhere Parkgebühren oder die Einführung einer Citymaut.

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Anklage nach Messerattacke von Brokstedt erhoben

Itzehoe (dpa) – Gut drei Monate nach der tödlichen Messerattacke von Brokstedt hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes gegen Ibrahim A. erhoben. Der Palästinenser soll am 25. Januar in einem Zug von Kiel nach Hamburg Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei junge Menschen getötet haben. Fünf weitere wurden verletzt. Zuerst berichtete «Focus online» über die Anklageerhebung.

49-Euro-Ticket, Mindestlohn: Das ändert sich im Mai

Berlin (dpa) – Himmelfahrt, Pfingsten und 1. Mai – dank vieler Feiertage dürfen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mai auf lange Wochenenden freuen. Passend dazu startet ein Bahnticket, auf das viele gewartet haben. Was sich im Mai ändert:

49-Euro-Ticket

Nach langwierigen Diskussionen und Vorbereitungen geht am 1. Mai das 49-Euro-Ticket an den Start. Das im Abo erhältliche Angebot ermöglicht bundesweit Fahrten im öffentlichen Nahverkehr zum Einführungspreis von 49 Euro im Monat. Offiziell heißt es Deutschlandticket.

Corona-Warn-App

Die meisten Corona-Regeln sind inzwischen ausgelaufen, auch die für die Pandemie-Bekämpfung genutzte Corona-Warn-App der Bundesregierung wird immer weniger genutzt. Ab Mai können Nutzerinnen und Nutzer nach einem positiven Testergebnis über die App keine Warnungen mehr an andere Anwender verschicken. Weitere Funktionen sollen dann ab Juni in einen «Schlafmodus» gehen.

Warnstreiks in Verkehrsbranche

Unklar ist, wie sich die Tarifauseinandersetzungen in der Bahnbranche entwickeln (Stand: 26. April). Sollte es keine Einigungen geben, könnten auf Bahn- und Flugreisende auch im Mai Streichungen und Verspätungen zukommen.

Höherer Mindestlohn in Altenpflege

In der Altenpflege gelten vom 1. Mai an höhere Mindestlöhne. So steigt der Mindeststundenlohn für Hilfskräfte von 13,70 Euro auf 13,90 Euro. Für den 1. Dezember sind weitere Erhöhungen geplant.

Tarifstreit in Fulda auf Halt: EVG erwartet besseres Angebot

Fulda (dpa) – Nach ergebnislosen Gesprächen mit der Deutschen Bahn am Dienstag pocht die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) weiter auf ein nachgebessertes Angebot. Die Tarifkommission bleibe auch am Mittwoch am Verhandlungsort in Fulda und sei jederzeit bereit, einen neuen Vorschlag zu bewerten, sagte ein EVG-Sprecher am Dienstagabend. Die Kommission trete am Vormittag erneut zusammen. Ob es zu weiteren Gesprächen mit den Arbeitgebern kommt, war noch unklar.

EVG: Laufzeit zu lang, Höhe zu niedrig

Ein in Fulda unterbreitetes Angebot der Deutschen Bahn hatte die EVG abgelehnt. Der Konzern hatte in der laufenden Tarifrunde neben einem steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 2850 Euro eine Erhöhung von 10 Prozent für die unteren und mittleren sowie 8 Prozent für die oberen Lohngruppen vorgeschlagen. Weiterlesen

EVG lehnt weiteres Angebot ab – Bahn soll nachlegen

Fulda (dpa) – Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat die Gewerkschaft EVG ein weiteres Angebot des Konzerns zurückgewiesen. Die Arbeitgeberseite solle nun «im Laufe des Tages nachbessern», forderte Verhandlungsführer Kristian Loroch in Fulda. Das Angebot sei nicht verhandlungsfähig.

Die Bahn hatte in den bis zu diesem Zeitpunkt mehreren Stunden dauernden Gesprächen 10 Prozent mehr für die unteren und mittleren Lohngruppen und 8 Prozent für die oberen vorgeschlagen. Zudem soll es stufenweise eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 2850 Euro geben. Weiterlesen

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