Berlin (dpa) – Studierende und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein, wenn ihnen Nebenjobs wegbrechen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus. Damit wird die Regierung ermächtigt, in einer bundesweiten Notlage, «die den Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten in erheblichem Ausmaß beeinträchtigt», per Verordnung das Bafög auch für Studierende und Schüler zu öffnen, die es sonst nicht bekommen würden. Allerdings muss laut Gesetzentwurf eine solche bundesweite Notlage vom Bundestag vorher durch Beschluss festgestellt worden sein. Weiterlesen
Das ändert sich im August
Berlin (dpa) – Die Energiekrise hat Europa weiter im Griff. Ab August wollen die EU-Staaten daher Gas für den Notfall sparen. Wie sich das für Verbraucherinnen und Verbraucher genau auswirken wird, ist noch unklar. In anderen Bereichen gibt es im kommenden Monat dagegen konkrete Auswirkungen – etwa bei Arbeitsverträgen und Geldanlagen. Ein Überblick: Weiterlesen
Kabinett beschließt Bafög-«Notfallmechanismus»
Berlin (dpa) – Studierende und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein. Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus im Bafög auf den Weg gebracht.
Damit wird die Regierung ermächtigt, in Krisensituationen per Verordnung das Bafög auch für Studierende und Schüler zu öffnen, die es normalerweise nicht bekommen würden.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nannte am Mittwoch etwa Studentinnen und Studenten die ihre Fachrichtung gewechselt haben oder die länger studieren. Es gehe darum, dass Betroffene ihre Ausbildung oder ihr Studium nicht abbrechen müssten, wenn sie aus einer Notlage heraus keinen Nebenjob mehr annehmen könnten. Weiterlesen
Paritätischer: 30 Prozent der Studierenden sind arm
Berlin (dpa) – Der Paritätische Gesamtverband hat eine stärkere Bafög-Anhebung gefordert, als von der Ampel-Koalition geplant.
Der Verband begründet das mit eigenen Berechnungen, wonach 30 Prozent aller Studierenden in Deutschland von Armut betroffen seien. Bei den alleinlebenden Studenten und Studentinnen seien es sogar 79 Prozent, teilte der Paritätische am Dienstag mit. Weiterlesen
Studierendenvertreter: Bafög-Erhöhung zu niedrig
Berlin (dpa) – Studierendenvertreter haben eine deutlich stärkere Anhebung der Bafög-Sätze gefordert als geplant.
«Dass die Erhöhung der Fördersätze nicht einmal die Inflation ausgleicht, zeigt wie wenig Studierende berücksichtigt werden», sagte Daryoush Danaii, Vorstandsmitglied im Dachverband der Studierendenvertretungen (fzs) der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Mehr Geld ab Wintersemester: Bafög-Erhöhung im Kabinett
Berlin (dpa) – Bafög-Empfänger sollen zum Wintersemester fünf Prozent mehr Geld bekommen. Zudem soll der Kreis der möglichen Empfänger durch eine Anhebung der Elternfreibeträge um 20 Prozent erweitert werden.
Das sieht eine Bafög-Reform vor, die an diesem Mittwoch im Kabinett auf den Weg gebracht werden soll. Das Gesetz muss anschließend noch durch Bundestag und Bundesrat. Dem Entwurf von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zufolge soll der Bafög-Satz für Studentinnen und Studenten wegen gestiegener Lebenshaltungskosten von 427 auf 449 Euro im Monat steigen. Die Wohnpauschale für diejenigen, die noch zu Hause leben, soll von 56 auf 59 Euro angehoben werden. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, soll 360 Euro statt 325 Euro für die Miete bekommen. Weiterlesen
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