Habeck fordert Sanktionen beim Bezug russischen Urans

Kiew (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will sich für Sanktionen gegen Länder einsetzen, die trotz des Kriegs in der Ukraine Uran aus Russland beziehen.

Bei seinen Gesprächen zu diesem Thema in der Ukraine sei es vor allem um «die Lieferung von Uran für Atombrennstäbe nach Europa aus Russland» gegangen, sagte der Vizekanzler auf der Rückfahrt von seinem zweitägigen Besuch in Kiew.

Er sei von ukrainischen Gesprächspartnern gefragt worden, warum der Bezug von russischem Uran noch immer nicht sanktioniert werde, sagte Habeck. «Und ich finde, darauf gibt es keine gute Antwort.» Irgendwann müsse das aber passieren, «auch wenn das für die Länder, die Atomkraftwerke mit russischem Uran noch bestücken, eine Umstellung bedeutet. Aber die erscheint mir zumutbar, dafür werde ich mich also einsetzen». Weiterlesen

Ampel-Regierung will AKW-Weiterbetrieb schnell umsetzen

Berlin (dpa) – Nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Streit über die AKW-Laufzeiten will die Bundesregierung die Änderung des Atomgesetzes schnell auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett wird sich aller Voraussicht nach bereits in seiner heutigen Sitzung mit einem Gesetzentwurf zum Weiterbetrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke bis ins Frühjahr befassen. Forderungen nach einem längeren Weiterbetrieb der Meiler mit neuen Brennstäben rissen unterdessen nicht ab.

Nach dem Scheitern der tagelangen Bemühungen um einen Kompromiss im Atomstreit vor allem zwischen Grünen und FDP hatte Scholz gestern die Reißleine gezogen und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Er wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Eigentlich hätten die drei AKW am 31. Dezember dieses Jahres vom Netz gehen sollen. Eine Änderung des Atomgesetzes muss von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Weiterlesen

Greta Thunberg für Weiterbetrieb von deutschen AKWs

Berlin (dpa) – Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hält es für falsch, die noch aktiven Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland abzuschalten und stattdessen verstärkt auf Kohlekraft zu setzen. «Wenn sie schon laufen, glaube ich, dass es ein Fehler wäre, sie abzuschalten und sich der Kohle zuzuwenden», sagte die Gründerin der Bewegung Fridays for Future im Interview mit «ARD»-Talkmasterin Sandra Maischberger, das am Mittwochabend im Ersten ausgestrahlt wird. Die Aufzeichnung des Gesprächs lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor.

Es sei «eine schlechte Idee», auf Kohle zu setzen, solange «das Andere» noch existiere, erklärte Thunberg weiter. Die Aktivistin bezog sich dabei auf die Krisenstrategie der Bundesregierung, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen, um die Stromerzeugung aus Gas zu reduzieren. Auch zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke sollen als Notreserve über den eigentlichen Abschalttermin Ende des Jahres am Netz bleiben – allerdings nur bis spätestens Mitte April 2023 und nur unter bestimmten Voraussetzungen. Weiterlesen

Habeck rechnet mit Atomkraft-Weiterbetrieb bis April 2023

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahresende hinaus. Das erklärte der Minister am Dienstagabend in Berlin. Stand heute gehe sein Ministerium davon aus, dass man die «Reserve» ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden.

Er habe sich mit den Betreibern der Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg auf Eckpunkte zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve bis spätestens Mitte April 2023 verständigt, erklärte Habeck. Die Betreiber würden nun alle nötigen Vorkehrungen dafür treffen. Hintergrund sei vor allem die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt. Weiterlesen

EU-Energieminister suchen Notlösungen für Energiekrise

Konflikte
Von Laura Dubois

Brüssel (dpa) – Preisdeckel, Gewinnabschöpfung und Stromsparzwang – das sind die Schlagworte, mit denen sich die Energieminister der EU-Länder in der gegenwärtigen Notlage auseinandersetzen müssen.

An diesem Freitag berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seinen Kollegen über fünf Vorschläge der EU-Kommission, wie Verbraucher und Unternehmen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bei den hohen Energiekosten entlastet werden können. Weiterlesen

Scholz und Merz liefern sich Schlagabtausch im Bundestag

Berlin (dpa) – Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben sich im Bundestag einen scharfen Schlagabtausch über die richtigen Reaktionen auf die steigenden Energiepreise geliefert.

«Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche», sagte Scholz in der Generaldebatte über den künftigen Bundeshaushalt an die Adresse des Unionsfraktionschefs. «Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.» Weiterlesen

EU-Partner: Deutschland sollte Atomausstieg verschieben

Brüssel (dpa) – Auf die Bundesregierung wächst der Druck, den Atomausstieg zu verschieben.

Angesichts der Gaskrise dringen nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur nicht nur Parteien wie CDU und CSU sondern auch mehrere EU-Staaten darauf, die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht wie geplant Ende des Jahres abzuschalten. Zudem wird gefordert, ein Wiederhochfahren der drei zuletzt vom Netz genommenen Meiler zu prüfen.

Aus Sicht von Ländern wie Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Frankreich könnte ein Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke erheblich dazu beitragen, Gas zu sparen, da in der Bundesrepublik zuletzt noch immer etwa 15 Prozent des Stroms von Gaskraftwerken erzeugt wurde. Sollte Russland seine Gaslieferungen in die EU komplett einstellen, wären dann mehr Reserven für das Heizen von Haushalten und für die Industrie verfügbar. Weiterlesen

Ampel-Regierung streitet über Weiterbetrieb von Akw

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition streitet zunehmend über längere Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. Die Grünen wiesen am Dienstag einen dahingehenden Vorstoß von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zurück. Weiterlesen

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