Berlin (dpa) – Die hohen Energie- und Materialkosten sowie die wirtschaftlichen Unsicherheiten aufgrund des Ukraine-Kriegs führen in der Metall- und Elektroindustrie zu großer Verunsicherung.
Jedes fünfte Unternehmen der Branche sieht sich aufgrund des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds existenziell gefährdet, wie aus der aktuellen Unternehmensbefragung des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In der Diskussion um langfristig sinkende Einkünfte der Rentenversicherung hat sich der Wirtschaftsforscher Michael Hüther für eine 42-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit ausgesprochen.
Die meist als Mittel zur Ausbalancierung der Rentenversicherung diskutierte Heraufsetzung des Renteneintrittsalters hält der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dagegen für politisch schwer umsetzbar, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Der Zugverkehr in Belgien ist am späten Montagabend wegen eines umfangreichen Streiks im öffentlichen Dienst weitgehend eingestellt worden.
In weiten Teilen des Landes werde bis zum Ende des Streiks am Dienstagabend nur rund ein Viertel der Züge verkehren, berichtete die Nachrichtenagentur Belga. Ein Ersatzfahrplan sei in Kraft. In den Provinzen Lüttich, Luxemburg und Namur fahre wegen fehlenden Personals gar kein Zug. Weiterlesen
Münster (dpa) – Nach coronabedingten Betriebsstilllegungen und Quarantäne in der Fleischindustrie im Jahr 2020 muss das Land NRW in weiteren Fällen Lohnentschädigungen zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster am Donnerstag entschieden. Damit schlossen sich die Richter in zwei Musterverfahren dem Verwaltungsgericht Minden an, das Ende Januar vergleichbare Entscheidungen getroffen hatte. An beiden Gerichten liegen mehr als 7000 Klagen von betroffenen Arbeitnehmern, die über Subunternehmer in Schlachtbetrieben bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück oder Westfleisch in Coesfeld eingesetzt wurden. Die beiden Urteile sind noch nicht rechtskräftig (Az.: 5a K 854/21 und 5a K 423/21). Weiterlesen
Berlin (dpa) – Arbeitgeber und Gewerkschaften haben dazu aufgerufen, die Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Arbeitgeber haben der Bundesregierung wegen der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns schwere Vorwürfe gemacht.
In einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Gesetzesentwurf heißt es, die angestrebte Anhebung des Mindestlohns greife tief in die tarifautonome Lohnfindung in Deutschland ein.
Das Ergebnis eines juristischen Gutachtens im Auftrag der BDA soll in zwei Wochen vorliegen, wie es am Donnerstag in Arbeitgeberkreisen hieß. Es solle Argumente für mögliche Klagen etwa von Betrieben liefern. Gewarnt wurde außerdem vor einer Verlagerung von Jobs ins Ausland. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Im Konflikt um den Manteltarifvertrag für Busfahrer und Busfahrerinnen in Rheinland-Pfalz hat die Arbeitnehmerseite den Arbeitgebern ein Ultimatum bis kommenden Montag gesetzt. Bis dann sollen sie zusichern, dass in der kommenden Woche weiter verhandelt wird. Andernfalls würden die Beschäftigten ab Dienstagmorgen mit Streikmaßnahmen beginnen, teilte die Gewerkschaft Verdi am Freitagabend mit. «Die Geduld der Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz für endlich bessere Arbeitsbedingungen und den hierfür so notwendigen Manteltarifvertrag, ist nun endgültig vorbei», hieß es. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Aus der Wirtschaft kommt viel grundsätzliches Lob für den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP – und manche Kritik.
Vieles weise in die richtige Richtung, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Mittwoch. Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangten allerdings Antworten und einen «großen Wurf», so Dulger. «Dieser ist leider nicht durchgängig im Koalitionsvertrag erkennbar»
Unter anderem lobte der BDA-Präsident den Verzicht der Ampel auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. «Leider hat der Ampel aber der Mut gefehlt, über den Status Quo hinaus neue Freiheiten für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen und Eigenverantwortung zu stärken»
Gesamtmetall: Chance auf Ruck
Positiv äußerte sich auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Die völlig neue Regierungskoalition habe die Chance, einen Ruck durch das Land gehen zu lassen, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf. «Wir finden nicht jedes Vorhaben notwendig, nicht jeden gewählten Ansatz erfolgversprechend und manches fehlt vielleicht auch – aber in Summe haben die Koalitionäre die Chance genutzt»
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann begrüßte, dass sich die künftige Regierung der großen Herausforderung unserer Zeit stelle – der sozial-ökologischen Transformation. Zudem würden wichtige Themen etwa auf den Feldern Industriepolitik, aktiver Arbeitsmarktpolitik und Bildung angegangen. Zu kurz gedacht seien allerdings die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung. Und die große offene Frage laute: «Wieviel zusätzliche öffentliche Investitionen sind notwendig und wie sieht ihre Finanzierung aus? Auf Konkretisierung durch Regierungsrealität sind wir gespannt», sagte der Gewerkschaftschef.
Verhaltene Kritik kam aus der deutschen Industrie. Insgesamt enthalte der Vertrag zu viele vage Absichtserklärungen, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). «Hier bleibt der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun» Positiv bewertete Russwurm unter anderem das Ziel eines modernen Staates. Wichtig sei aber, die Umsetzung «mit großem Ehrgeiz» voranzutreiben: «Das angekündigte Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen muss Realität werden»
Der Koalitionsvertrag sei zwar «von konstruktivem Zukunftsgeist geprägt», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Für die unternehmerische Praxis gebe es jedoch noch Unsicherheiten. Kritisch sei vor allem «die unklare Finanzierungsfrage vieler Vorhaben».
«Teuerster gemeinsame Nenner»
Deutlicher äußerte sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft: Die Ampel-Parteien hätten sich auf den «teuersten gemeinsamen Nenner geeinigt», sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger. «Die Zeche dafür werden die Betriebe und Bürger zahlen» Die verschiedenen Vorhaben, etwa der Ausbau erneuerbarer Energien, seien ohne Steuererhöhungen nur durch Neuverschuldung zu finanzieren.
Aus verschiedenen Branchenverbänden gibt es vor allem Applaus für einzelne Vorhaben der neuen Regierung – etwa von Verkehrs- und Busunternehmen, aus der Luftfahrtbranche, der Schiffbauindustrie und von Logistikern ebenso wie vom Startup-Verband oder auch aus der Computerspiel-Branche. Der Deutsche Hanfverband und der Branchenverband Cannabiswirtschaft begrüßten die geplante kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene.
Der Handelsverband HDE sieht viele positive Ansätze, etwa beim Thema Digitalisierung und der Entwicklung der Innenstädte, kritisierte aber die geplante Anhebung des Mindestlohns: Die sprunghafte Steigerung sei ein Eingriff in die Tarifverträge zahlreicher Branchen.
BDEW: Grund zum Optimismus
Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist der Koalitionsvertrag Grund zum Optimismus: Er enthalte «viel Substanz, so kann beispielsweise schon das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm wichtige Knoten lösen», sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. «Wichtig ist, dass die neue Bundesregierung schnell ins Handeln kommt»
Beim Thema Bauen und Wohnen gibt es ein geteiltes Echo: So begrüßte IG-BAU-Chef Robert Feiger etwa das geplante eigenständige Bauministerium. Das sei «überfällig» gewesen. Ähnlich äußerte sich auch der Zentralverband des Baugewerbes (ZDB). Der Mieterbund begrüßte zwar die geplante Schaffung neuen Wohnraums, nannte den Koalitionsvertrag aber ansonsten «unzulänglich». «Offensichtlich hat sich die FDP beim Mietrecht deutlich durchgesetzt», sagte Präsident Lukas Siebenkötten. Beim effektiven Mieterschutz komme man so nicht voran.
Frankfurt/Main (dpa) – Wirtschaftsverbände bezweifeln, ob die beschlossenen 3G-Regeln am Arbeitsplatz praktikabel sind. Während Arbeitgeber auf einen großen Aufwand bei nur kurzer Zeit zur Umsetzung verweisen, fürchten Baubranche, Handwerk und Gebäudereiniger Probleme in der Praxis.
«Das neue Testregime stellt unsere Unternehmen vor große Herausforderungen», sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, der Deutschen Presse-Agentur. Die Regelungen zum Nachweis des Status schafften indes Rechtssicherheit. Die vorgesehene Speichermöglichkeit begrenze zudem Bürokratie und helfe, den Betriebszugang zu regeln.
Bundestag und Bundesrat haben eine 3G-Regel am Arbeitsplatz beschlossen, die ab Mittwoch bundesweit gelten soll. Wenn im Betrieb «physischer Kontakt» zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zutritt nur mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Test (oder maximal 48 Stunden altem PCR-Test) möglich sein. Firmen sollen das täglich kontrollieren und dokumentieren. «Dazu müssen alle Arbeitgeber auch über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen», heißt es in dem Beschluss. Die Arbeitgeber bieten mindestens zweimal pro Woche kostenlose Tests an. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mit Blick auf 3G am Arbeitsplatz hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bundeseinheitliche Regelungen für Beschäftigte und Arbeitgeber gefordert.
«Wir sind natürlich der Auffassung, dass, wenn es Regularien gibt, die 3G umfassen, die bundesweit auch tatsächlich zum Einsatz gebracht werden müssen», sagte der Sozialpolitik-Experte des DGB, Markus Hofmann, am Montag in einer Expertenanhörung im Bundestag zu den Plänen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. «Was nicht geht ist, dass wir einen Fleckenteppich an Maßnahmen vorfinden» Sowohl Beschäftigten als auch Arbeitgebern müsse klar sein, was tatsächlich zu tun ist. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Gewerkschaft Verdi hat die Fahrer privater Busunternehmen in Rheinland-Pfalz am Freitag erneut zu einem eintägigen Streik aufgerufen. Der Ausstand sollte bis Schichtende am Freitagabend andauern, wie Verdi mitteilte. Es sei möglich, dass es in der kommenden Woche zu weiteren Arbeitsniederlegungen komme, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider der Deutschen Presse-Agentur. Am Montag beginnt nach den Herbstferien der Schulunterricht. Damit hätten auch wieder Schülerinnen und Schüler und deren Eltern unter den Auswirkungen zu leiden. Weiterlesen
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