Antisemitismus

Staatsanwaltschaft will Haftstrafe für Ex-NPD-Anwalt Mahler

Potsdam (dpa) – In einem weiteren Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler hat die Staatsanwaltschaft 4 Jahre und 8 Monate Haft für den 87-Jährigen gefordert.

Mahler habe sich der Aufstachelung zum Hass und der Leugnung des Holocaust schuldig gemacht sowie die nationalsozialistische Willkürherrschaft gerechtfertigt, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer vor dem Potsdamer Landgericht. Von der beantragten Gesamtstrafe sollten 4 Monate wegen jahrelanger Verzögerung des Verfahrens als verbüßt gelten, so der Staatsanwalt.

Mahler wurde bereits mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verurteilt. Weiterlesen

CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden

Berlin (dpa) – Nach umstrittenen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen haben mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. «Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen», sagte CDU-Bundesvize Karin Prien am Dienstag in Kiel. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin warf Maaßen unter anderem das wiederholte Verwenden antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes und die Verharmlosung von Rassismus vor.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Maaßen zum Parteiaustritt auf. «Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz», schrieb Czaja ebenfalls bei Twitter. Weiterlesen

Gegen den Hass: Neue Strategie soll Antisemitismus eindämmen

Kriminalität
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin (dpa) – Schüsse auf ein ehemaliges Rabbinerhaus in Essen, Müll und Zerstörung an einer Synagoge in Berlin, Attacken auf die Skulptur eines jüdischen Sportlers in Thüringen – das sind nur drei Beispiele aus den vergangenen Wochen.

306 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst die Statistik allein für die Zeit von Juli bis Ende September, darunter elf Gewalttaten. Nicht immer sieht die Polizei ein politisches Motiv, nicht immer wird klar, was überhaupt dahinter steckt. Doch immer tragen diese Vorfälle dazu bei, dass sich Juden in Deutschland unwohl oder angefeindet fühlen.

Dem setzt die Bundesregierung ihre neue «Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben» entgegen. Ziel ist, Juden besser vor Vorurteilen und Hass zu schützen und das jüdische Leben in Deutschland zu stärken. Das allein ist nicht neu. Aber erstmals soll das neue Konzept des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein nun systematisch auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen wirken, von Polizei und Justiz über Schulen und Unis bis hin zu Sportvereinen. Er «lade alle dazu ein, sie in ihrem Arbeitsalltag zu nutzen», sagte Klein bei der Präsentation der Strategie. Weiterlesen

Steinmeier zu Antisemitismus: «Schmerzt mich zutiefst»

Hannover (dpa) – Nach den Schüssen auf die Tür des Rabbinerhauses in Essen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur «Wachsamkeit» aufgerufen. In Deutschland zeige sich «Antisemitismus wieder viel unverhohlener und offener», sagte Steinmeier am Montag in Hannover. Jüdinnen und Juden würden diffamiert, verhöhnt, tätlich angegriffen. Das Staatsoberhaupt erinnerte an den Angriff eines rechtsextremen Attentäters in Halle vor drei Jahren.

«Wie sehr wünschte ich sagen zu können, dass dieser Anschlag in Halle zu einer wirklichen Wende geführt hätte. Aber ich kann es nicht sagen: Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt in Deutschland», sagte Steinmeier. Weiterlesen

Bittere Bilanz: Was nach 100 Tagen documenta bleibt

Kassel (dpa) – Hinter der documenta fifteen liegen 100 Tage voller hitziger Debatten – am Sonntag ist die von Antisemitismus-Vorwürfen überschattete Weltkunstausstellung in Kassel zu Ende gegangen.

«Der besondere Zauber einer jeden documenta, der auch diesen Sommer wieder für ein besonderes Flair und eine internationale Atmosphäre in unserer Stadt gesorgt hat, wurde diesmal leider getrübt», sagte der Oberbürgermeister der nordhessischen Stadt, Christian Geselle (SPD), laut Pressemitteilung zum Abschluss. Einzelne Kunstwerke hätten durch mangelnde Einordnung Gefühle verletzt, Dialog verhindert und Fronten verhärtet. Weiterlesen

Auschwitz-Komitee: documenta steht vor «Scherbenhaufen»

Berlin (dpa) – Zum Ende der documenta fifteen in Kassel hat das Internationale Auschwitz Komitee der Weltkunstschau ein miserables Zeugnis ausgestellt. «Die documenta steht vor einem Scherbenhaufen, aber auch aus Scherben lässt sich eine neue Welt zusammenfügen», sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, laut einer Mitteilung.

«Am Ende der documenta fifteen ist das trotzige Beharren vieler Verantwortlicher und der Rückzug hinter die Mauern der eigenen Arroganz zur traurigen Realität dieses Kunstfestes geworden.»

Nach 100 Tagen endet an diesem Sonntag die documenta fifteen. Die neben der Biennale in Venedig bedeutsamste Ausstellung für zeitgenössische Kunst wurde vor und während ihrer Laufzeit überschattet von immer neuen Antisemitismus-Vorwürfen. Weiterlesen

Erneut antisemitischer Angriff in Berlin

Berlin/Potsdam (dpa) – Erneut ist ein Mann in Berlin antisemitisch beleidigt und angegriffen worden. Der 33-Jährige fuhr nach eigenen Angaben am Dienstagnachmittag mit der S-Bahn durch Charlottenburg, als er von einem Fahrgast «judenfeindlich beleidigt» wurde, wie die Polizei mitteilte.

Als er sich dies verbat, packte ihn der andere Mann den Angaben nach am Arm. Der 33-Jährige habe ihn weggeschoben, worauf ein zweiter Mann eingegriffen habe. Beide Männer schlugen demnach mit Fäusten gegen Kopf und Oberkörper des 33-Jährigen.       Weiterlesen

Steinmeier: «Wir dürfen keinerlei Antisemitismus dulden»

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht den Kampf gegen Antisemitismus als elementar für die Demokratie in Deutschland.

«Es erfüllt mich mit Zorn und es beschämt mich, dass Jüdinnen und Juden sich nach wie vor nicht sicher fühlen können – ausgerechnet in unserem Land», sagte das Staatsoberhaupt am Sonntag laut Redemanuskript beim Staatsbankett zu Ehren des israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog in Berlin. Steinmeier betonte zudem: «Wir Deutsche bekennen uns unverbrüchlich zum Existenzrecht und zur Sicherheit Israels. Wir stehen an Ihrer Seite.»

Herzog war am Nachmittag von Steinmeier zu einem dreitägigen Staatsbesuch begrüßt worden. Beim Staatsbankett sagte der Bundespräsident laut Manuskript: «Für das Menschheitsverbrechen der Shoah trägt mein Land eine Verantwortung, die nicht vergeht. Die Erinnerung an das, was geschehen ist und geschehen kann, muss uns eine Mahnung sein, für die Gegenwart und für die Zukunft: damit es nicht wieder geschieht.» Auf dieser Verpflichtung gründe das demokratische Deutschland. Weiterlesen

Claudia Roth zu documenta-Eklat: «Hätte lauter sein müssen»

Hamburg/Kassel (dpa) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth bedauert, sich nicht bereits vor der von Antisemitismus-Vorwürfen geprägten documenta-Eröffnung entschiedener zu Wort gemeldet zu haben.

«Mir ist bewusst, dass es nicht reicht, wenn ich sage: Ich konnte nicht mehr tun. Auch wenn es objektiv stimmt. Vielleicht hätte ich bei den Diskussionen im Vorfeld der documenta-Eröffnung lauter und deutlicher sein sollen, sein müssen», sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenmagazin «Stern». Die Vorkommnisse in Kassel nannte Roth eine «Kette der Verantwortungslosigkeit, wo am Ende keiner verantwortlich gewesen sein will». Weiterlesen

Politik will alle documenta-Werke sichten

Kassel/Marburg/Frankfurt (dpa) – Nach neuer Antisemitismus-Kritik gegen die documenta fifteen fordern Politiker die Begutachtung aller bei der Weltkunstschau in Kassel ausgestellten Werke. Vertreter jüdischer Einrichtungen reagierten empört auf die neuen Funde.

Der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, ist nach eigenen Worten «fassungslos». «Während unser pädagogisches Team am Infostand auf dem Friedrichsplatz über antisemitische Bildsprache aufklärt, werden erneut übelste antisemitische Karikaturen bekannt, auf die die künstlerische Leitung der documenta und Frau Schormann aber offenbar schon vor Wochen von einer Besucherin hingewiesen worden waren», sagte Mendel der Deutschen Presse-Agentur. «Es stimmt mich ehrlich fassungslos, dass ich als damaliger Berater der documenta nicht darüber informiert und stattdessen auf Basis eines juristischen Gutachtens entschieden wurde, die problematischen Werke mit eindeutig antisemitischer Bildsprache in der Ausstellung zu belassen.» Weiterlesen

Netzwerk Rias: 2700 Fälle von Antisemitismus erfasst

Berlin (dpa) – Beschimpfungen, Schmierereien, Angriffe gegen Juden in Deutschland: 2738 antisemitische Vorfälle haben Meldestellen des Netzwerks Rias im vergangenen Jahr erfasst. Darunter waren 63 Angriffe und sechs Fälle extremer Gewalt.

Den Jahresbericht 2021 präsentierte Rias-Vorstand Benjamin Steinitz am Dienstag in Berlin. Wichtige Treiber aus seiner Sicht: die Corona-Pandemie mit ihren antijüdischen Verschwörungserzählungen und der Nahost-Konflikt mit antisemitischer Israel-Kritik. Weiterlesen

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