Annalena Baerbock

Baerbock: Deutschland für Öl-Embargo gegen Russland

Berlin (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet.

Man sei jetzt darauf «vorbereitet», auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD. Hintergrund seien neue Lieferverträge. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter.

Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Das geht aus dem neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervor. Mit einem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo wächst der Druck auf die verbliebenen EU-Mitgliedsländer, die in der Diskussion zuletzt noch als Bremser galten. Weiterlesen

Ehemann der Außenministerin wird Partner bei PR-Agentur

Berlin (dpa) – Der Ehemann von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Daniel Holefleisch, steigt ab Mai als Partner bei der Kommunikationsberatung MSL ein.

«Holefleisch wird Kunden mit einem Fokus auf Public Affairs beraten und ist auf politische Analysen spezialisiert», hieß es in einer Mitteilung der Agentur, die zur deutschen Tochter des französischen Konzerns Publicis Groupe gehört. «Eine Ansprache der Leitungsebene des Auswärtigen Amtes oder der Außenministerin Annalena Baerbock im Rahmen seiner Tätigkeit bei MSL ist vertraglich ausgeschlossen.» Weiterlesen

Baerbock verteidigt Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation verteidigt.

Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: «Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen.» Weiterlesen

Baerbock: Bei Nato-Verstärkung im Baltikum vorangehen

Nato-Ostflanke
Von Jörg Blank und Alexander Welscher, dpa 

Vilnius (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten eine stärkere Beteiligung Deutschlands an der Verteidigung der Nato-Ostflanke versprochen.

«Wenn die Nato entscheidet, dass die Präsenz der Nato auf Brigadenstärke erhöht werden soll, dann werden wir als Bundesrepublik Deutschland dafür einen substanziellen Beitrag leisten», kündigte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Litauens Hauptstadt Vilnius an. «Ich habe hier verstanden, dass das nötig ist. Und dann wird Deutschland dort vorangehen.» Weiterlesen

Baerbock sichert Baltenstaaten Beistand zu

Riga (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine Beistand gegen eine mögliche Bedrohung durch Moskau zugesichert.

Die Nato werde ihr Bündnisgebiet verteidigen und «jeden Winkel gemeinsam schützen», sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit den lettischen Außenminister Edgars Rinkevics in der Hauptstadt Riga. Als Nato-Verbündete könnten sich Lettland, Estland und Litauen «zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen». Die Beistandsverpflichtung der Nato gelte ohne Wenn und Aber, ebenso die europäische Beistandsklausel. Weiterlesen

Baerbock kritisiert Energiepolitik der Merkel-Regierung

Riga (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat ungewöhnlich scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik gegenüber Russland unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt.

Das Festhalten an der von den Mittel- und Osteuropäern lange kritisierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei fatal gewesen, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. «Statt Nord Stream hätte es einen Baltic Stream auf Grundlage von sauberer Energie geben können und eigentlich geben müssen», fügte Baerbock hinzu. «Das waren klar und deutlich Fehler», die die neue Bundesregierung korrigiert habe. Weiterlesen

Nato-Länder planen mehr Waffenexporte für Ukraine

Russische Invasion
Von Ansgar Haase und Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Die Nato-Staaten wollen ihre militärische Unterstützung für die Ukraine deutlich ausweiten. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel wurde ein radikaler Kurswechsel in der Frage der Lieferung auch schwerer Waffen deutlich.

So bestätigten am Donnerstag mehrere Teilnehmer im Hintergrund, dass das Nato-Land Tschechien bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht hat. Russland war vor sechs Wochen in das Nachbarland einmarschiert.

Noch vor rund zwei Wochen war eine solche Unterstützung bei einem Nato-Sondergipfel ausgeschlossen worden. Als Grund wurde damals insbesondere die Sorge genannt, dass Russland als Reaktion darauf auch gegen Nato-Staaten vorgehen könnte. Weiterlesen

Baerbock zeigt Bereitschaft zu weiterer Waffenlieferung

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine signalisiert.

«Wir sagen nicht Nein, sondern wir schauen uns an, was es für Lösungen gibt. Und zwar gemeinsam als EU, als NATO und vor allen Dingen als G7-Partner», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einer internationalen Unterstützer-Konferenz für Moldau in Berlin. Deutschland liefere seit Beginn des russischen Krieges Waffen an die Ukraine – etwa Flugabwehrraketen und Panzerfäuste. «Es gibt nicht viele andere Staaten, die mehr geliefert haben.»

In der öffentlichen Diskussion ist etwa die Lieferung gebrauchter Schützenpanzer vom Typ Marder, die vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall für Kriegstauglichkeit aber erst überholt werden müssten. Weiterlesen

Der Druck steigt: Härtere Maßnahmen nach Gräuel in Butscha

Berlin (dpa) – Die Gräueltaten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha bei Kiew haben weltweit für Entsetzen und Empörung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von einem Verbrechen der russischen Streitkräfte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sogar von «Völkermord», aber was folgt nun daraus?

Als erste Reaktion erklärte Außenministerin Annalena Baerbock 40 Mitarbeiter der russischen Botschaft zu «unerwünschten Personen» und wies sie damit faktisch aus. «Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung», hieß es in ihrer Begründung. «Ähnliche Bilder müssen wir noch aus vielen anderen Orten befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt haben.»

Bei dieser Maßnahme wird es aber nicht bleiben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits weitere Waffenlieferungen angekündigt – und eine Verschärfung der Sanktionen. Weiterlesen

Berlin: 40 russische Diplomaten «unerwünschte Personen»

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland «unerwünschten Personen» erklärt.

Man habe am Montag entschieden, «eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben», teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin mit. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.

Die Arbeit der betroffenen russischen Diplomaten «ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen», erklärte Baerbock zur Begründung. «Dies werden wir nicht weiter dulden. Das haben wir dem Botschafter Russlands heute Nachmittag mitgeteilt.» Weiterlesen

Gräueltaten in Butscha lösen in Deutschland Entsetzen aus

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung tritt nach den Gräueltaten in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew für noch härtere Sanktionen gegen Russland ein. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangte am Sonntag in Berlin: «Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.»

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich dafür aus, Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. In Butscha – einer wochenlang umkämpften Vorstadt im Nordwesten von Kiew – waren zuvor zahlreiche Leichen entdeckt worden. Etwa 280 Menschen wurden in einem Massengrab beigesetzt. Weiterlesen

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