Annalena Baerbock

Baerbock will Zusammenarbeit mit Indien weiter ausbauen

Berlin (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und des immer aggressiveren Auftreten Chinas die Zusammenarbeit mit Indien weiter vertiefen. Im Zentrum ihrer Gespräche würden «die dringendsten Aufgaben unserer Zeit stehen – die Eindämmung der Klimakrise und die Wahrung unserer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung», teilte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt mit.

Baerbock kündigte an, in der Hauptstadt Neu Delhi werde sie auch ein Mobilitätsabkommen unterzeichnen, «das es unseren Menschen erleichtern wird, im jeweils anderen Land zu studieren, zu forschen und zu arbeiten». Weiterlesen

Klimakonferenz: Kein Abschied von Öl und Gas in Sicht

Ägypten
Von Larissa Schwedes, Johannes Sadek, Martina Herzog und Torsten Holtz, dpa

Scharm el Scheich (dpa) – Bei der Weltklimakonferenz in Ägypten rückt eine Einigung in Reichweite. Der zähe Streit über Ausgleichszahlungen für arme Länder, die besonders unter der Klimakrise leiden, wurde beigelegt. Eingerichtet werden soll ein neuer Finanztopf, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Die Zahlungen sollen helfen, fatale Folgen der Erderwärmung wie Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürme, aber auch den steigenden Meeresspiegel oder Wüstenbildung abzufedern.

Am Abend lag den Unterhändlern aus rund 200 Staaten auch ein offizieller Entwurf für eine Abschlusserklärung vor. In dem elfseitigen Papier der ägyptischen Konferenzleitung wird von allen Ländern ein schrittweiser Kohleausstieg gefordert. Nicht aufgegriffen wird aber weiter die Forderung etlicher Staaten und Klimaaktivisten, auch den Abschied von Öl und Gas festzuschreiben. Weiterlesen

Die Klimakonferenz, eine Baustelle

COP27
Von Torsten Holtz, Martina Herzog, Larissa Schwedes und Johannes Sadek, dpa

Scharm el Scheich (dpa) – In einem leidenschaftlichen Appell an die reichen Industriestaaten hat UN-Generalsekretär António Guterres mehr Hilfe für ärmere Länder in der Klimakrise gefordert.

Nötig sei eine ehrgeizige und glaubwürdige Abmachung über Ausgleichszahlungen für deren Klimaschäden, sagte er auf der Weltklimakonferenz in Ägypten. «Die Zeit des Redens über Verluste und Schäden ist vorbei. Es muss gehandelt werden.» Keiner könne das Ausmaß der Krise rund um den Globus leugnen. «Die Welt brennt und ertrinkt vor unseren Augen.»

Mit Blick auf die zähen Verhandlungen der etwa 200 Staaten in Scharm el Scheich, die am Freitag enden sollen, sagte Guterres, es gebe einen Vertrauensverlust zwischen Nord und Süd, zwischen entwickelten Wirtschaftsmächten sowie Schwellen- und Entwicklungsländern. «Aber dies ist nicht die Zeit, um mit dem Finger auf andere zu zeigen», sagte er – es gehe schließlich um die größte Herausforderung der Menschheit. «Die Welt schaut zu und hat eine simple Botschaft: Macht weiter und liefert.» Weiterlesen

Baerbock: COP27 soll Ende für Öl, Gas und Kohle einläuten

Weltklimakonferenz
Von Torsten Holtz, Martina Herzog, Larissa Schwedes und Johannes Sadek, dpa

Scharm el Scheich (dpa) – Die Weltklimakonferenz in Ägypten muss aus Sicht von Außenministerin Annalena Baerbock Signale für den Abschied von Kohle, Öl und Gas setzen. Es lohne sich, auf dem Treffen von etwa 200 Staaten «um jedes Zehntel Grad weniger Erderwärmung zu kämpfen», sagte die Grünen-Politikerin. «Es geht um die Freiheit zukünftiger Generationen.» Baerbock leitet während der entscheidenden Schlussphase der Konferenz die deutsche Delegation.

Rückenwind für das Mammuttreffen in Scharm el Scheich kam vom G20-Gipfel in Bali, dessen Beschlüsse zum Klimaschutz überraschend robust ausfielen – gerade angesichts vieler weltpolitischer Spannungen.

Die zweiwöchige Konferenz in Ägypten, zu der etwa 34.000 Menschen angereist sind, soll planmäßig am Freitag enden. Oft werden UN-Klimakonferenzen aber ins Wochenende verlängert. Baerbock geht auch dieses Mal davon aus: Sie habe ihre Koffer nicht gepackt für ein Ende am Freitagnachmittag, sagte sie nach ihrer Ankunft. «Leider sind wir noch nicht da, wo wir am Ende hinkommen wollen.» Weiterlesen

Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat zum konsequenten Kampf für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen. «Solange auch nur ein einziger Staat in der Welt weiter die Todesstrafe vollstreckt, dürfen wir nicht Ruhe geben», sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) in Berlin beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe. «Die Todesstrafe ist Unrecht. Das ist der Grund, warum sie ohne jede Ausnahme in jedem Winkel der Erde abgeschafft werden muss.»

Im vergangenen Jahr seien erstmals seit langem wieder mehr Todesurteile vollstreckt worden als im Vorjahr. Dies dürfe niemanden unberührt lassen. Aus Sicht des FDP-Politikers spricht gegen die Todesstrafe schon die Gefahr von Justizirrtümern. «Wenn es um ein Menschenleben geht, sollte schon der kleinste Zweifel ausreichen, es zu schonen. Bei Zweifeln sollte man nicht auf der Seite des Todes stehen. Wir stehen auf der Seite des Lebens.» Weiterlesen

Erste Festnahme nach Bombenanschlag in Istanbul

Istanbul (dpa) – Nach dem Bombenanschlag in der türkischen Metropole Istanbul mit sechs Todesopfern und über 80 Verletzten haben die Behörden nach eigener Darstellung die Person festgenommen, die die Bombe auf der Einkaufsstraße Istiklal hinterlegt haben soll. Das teilte Innenminister Süleyman Soylu nach Angaben des staatlichen Senders TRT mit. Es gebe Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Soylu kündigte laut TRT Vergeltung an.

Die türkische Regierung hatte zuvor von einer verdächtigen Frau gesprochen. Auf Videos sei zu sehen, dass die Frau etwa 40 Minuten lang auf einer Bank auf der Einkaufsstraße gesessen habe und kurz vor der Detonation aufstand, so Justizminister Bekir Bozdag.

Bei dem Anschlag am Sonntagnachmittag starben nach offiziellen Angaben mindestens sechs Menschen, weitere 81 wurden verletzt. Vizepräsident Fuat Oktay sprach am Abend von einem «Terroranschlag». Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem «hinterhältigen Anschlag» auf die Metropole, in der rund 16 Millionen Menschen leben. Weiterlesen

Klimakonferenz startet in entscheidende zweite Woche

Scharm el Scheich (dpa) – Die internationale Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich geht in die entscheidende Woche. Bis Freitag wollen sich die Vertreter von knapp 200 Staaten auf weitere gemeinsame Schritte gegen die Erderwärmung verständigen. Für die wichtigen letzten Verhandlungstage werden aus Deutschland Außenministerin Annalena Baerbock und Umweltministerin Steffi Lemke erwartet (beide Grüne).

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) bringt an diesem Montag (8.30 Uhr) gemeinsam mit Ministern der Gruppe der besonders verwundbaren Staaten (V20) einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken offiziell an den Start. Die besonders stark von Katastrophen wie Wirbelstürmen, Dürren oder Fluten betroffenen Ländern haben sich bereits vor einigen Jahren in der V20 organisiert, der inzwischen 58 Staaten in Afrika, Asien, im Pazifik und in Lateinamerika angehören. Weiterlesen

Außenminister entscheiden über Ukraine-Militärtraining

Brüssel (dpa) – Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel den Start einer Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschließen.

Die in den vergangenen Wochen erarbeiteten Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will so mithelfen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.

Die Bundeswehr plant im Rahmen der EU-Mission eine Gefechtsausbildung für Kompanien und Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe. Zudem soll es ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie geben. Insgesamt könnte in Deutschland in den kommenden Monaten so eine Brigade mit bis zu 5000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten trainiert werden. Bei den Einsatzplanungen hat die Bundesregierung nach Angaben aus EU-Kreisen zugesagt, die Besetzung von 80 Dienstposten für die Mission sicherzustellen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Soldaten der Ukraine rücken den bei Cherson abziehenden russischen Einheiten scheinbar unaufhaltsam nach. In dem Gebiet rund um die südukrainische Stadt seien bereits 41 Ortschaften befreit, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft mit. Die Zahl der ukrainischen Flaggen, die im Rahmen der laufenden Verteidigungsoperation «an ihren rechtmäßigen Platz» zurückkehrten, gehe demnach in die Dutzende.

Allein seit Mittwoch seien ukrainische Verbände bis zu sieben Kilometer tief in ehemals von Russen besetztes Gebiet vorgestoßen, berichtete der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew zogen die russischen Militärs nur langsam ab, um ihre Verteidigungslinien am linken Ufer des Dnipro zu verstärken.

Wie der ukrainische Gouverneur des Gebietes Mykolajiw, Witalij Kim, berichtete, sei der Ort Tschornobajiwka bereits unter ukrainischer Kontrolle. Nähere Angaben machte er zunächst nicht. «Wir schweigen weiterhin, denn all dies ist Sache des Militärs.» Freitag ist der 261. Tag des Krieges. Weiterlesen

Baerbock will engere Kooperation mit Zentralasien

Samarkand (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock sieht Chancen für eine engere Kooperation mit Usbekistan und Kasachstan, um eine stärkere Unabhängigkeit von China und Russland zu erreichen.

Es gebe in beiden Ländern ein großes Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit mit Europa, allerdings nicht als komplette Abkehr von China und Russland, sagte die Grünen-Politikerin am Rande ihres Besuches in der usbekischen Stadt Samarkand. Dies sei angesichts der geografischen Lage und der historischen Verbindungen der Region eine Herausforderung.

Ein längerer Prozess

Baerbock sagte: «Das wird kein sofortiger Schritt sein, sondern ein längerer Prozess. Aber gerade für längere Prozesse braucht es das offene Gespräch.» Sie ergänzte: «Wir brauchen in Europa vor allen Dingen grünen Wasserstoff. Wir brauchen Rohstoffe. Ansonsten können wir die Digitalisierung, die Energiewende nicht gestalten.» Es sei zentral, «dass wir engere Handelsbeziehungen auf Grundlage von fairen Wettbewerbsbedingungen, von Menschenrechten und Umweltstandards gemeinsam ausbauen». Auch dafür gebe es großes Interesse. Weiterlesen

Baerbock und Lambrecht fordern mehr Geld für Ukraine-Hilfe

Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordern für das kommende Jahr deutlich mehr Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine als bislang geplant. Die bisher im Haushaltsentwurf für 2023 eingeplanten 697 Millionen Euro sollten auf 2,2 Milliarden Euro aufgestockt werden, verlangen die beiden Ministerinnen in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Im laufenden Haushalt sind demnach Ausgabenmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro veranschlagt. Auch der «Spiegel» berichtet über das Schreiben. Weiterlesen

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