Alexander Lukaschenko

Belarus droht Westen bei Militärmanöver

Minsk (dpa) – Der Verteidigungsminister von Belarus hat während eines unangekündigten Manövers der belarussischen Armee mit der Aufstellung strategischer Atomwaffen gedroht. «Wenn nötig, werden wir auch strategische Atomwaffen haben. Wir befassen uns schon mit der Vorbereitung bestehender Startrampen», sagte Viktor Chrenin auf einem Truppenübungsplatz.

Sollte die feindselige Rhetorik des Westens anhalten, werde das «der nächste Schritt» sein, erklärte der General. Belarus selbst verfügt über keine Atomwaffen. Ende März hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, taktische Atomwaffen in der verbündeten früheren Sowjetrepublik zu stationieren.

Vor Chrenin hatte auch der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, gedroht, notfalls mit Russland auch die Stationierung strategischer Atomwaffen im Land zu vereinbaren. Strategische Kernwaffen haben gegenüber taktischen eine deutlich größere Reichweite. Weiterlesen

Belarus führt Todesstrafe für Hochverrat ein

Minsk (dpa) – In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko für Hochverrat die Todesstrafe einführen lassen. Lukaschenko unterzeichnete dazu ein Gesetz, das härtere Strafen bei «Verbrechen mit extremistischer und staatsfeindlicher Ausrichtung» vorsieht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. Nach Meinung von Beobachtern ist es vor allem dazu gedacht, die Loyalität des Beamten- und Militärapparats zu sichern. Belarus ist das einzige Land in Europa, das heute noch die Todesstrafe vollstreckt. Lukaschenko ist dort bereits seit 1994 an der Macht. Weiterlesen

Lukaschenko bestätigt Sabotage an Flugzeug – Festnahmen

Minsk (dpa) – In der Ex-Sowjetrepublik Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko nun doch einen Sabotageakt gegen ein russisches Aufklärungsflugzeug auf einem Flughafen nahe der Hauptstadt Minsk eingeräumt. Der Drahtzieher und mehr als 20 Helfer seien festgenommen worden, sagte Lukaschenko in Minsk der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge.

Ende Februar hatten Anti-Kriegs-Aktivisten aus Belarus selbst über einen Anschlag auf das russische Flugzeug berichtet. Sie hätten von zwei Drohnen Sprengsätze auf die Maschine abgeworfen, hieß es. Die Führung in Minsk bezeichnete dies als Falschinformation. Der Kreml hatte den Fall nicht kommentiert. Weiterlesen

Putin kommt nach Belarus – Auch Lawrow und Schoigu in Minsk

Minsk (dpa) – Schon vor Präsident Wladimir Putin sind Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Montag zu Gesprächen ins verbündete Nachbarland Belarus geflogen. Putin wird am Nachmittag zu seinem ersten Besuch in der Hauptstadt Minsk seit drei Jahren erwartet.

Lawrow sprach dort nach seiner Ankunft mit seinem neuen Kollegen Sergej Alejnik über die Lage im Krieg gegen die Ukraine, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Es sei auch darum gegangen, wie Russland und Belarus sich gegen den politischen Druck durch Sanktionen anderer Länder wehren könnten. Weiterlesen

Lukaschenko schließt Einsatz seiner Armee gegen Ukraine aus

Minsk (dpa) – Der autoritäre belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko schließt einen direkten Einsatz seiner Armee im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. «Wenn wir uns unmittelbar mit den Streitkräften, mit Soldaten in diesen Konflikt einmischen, tragen wir nichts bei, wir machen es nur noch schlimmer», sagte Lukaschenko nach einer Meldung der Agentur Belta in Minsk auf Fragen russischer Journalisten.

Die seinen Angaben nach 35.000 bis 40.000 Mann starke belarussische Armee werde für Russland das Problem dieses Feldzugs nicht lösen. «Wir mischen uns nicht ein, wir töten niemanden, wir schicken keine Soldaten nach dort, weil es nicht nötig ist», sagte Lukaschenko. Belarus unterstütze Russland, seine Rolle sei aber eine andere. Weiterlesen

Neue Kriegsfront? Putin stationiert Truppen in Belarus

Krieg in der Ukraine
Von Ulf Mauder, dpa

Moskau/Minsk (dpa) – Tausende russische Soldaten haben mit Panzern und anderer schwerer Militärtechnik in Belarus Stellung bezogen – inmitten Moskaus schwieriger Lage im Krieg gegen die Ukraine. Sie bilden mit den belarussischen Streitkräften eine neue Einheit zur Erfüllung jedweder Aufgabe, wie der stellvertretende russische Kommandeur Viktor Smejan im Staatsfernsehen sagt.

«Der Kampfgeist ist da.» Doch die Stationierung von Hunderten gepanzerten Fahrzeugen schürt Ängste, dass Kremlchef Wladimir Putin in Belarus eine neue Front in seinem Krieg gegen die Ukraine aufmachen könnte.

Schon im Februar zu Beginn des Krieges marschierten aus der Region Gomel im Süden von Belarus russische Einheiten in den Norden der Ukraine ein – von dort ist es nicht weit nach Kiew. Und auch jetzt berichten Augenzeugen von erhöhten militärischen Aktivitäten in der Region. Laut ukrainischem Generalstab in Kiew wächst die Gefahr eines zweiten Überfalls von Belarus aus, die militärischen Aktivitäten Russlands dort hätten zugenommen. Weiterlesen

Belarus könnte ab Montag für Russland in Krieg eingreifen

Kiew/Minsk (dpa) – Belarus könnte sich nach Spekulationen am Montagmorgen offiziell mit Soldaten in den Krieg Russlands gegen die Ukraine einschalten.

Belarussische Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, um 5.00 Uhr in die Ukraine zu fliegen, schreibt die ukrainischen Agentur Unian. Sie beruft sich dabei auf Informationen von Andrej Strischak von der Nichtregierungsorganisation Bysol (Belarus Solidarity Foundation), die sich für Betroffene von politischen Repressionen in Belarus einsetzt. Weiterlesen

Spekulationen: Belarus könnte sich in den Krieg einschalten

Kiew/Minsk (dpa) – Belarus könnte sich nach Spekulationen am Montagmorgen offiziell mit Soldaten in den Krieg Russland gegen die Ukraine einschalten.

Belarussische Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, um 5.00 Uhr in die Ukraine zu fliegen, schreibt die ukrainischen Agentur Unian. Sie beruft sich dabei auf Informationen von Andrej Strischak von der Nichtregierungsorganisation Bysol (Belarus Solidarity Foundation), die sich für Betroffene von politischen Repressionen in Belarus einsetzt. Diese Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen. Weiterlesen

EU-Außenminister beraten über Sanktionen wegen Belarus

Brüssel (dpa) – Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag (9.00 Uhr) ein neues Sanktionsinstrument beschließen, das sich gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus richtet.

Es soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr bekommen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann. Auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sollen unter Druck gesetzt werden.  Weiterlesen

Tausende warten in Belarus auf Einreise in die EU

Minsk (dpa) – Tausende Migranten haben in Belarus an der Grenze zu Polen eine weitere Nacht in der Kälte verbracht. Die Staatsmedien in Minsk verbreiteten Filmaufnahmen von verzweifelten Menschen, die in Zeltlagern und an Lagerfeuern ausharren und hoffen, die EU-Grenze zu überqueren.

Politiker der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik und Helfer brachten den Migranten, wie im Staatsfernsehen zu sehen war, Brot, eingelegtes Gemüse und Wasser. Der Rat der Republik – das Oberhaus in der Volksversammlung – veröffentlichte eine Erklärung, in der von einer «humanitären Katastrophe» die Rede war.

Der Westen predige in der ganzen Welt moralische Standards, setze diese aber in der Krise um die Migranten nicht in die Tat um, hieß es in dem in Minsk veröffentlichten Schreiben. Vor allem gegen das Nachbarland Polen richtete sich die Kritik. Das EU-Mitglied hat Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch an den Anlagen mit Stacheldraht verhindern sollen. Stellenweise hatten Migranten die Zäune bereits eingerissen.  Weiterlesen

Migration über Belarus: Lage an polnischer Grenze eskaliert

Minsk/Warschau (dpa) – Nach dem jüngsten Andrang von Migranten schließt Polen einen Grenzübergang zu Belarus. Ab 7.00 Uhr am Dienstagmorgen werde der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, teilte der Grenzschutz über Twitter mit.

Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen – rund 230 und 70 Kilometer von Kuznica entfernt. Am Montag hatten größere Gruppen von Migranten in der Nähe von Kuznica vergeblich versucht, die EU-Außengrenze von belarussischer Seite aus zu durchbrechen. Weiterlesen

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