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Berliner SPD und Grüne: Beginn der Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) – Die Berliner SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken frei gemacht.

Gut drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sprach sich ihr Landesvorstand am Montagabend einstimmig für die Aufnahme von Gesprächen mit den beiden Parteien aus, wie die SPD mitteilte, noch bevor die Vorstandssitzung zu Ende war. Die Grünen schlossen sich wenig später an. Bei der Landesausschusssitzung am Montagabend gab es bei der Entscheidung über die Koalitionsverhandlungen keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung. Weiterlesen

CDU und FDP kritisieren Sondierungspläne für Rot-Grün-Rot

Berlin (dpa/bb) – CDU und FDP in Berlin haben die Ankündigung der SPD zur Sondierung eines rot-grün-roten Bündnisses in der Hauptstadt kritisiert. CDU-Vorsitzender Kai Wegner sagte am Donnerstag, Berlin brauche einen echten Neustart. «Stattdessen droht ein Weiter so mit Streit und Stillstand. Alles, was für eine funktionierende Stadt nötig wäre, wird liegen bleiben» Weiterlesen

Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Berlin (dpa) – Die zahlreichen Pannen und Probleme bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September haben ein juristisches Nachspiel.

Die Landeswahlleitung kündigte Einspruch gegen Wahlergebnisse beim Berliner Verfassungsgerichtshof an. In zwei Wahlkreisen habe es Rechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis bei einer Sitzung des Wahlausschusses. Möglich ist dort nun eine Wiederholung der Wahl. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden. Weiterlesen

Wie kriegt man die Pannenstadt Berlin wieder flott?

Hauptstadt
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin (dpa) – Armes Berlin, immer wieder Ziel von Spott und Häme. Erst das endlose Drama um den Bau des Hauptstadtflughafens BER – der nun auch im Betrieb gewaltig holpert.

Und dann auch noch das Chaos am Wahltag 26. September, als Wahlzettel fehlten oder vertauscht wurden, als Wahlberechtigte sich stundenlang die Beine in den Bauch standen und teils unverrichteter Dinge von dannen zogen. Als schwacher Trost blieb ihnen nur, dass einige der gemeldeten Wahlergebnisse ohnehin erstmal geschätzt waren. Weiterlesen

Berlin: SPD und Grüne sondieren in Dreierformaten weiter

Berlin (dpa) – Erste wichtige Weichenstellung nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, aber noch keine klare Vorentscheidung für die Regierungsbildung: Die SPD als Wahlsieger gab am Freitag bekannt, dass sie nun in zwei Dreierformaten über eine Regierungsbildung sprechen will.

In der kommenden Woche seien zum einen Sondierungen mit Grünen und FDP geplant, zum anderen mit Grünen und Linken, teilte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit. Weiterlesen

Müssen die Berliner erneut an die Urnen?

Pannenwahl in der Hauptstadt
Von Stefan Kruse und Andreas Rabenstein, dpa

Berlin (dpa) – Es begann mit Fotos von langen Warteschlangen vor Wahllokalen schon am Sonntagvormittag. Seitdem kamen täglich neue Pannen ans Licht, die Landeswahlleiterin trat zurück und viele Menschen rätseln, ob derartige Wahlen noch gültig sind oder wiederholt werden sollten.

Fragen und Antworten zu einer unübersichtlichen Lage: Was waren die Hauptprobleme bei den Wahlen in Berlin?

Vor manchen der 2257 Wahllokale in 78 Wahlkreisen zur Abgeordnetenhauswahl mussten Wähler lange anstehen. Stimmzettel fehlten zwischenzeitlich und mussten durch Boten gebracht werden. Zum Teil konnten Stimmen erst nach 18.00 Uhr abgegeben werden. An einigen Stellen erhielten Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken oder Wahlkreisen, die später als ungültig gewertet wurden. Auch die Auszählung lief nicht überall glatt, wie Wahlhelfer berichteten. Bis Mitte der Woche lagen aus mehreren Wahllokalen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf noch keine Ergebnisse vor, im Internet wurden geschätzte Zahlen veröffentlicht. Weiterlesen

Berliner Wahlpannen und kein Ende? Wahlleiterin gibt auf

Berlin (dpa) – Am Ende war es doch zu viel. Immer mehr Pannen bei den Wahlen am Sonntag in Berlin wurden bekannt: lange Warteschlangen, Stimmabgaben um 20.00 Uhr, fehlende Stimmzettel und nun auch noch tausende möglicherweise ungültige Stimmen wegen falsch ausgegebener Zettel.

Nach einigen Tagen mit Erklärungsversuchen und Entschuldigungen stellte Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihr Amt am Mittwoch zur Verfügung. Der Senat möge sie nach Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse Mitte Oktober abberufen und einen Nachfolger bestimmen, erklärte sie. Weiterlesen

OSZE-Wahlbeobachter registrieren Wahlpannen in Berlin

Berlin (dpa) – Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Pannen am Wahlsonntag in Berlin registriert.

«Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen», sagte die lettische Politikwissenschaftlerin Lolita Cigane dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Sie leitet das OSZE-Expertenteam, das die Bundestagswahl in Deutschland beobachtet hat. Weiterlesen

Chaotischer Wahltag: Berlin zum Kopfschütteln

Von Andreas Rabenstein und Stella Venohr, dpa   

Ewiges Warten und fehlende Stimmzettel: Der Wahltag in Berlin war von Pannen geprägt. Welche Probleme die Wahlleitung einräumt und warum sie dennoch keinen Grund für einen Rücktritt sieht.

Berlin (dpa) – Nach zahlreichen Pannen bei den Wahlen am Sonntag in Berlin hat die Landeswahlleiterin Probleme eingeräumt, personelle Konsequenzen aber zunächst abgelehnt. Für eine Aufgabe ihres Amtes sehe sie derzeit keinen Grund, sagte Petra Michaelis am Montag. Sie räumte aber ein, dass es eine ganze Reihe von Schwierigkeiten wie fehlende Stimmzettel und zu lange Wartezeiten gab. Konkrete Antworten auf noch viele offene Fragen lieferte sie aber nicht. Eine Anfechtung der Wahlen sei erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober möglich. Weiterlesen

Berlin: Giffey sucht das optimale Bündnis

Berlin (dpa) – Die SPD hat die Berlin-Wahl gewonnen, und die Hauptstadt bekommt erstmals eine Regierende Bürgermeisterin. Franziska Giffey kann sowohl das bisherige rot-rot-grüne Regierungsbündnis fortsetzen als auch neue Partner suchen, wie aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorgeht.

Die SPD erreichte mit 21,4 Prozent zwar ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946. Sie landete dennoch vor den Grünen, die mit 18,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl erzielten. Die CDU erreichte laut Angaben der Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke kam auf 14,0 Prozent, die AfD erreichte 8,0 Prozent, die FDP 7,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleitung bei 75,7 Prozent. Weiterlesen

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