Mainz (dpa/lrs) – Die aktuell teils hohen Krankenstände treiben in Rheinland-Pfalz sowohl Wirtschaftsvertreter als auch den Hausärzteverband um. Die Landesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Barbara Römer, sieht seit Fastnacht deutlich anziehende Infektzahlen im Land. Und die Personalsituation in Hausarztpraxen sei «unverändert hoch kritisch». Innerhalb der Teams sorge eine Vielzahl von Infekten für eine unverändert hohe Krankheitslast, die anhaltend angespannte Personalsituation befördere wiederum, dass Mitarbeiter abwanderten. Weiterlesen
Ärzte bekommen mehr Geld für Kinderbehandlungen
Berlin (dpa) – Ärztinnen und Ärzte sollen wegen der hohen Arbeitsbelastung durch viele Atemwegsinfekte bei Kindern vorübergehend mehr Geld für solche Behandlungen bekommen. Darauf haben sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bereits am Montag geeinigt. Zuerst hatte das «Ärzteblatt» darüber berichtet.
Mit dem Schritt werde «der zusätzliche Behandlungsaufwand, der sich aufgrund der außergewöhnlich starken Häufung von Infektionskrankheiten, ausgelöst insbesondere durch die so noch nicht erlebte Welle an RSV-Infektionen, vollumfänglich ausgeglichen», heißt es in einem Schreiben von GKV-Spitzenverband und KBV an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen
Viele ausscheidende Hausärzte: Verband schlägt Alarm
Mainz (dpa/lrs) – Die Berichte über lange Wartezeiten in Arztpraxen und bei Bereitschaftsdiensten zwischen Weihnachten und Neujahr sind nach Ansicht des Hausärzteverband ein deutliches Warnsignal. «Dieser Engpass war wie ein Brennglas, das deutlich zeigt, was auf die Bevölkerung zukommt, wenn in den nächsten Jahren die Zahl der Hausärzte wegbricht», sagte die rheinland-pfälzische Verbandsvorsitzende Barbara Römer der Deutschen Presse-Agentur. «Ich hoffe, dass diese Eskalation zwischen den Jahren jetzt ein Weckruf ist für die Politik, für die Krankenkassen und für die Standesvertretungen wie Kassenärztliche Vereinigung und Ärztekammer.» Weiterlesen
Meldepflicht bei mangelnder Fahrtauglichkeit?
Von Maurice Arndt, dpa
Goslar (dpa) – Automobilverbände haben sich gegen eine Meldepflicht von fahrungeeigneten Personen durch Ärzte ausgesprochen. Es gebe bereits in Ausnahmefällen Möglichkeiten für Ärzte, Hinweise an Fahrerlaubnisbehörden weiterzugeben, teilte etwa der Automobilclub von Deutschland (AVD) vor dem Verkehrsgerichtstag mit, bei dem das Thema besprochen wird. Der AVD betonte, dass es sich um ein sensibles Thema handele, «das in einer alternden Gesellschaft an Relevanz gewinnt».
Der Automobilclub ist somit gegen eine Änderung der bisherigen Rechtspraxis. Er befürwortete allerdings die Förderung regelmäßiger freiwilliger Seh- und Reaktionstests oder auch PKW-Sicherheitstrainings. Deren Ergebnisse müssten allerdings vertraulich bleiben, teilte der AVD mit.
Ohnehin hätten Ärztinnen und Ärzte bereits die Möglichkeit, fahrungeeignete Personen den Behörden zu melden, wenn sie «Gefahr in Verzug» feststellen. Der AVD bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1968. Demnach dürfen Ärzte in Ausnahmefällen die Schweigepflicht brechen. Dazu müssen sie zuerst den Patienten über seine Erkrankung und die damit verbundenen Gefahren des Autofahrens aufklären.
Untersuchungen zeigten zudem, dass viele ältere Autofahrer und Autofahrerinnen in der Lage seien, auftretende Leistungseinbußen auszugleichen – etwa durch vorsichtigeres Fahren oder Verzicht auf das Fahren bei Dunkelheit oder schlechtem Wetter. «Es überrascht daher nicht, dass Senioren nach der Statistik am Verkehrsunfallgeschehen unterproportional beteiligt sind», hieß es.
Treffen von Fachleuten für Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht
Über das Thema sprechen Fachleute vom 25. bis 27. Januar beim Verkehrsgerichtstag in Goslar. Er zählt zu den wichtigsten Treffen von Fachleuten für Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht in Deutschland. Besonders im Fokus stehen beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag unter anderem auch die Themen Haftung von KI-gesteuerten Autos und Promillegrenzen bei E-Scootern. Der Kongress endet traditionell mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.
Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) befürchtet, dass eine Meldepflicht das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten stark gefährde und im Zweifel dazu führe, «dass diese eine behandlungsbedürftige Beeinträchtigung aus Angst vor dem Führerscheinverlust nicht offen schildern». Zudem gibt der ADAC zu bedenken, dass nicht jeder Befund eindeutig mit Blick auf die Fahreignung sei. Er plädiert deshalb für die Schaffung einer Stelle für verkehrsmedizinische Fragestellungen, bei der sich Patienten eine zweite Meinung einholen können.
«Hör- und Sehtests würden nicht ausreichen»
Auch die Knüpfung der Fahrerlaubnis an regelmäßige Untersuchungen lehnt der Automobilclub ab. «Was sollte dabei geprüft werden? Hör- und Sehtests würden nicht ausreichen», sagte der Leiter der juristischen Zentrale beim ADAC, Markus Schäpe. Es müssten weitere Eigenschaften wie Konzentrationsvermögen oder Reaktionsgeschwindigkeit komplex untersucht werden. Zudem seien etwa in Italien, wo es ein derartiges System gibt, Senioren nicht weniger an Unfällen beteiligt als in Deutschland.
Der Münchener Rechtsanwalt Michael Pießkalla, der zu dem Thema in Goslar referieren wird, meint, es sei schwer zu beurteilen, ab wann eine Meldepflicht gelten solle. «Letztlich kann es meines Erachtens nicht dem Ermessen des Arztes überlassen bleiben, welche Krankheitsbilder er meldet», sagte er.
Unfallforscher Siegfried Brockmann vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sprach sich für eine Beratungsstelle aus, die Ärzte im konkreten Fall zur Seite stünde. Eine solche Stelle könne bei Ärztekammern angesiedelt werden.
Weihnachten mit Maske? – Grippefallzahlen weiterhin hoch
Von Mia Bucher, dpa
Berlin (dpa) – Nach zwei Jahren Weihnachten unter Pandemie-Bedingungen hatten in diesem Jahr viele auf sorgenfreiere Feiertage gehofft. Nun führen jedoch unter anderem die Grippewelle und das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) zu einer hohen Zahl an Atemwegserkrankungen. Auch das Coronavirus mischt weiter mit.
Insgesamt sind rund 9 Millionen Menschen in Deutschland an einer akuten Atemwegsinfektion erkrankt, wie die Arbeitsgemeinschaft Influenza des Robert Koch-Instituts (RKI) in ihrem Bericht zur vorigen Woche (12.-18.12.) mitteilte. Demnach werden womöglich viele das Bett hüten müssen, anstatt besinnlich unter dem Baum zu sitzen.
Immerhin sei das Niveau der Erkrankungen im Vergleich zur Vorwoche leicht gesunken, berichtete das RKI. Dies sei auf eine abnehmende Krankheitszahl bei Kindern bis zu 14 Jahren zurückzuführen. In den Altersgruppen ab 35 Jahren sei sie dagegen gestiegen. Insgesamt liege die Verbreitung von akuten Atemwegserkrankungen weiterhin sehr deutlich über dem Niveau der Vorjahre zum Höhepunkt schwerer Grippewellen, teilte das RKI mit. Auch schwere Verläufe gebe es weiterhin viele. Die Daten wurden mit Hilfe von Bürger-Angaben geschätzt und umfassen auch leichtere Atemwegserkrankungen.
Pensum für Ärzte wie zu Pandemie-Hochzeiten
Die hohen Zahlen machen sich auch in den Hausarztpraxen bemerkbar: «Das Arbeitspensum, das die Hausärztinnen und Hausärzte und ihre Praxisteams derzeit stemmen müssen, ist vergleichbar mit dem während den Hochzeiten der Corona-Pandemie», erklärte Nicola Buhlinger-Göpfarth, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes. Hinzu kämen krankheitsbedingte Personalausfälle.
Rund 2,3 Millionen Menschen haben in der dritten Dezemberwoche einen Arzt wegen einer akuten Atemwegserkrankung aufgesucht, berichtete das RKI. Auch diese Zahl liege auf überdurchschnittlich hohem Niveau. Buhlinger-Göpfarth: «Man muss klar sagen: Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten an der Belastungsgrenze.»
Der Großteil der von bestimmten Arztpraxen an das RKI gesandten Proben wies das Grippevirus auf, gefolgt vom Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV). Nur ein sehr kleiner Teil enthielt das Coronavirus Sars-CoV-2.
Maske tragen wird empfohlen
Generell sei es in dieser Grippewelle für einen Schutz gegen einen schweren Verlauf noch nicht zu spät für eine Impfung, sagte Buhlinger-Göpfarth. Wer möchte, könne sich noch jetzt kurzfristig impfen lassen. Bis ein Impfschutz vollständig aufgebaut ist, dauert es laut RKI 10 bis 14 Tage.
Ist ein sorgenfreies Zusammenkommen an Weihnachten angesichts hoher Infektionszahlen von Atemwegserkrankungen überhaupt möglich? «Wer jetzt insbesondere vor den Weihnachtsfeiertagen eine Ansteckung vermeiden will, der kann sich durch das Tragen einer Maske in Innenräumen gut schützen», urteilte Buhlinger-Göpfarth.
Städtetag bittet Ärzte um längere Öffnungszeiten
Berlin (dpa) – Der Deutsche Städtetag hat angesichts der Überfüllung von Kliniken an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte appelliert, ihre Praxen länger geöffnet zu halten. «Bitte prüfen Sie, Ihre Praxen auch noch nach 18.00 Uhr, am Samstag und Sonntag und an den Feiertagen offen zu halten», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Kinderkliniken, die Notfallambulanzen der Krankenhäuser und die Rettungsdienste arbeiteten «am Limit». Es sei zu befürchten, dass sich die schon jetzt sehr kritische Lage über Weihnachten und Silvester weiter zuspitzen werde. Weiterlesen
Minister appelliert: Nur in Notfällen zur Notaufnahme gehen
Mainz (dpa/lrs) – Vor den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel hat der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (CDU) auf die starke Belastung der Notaufnahmen im Land hingewiesen. Er rief am Freitag dazu auf, nur bei wirklichen Notfällen in eine Notaufnahme zu gehen, wie das Ministerium in Mainz mitteilte. Bei ambulant zu behandelnden Leiden seien die Hausärzte die passenden Ansprechpartner, außerhalb der regulären Sprechstunde die ärztlichen Bereitschaftsdienstzentralen, die wiederum unter der Telefonnummer 116 117 erreichbar seien. Auch bei einer Corona-Infektion mit leichten Symptomen sei es nicht geboten, die Notaufnahme aufzusuchen, betonte der Minister.
Medikamente für Kinder: Ruf nach bundeseigener Produktion
Berlin (dpa) – Angesichts von Lieferengpässen bei wichtigen Medikamenten bringen Experten nun eine staatliche Produktion lebenswichtiger Arzneimitteln in Deutschland ins Spiel.
Nach der Verlagerung an günstigere Produktionsstandorte etwa in Indien und China in den vergangenen Jahrzehnten sei es Zeit für ein Umdenken, sagte Christian Karagiannidis, Mitglied der Regierungskommission für Krankenhausversorgung, im ZDF-«Morgenmagazin». «Wir müssen jetzt schon den Weg gehen, dass wir das Ganze wieder zurückholen. Vielleicht muss man auch diskutieren, dass wir bundeseigene Produktionsstätten brauchen für lebenswichtige Medikamente.»
Auch eine Vorratshaltung könne man machen, sagte der Facharzt für Innere Medizin, Pneumologie und Intensivmedizin weiter. Ein Problem sei dabei aber, dass viele Medikamente ein Mindesthaltbarkeitsdatum hätten und damit nicht unbegrenzt zu lagern seien. Weiterlesen
Iran sorgt mit neuer Hinrichtung für Entsetzen Menschenrechte
Von Ansgar Haase, dpa
Brüssel (dpa) – Die erneute Hinrichtung eines Demonstranten im Iran hat in Europa für Entsetzen und Empörung gesorgt. Die Außenminister der EU-Staaten verurteilten geschlossen die Exekution des wegen «Kriegsführung gegen Gott» angeklagten Madschid-Resa R. und forderten die sofortige Annullierung aller noch nicht vollstreckten Todesurteile.
Zudem wurden weitere Sanktionen verhängt – einerseits wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen rund um die seit bald drei Monate andauernden Proteste im Iran, andererseits wegen der iranischen Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
Die Sanktionen wegen der Menschenrechtsverletzungen treffen nach dem Beschluss der Außenminister 20 Personen sowie die staatliche Rundfunkgesellschaft IRIB. Letzterer wird von der EU vorgeworfen, aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen «Geständnissen» von Regimekritikern beteiligt zu sein. Diese «Geständnisse» werden demnach häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten.
Unter den betroffenen Personen sind laut EU-Amtsblatt unter anderem Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarden. «Wir haben mit dem Sanktionspaket insbesondere diejenigen in den Blick genommen, die für diese Hinrichtungen, die für diese Gewalt gegen unschuldige Menschen verantwortlich sind», sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Brüssel. Die Exekutionen bezeichnete sie als unglaubliche Verbrechen und als unverhohlenen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die ihre Meinung auf die Straße tragen. Sie seien ohne einen fairen Prozess erfolgt.
Zweiter Demonstrant hingerichtet
Kurz vor dem Beginn des Außenministertreffens war bekannt geworden, dass iranische Behörden im Zuge der systemkritischen Proteste einen zweiten Demonstranten hinrichten ließen. Madschid-Resa R. wurde nach Angaben der Justiz in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt. Der Mann soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer getötet haben.
Zuvor war am vergangenen Donnerstag bereits der Rap-Musiker Mohsen S. hingerichtet worden. Seine Exekution war die erste gewesen, die im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten seit Mitte September bekanntgeworden war. Mohsen S. soll ein Basidsch-Mitglied mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert haben.
Die Nachricht der Hinrichtung löste im Iran Empörung und Wut aus. «Wer Wind sät, wird Sturm ernten» oder «Wir werden das Blut der Unschuldigen rächen» waren Reaktionen der Systemgegner in sozialen Medien. Die regierungsnahe Tageszeitung «Resalat» schrieb hingegen: «Begnadigung ist gut, aber im Islam ist Gerechtigkeit wichtiger».
Mehr als 475 Demonstranten bei Protesten getötet
Auslöser der derzeitigen Proteste im Land war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.
Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bisher mindestens 18 000 Teilnehmer von Demonstrationen festgenommen, mehr als 475 Demonstranten sollen bei den Protesten getötet worden sein. Laut Amnesty International (AI) sind auch Minderjährige getötet worden. Bislang seien mindestens 44 Kinder und Jugendliche – teils Teilnehmer an den Protesten, teils unbeteiligt daran – durch «rechtswidrige Gewalt» der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen, hieß es in einer veröffentlichten Mitteilung der Menschenrechtsorganisation. Der Großteil der Minderjährigen sei durch Schüsse in den Kopf, das Herz oder andere lebenswichtige Organe getötet worden.
Mindestens vier Kinder seien zudem durch von Sicherheitskräften aus kurzer Distanz abgefeuerte Metallgeschosse getötet worden, fünf weitere seien an den Folgen von Schlägen gestorben. Ein Mädchen sei gestorben, nachdem sie von einem Tränengaskanister am Kopf getroffen worden sei. Zu den von Amnesty dokumentierten minderjährigen Opfern gehören 39 Jungen im Alter von zwei bis 17 Jahren und fünf Mädchen, von denen drei 16 Jahre, eines 17 Jahre und eines sechs Jahre alt waren.
Demonstranten werden von der Staatsführung immer wieder als Terroristen oder Krawallmacher bezeichnet. Die Organisation Amnesty International veröffentlichte am Montag einen Bericht, demzufolge mindestens 44 Kinder und Jugendliche durch «rechtswidrige Gewalt» der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen seien. Die Angaben können nicht unabhängig verifiziert werden.
Bereits Mitte Oktober und Mitte November hatte die EU erste Sanktionspakete wegen der Geschehnisse im Iran beschlossen. Sie richteten sich unter anderem gegen die iranische Sittenpolizei und den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden. Insbesondere wurden auch Mitglieder der Basidsch-Milizen sanktioniert, die von der EU für den Tod mehrerer Demonstranten verantwortlich gemacht werden.
Brutale Vorgehensweise gegen Demonstranten
Die «Basidschis» sind freiwillige Milizen der iranischen Revolutionsgarden und werden unter anderem zur Unterdrückung von Protesten eingesetzt. Sie gelten als die treuesten Anhänger des Systems, von denen gesagt wird, sie seien bereit, ihr Leben als Märtyrer zu opfern. Auch bei den jüngsten Protesten gingen die «Basidschis» Augenzeugen zufolge äußerst brutal gegen die Demonstranten vor. Daher richten sich die Wut und Aggressionen der Demonstranten insbesondere gegen die Basidsch-Milizen.
Moderate Kreise im Land warnen vor einer weiteren Eskalation und fordern unter anderem Neuwahlen, um die politische Krise friedlich zu beenden. Für sie sind Präsident Ebrahim Raisi, seine Regierung sowie die Hardliner im Parlament und in der Justiz nicht mehr tragbar. Beobachtern zufolge rückt eine derartige Option nach der Hinrichtung des zweiten Demonstranten und der voraussichtlichen Vollstreckung weiterer Todesurteile allerdings in weite Ferne.
Unabhängig von den Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU im Oktober bereits Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine verhängt. Von ihnen sind bislang das Unternehmen Shahed Aviation Industries sowie drei ranghohe Militärs betroffen. Sie sind nach Auffassung der EU an der Entwicklung und Lieferung von Kampfdrohnen an Russland beteiligt, die von Russland gegen die Ukraine eingesetzt werden.
Iran verhängt Gegensanktionen
Der Iran reagierte mit Gegensanktionen – darunter auch gegen mehrere Deutsche. Auf einer auf der Website des Außenministeriums am Montagnachmittag veröffentlichten Liste standen unter anderem die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Sie alle wurden mit einem Einreiseverbot in den Iran belegt und dürfen künftig auch an keinen offiziellen Treffen mit Vertretern der Islamischen Republik mehr teilnehmen. Die EU-Sanktionen sehen Einreiseverbote und sowie Einfrieren von Vermögenswerten in der EU vor.
Hausärzte und Kliniken warnen vor Grippe-Belastungen
Berlin (dpa) – Der Deutsche Hausärzteverband hat angesichts der in diesem Jahr besonders früh gestarteten Grippesaison zu Impfungen aufgerufen. «Wir werben und arbeiten seit Monaten dafür, die Impfquoten bei der Grippeimpfung deutlich zu steigern», sagte der Bundesvorsitzende Markus Beier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In den vergangenen Jahren habe diese bei den über 60-Jährigen bei etwa 40 Prozent gelegen, zuletzt etwas höher. «Das ist aus unserer Sicht zu wenig. Der Eindruck aus den Praxen ist bisher leider nicht, dass die Impfquote dieses Jahr deutlich steigt», sagte Beier.
Der Allgemeinmediziner riet allen über 60-Jährigen sowie etwa auch Menschen mit chronischen Erkrankungen, zeitnah einen Termin in ihrer Hausarztpraxis vereinbaren. Auch für jüngere Menschen könne eine Grippeschutzimpfung sinnvoll sein, etwa wenn sie im Berufsalltag viel engen Kontakt mit anderen Menschen haben oder wenn eine besonders gefährdete Person in ihrem Haushalt lebt. Weiterlesen
Ärzte protestieren gegen Sparpolitik der Bundesregierung
Ingelheim (dpa/lrs) – Mit einer Protestaktion wollen rheinland-pfälzische Ärzte heute gegen die Sparpolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) demonstrieren. Aufgerufen zu der Kundgebung in Ingelheim unter dem Motto «Wir sehen schwarz! – Für die Zukunft unserer Praxen!» hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) alle ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten. Laut KV wollen die Teilnehmer während der Aktion ihre Praxen schließen. Zur erwarteten Teilnehmerzahl gab es keine Angaben. Weiterlesen
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