Brandenburg verzichtet auf Straßenausbaubeiträge

Wann zieht Rheinland-Pfalz endlich nach?

Mainz. Die rot-rote Landesregierung von Brandenburg hat angekündigt, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge noch vor der Landtagswahl am 01. September 2019 abzuschaffen. Einmal mehr zeigt ein anderes Bundesland, was auch in Rheinland-Pfalz möglich wäre. Steuerzahlerbund und Haus & Grund fordern die SPD auf, ihren Widerstand in der Ampel-Koalition gegen eine zügige Abschaffung der Ausbaubeiträge endlich aufzugeben.

„Erst vor wenigen Tagen bezeichnete Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als „reinen Populismus“. Mit dem angekündigten Fall der Beiträge in Brandenburg sind es jedoch wieder einmal die eigenen Genossen, welche beweisen, dass die Abschaffung kein Populismus, sondern Ausdruck wahrhaft gerechter Politik ist“, so Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Eine Abschaffung der Ausbaubeiträge gegen finanzielle Kompensation der Kommunen aus der Landeskasse ist für die allermeisten SPD-Landesverbände die erste Wahl – egal, ob an der Regierung oder in der Opposition. Schließlich geht es hierbei nicht nur um die Ineffizienz der Ausbaubeiträge an sich, sondern insbesondere um das Mehr an Gerechtigkeit für die Bürger.“

Steuerzahlerbund und Haus & Grund sehen die Ampel-Koalition in der Verantwortung, dass Rheinland-Pfalz endlich dem Bundestrend folgt. „Vorteile durch den Ausbau haben alle Straßennutzer, also selbstnutzende Eigentümer, Mieter und Lieferanten gleichermaßen. Öffentliche Straßen als Teil der kommunalen Infrastruktur sind ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Deswegen sollte die Finanzierung auch aus Steuermitteln erfolgen“, erklärt Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz.

„Die rot-rote Landesregierung von Brandenburg demonstriert, wie schnell das Aus beschlossen werden könnte – selbst ohne Passus im Koalitionsvertrag, solange sich die Partner einig sind. Wann zieht Rheinland-Pfalz also endlich nach?“

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