Deutschland wird gemeinsam mit seinen Partnern in Europa und weltweit die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weiter und noch stärker unterstützen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag den Antrag “Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine” in einer namentlichen Abstimmung mit den Stimmen der SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP beschlossen.
Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf einen souveränen Staat und seine freien Bürger, und damit auch ein Angriff auf die grundlegenden Werte liberaler Demokratien, wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Selbstbestimmung. Er führt uns vor Augen, dass die Wehrfähigkeit liberaler Demokratien unabdingbar für deren Fortbestand ist. In Anbetracht seiner besonderen Verantwortung ist es daher richtig und wichtig, dass Deutschland das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine mit mehr militärischen Mitteln unterstützt. Es ist außerdem richtig und wichtig, dass mit dem ebenfalls in 1. Lesung debattierten Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes der Weg für das Sondervermögen der Bundeswehr geebnet wird.
“Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat es auf den Punkt gebracht: Wir müssen kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen,” erklärt Sandra Weeser, die in der vergangenen Wahlperiode Berichterstatterin der Freien Demokraten für das Thema Rüstungsexporte im Wirtschaftsausschuss war und aufgrund dessen mit den höchst sensiblen Diskussionen um Waffenlieferungen aus Deutschland im Detail vertraut ist. “Notwendige Investitionen und Beschaffungen sind in den letzten Jahren leider ausgeblieben. Hinzu kommt ein oft unzureichendes Verständnis in Deutschland vom Zusammenhang zwischen Rüstung, Sicherheit und Freiheit und das Versäumnis der Vorgängerregierung der Rüstungsexportpolitik einen sachlichen, transparenten und europäischen Rahmen zu geben.
Der russische Angriffskrieg verdeutlicht auch, dass es im Interesse unser eigenen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit liegt, Knowhow und Schlüsseltechnologien in Deutschland zu halten und weiterzuentwickeln,” betont die Expertin. “Gleichzeitig bieten sich jetzt auch große Chancen: durch den Ringtausch und die Abgabe von Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine, haben wir hier die Möglichkeit gemeinsame europäische Systeme einzuführen, z.B. in deutsch-französischer Kooperation. So kommen wir der Vision einer effizienten europäischen Armee ein Stück näher.” fügt die Deutsch-Französin hinzu.
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