Berlin (dpa) – Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihm am Morgen in Berlin die Ernennungsurkunde. Die zurückgetretene Ministerin Christine Lambrecht (SPD) bekam ihre Entlassungsurkunde. Anschließend leistete der bisherige Innenminister des Landes Niedersachsen im Bundestag den Amtseid – ohne die Formel «so wahr mir Gott helfe». An der kurzen Ernennungszeremonie im Schloss Bellevue nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.
Steinmeier wünschte Pistorius «Durchhaltevermögen, gutes Gelingen und eine glückliche Hand». Pistorius übernehme das Ministeramt in einer Bedrohungs- und Gefährdungslage, die Deutschland lange nicht mehr gekannt habe. Er müsse direkt loslegen. «Für all die kommenden Herausforderungen und notwendigen Reformen benötigen Sie jetzt kühlen Kopf, gute Nerven, Führungsstärke, klare Sprache und politische Erfahrung.» Dass Pistorius all das habe, habe er in anderen anspruchsvollen politischen Ämtern gezeigt, sagte Steinmeier.
«Müssen auf Bedrohungen reagieren, die auch auf uns zielen»
«Deutschland ist nicht im Krieg», betonte der Bundespräsident. Für das Land beginne aber eine Epoche im Gegenwind. «Wir müssen auf Bedrohungen reagieren, die auch auf uns zielen.» In diesem Umfeld neuer Bedrohungen und geopolitischer Veränderungen komme es jetzt entscheidend darauf an, die Bundeswehr abschreckungsfähig und verteidigungsbereit zu machen. «Und dafür braucht es eine modernere und umfassendere Ausrüstung, eine effizientere Beschaffung, eine solidere Personaldecke und Aufmerksamkeit und Respekt für die Truppe.»
Steinmeier betonte, es sei keine Zeit zu verlieren. «Als starkes Land in der Mitte Europas haben wir eine Verantwortung nicht nur für uns, sondern auch für andere.» Deutschland stehe nicht allein, sondern im Bündnis mit Partnern. «Und diese Partner müssen und werden sich auf uns verlassen können.»
Der zurückgetretenen Lambrecht dankte Steinmeier für all das, was sie in 23 Jahren als Abgeordnete geleistet und als Bundesministerin in verschiedenen Positionen auf den Weg gebracht habe. Er dankte ihr auch «für die Bereitschaft, über so viele Jahre für unser Land, für unsere Demokratie einzustehen, sie zu verteidigen, wo sie angegriffen wird, ihre Probleme nicht nur zu beklagen, sondern auch lösen zu wollen».
Empfang mit militärischen Ehren
Pistorius wollte von der Vereidigung im Bundestag aus in den Bendlerblock, den Sitz des Verteidigungsministeriums, fahren. Dort wollte ihn der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, mit militärischen Ehren empfangen. Kurz darauf stand ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf seinem Terminplan.
Zentrales Thema dürfte der Krieg in der Ukraine und die weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes sein. In den vergangenen Tagen ist der Druck auf Deutschland stark gewachsen, der Ukraine auch Kampfpanzer vom Typ Leopard zur Verfügung zu stellen. Kanzler Scholz ist nach übereinstimmenden Medienberichten nun dazu unter Bedingungen bereit. Laut «Süddeutscher Zeitung» und «Bild»-Zeitung stellte er in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, Deutschland könne nur liefern, wenn die USA ihrerseits der Ukraine eigene Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen.
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