Verfassungsschutz warnt vor «Misch-Szenen» und Attacken

Mainz (dpa/lrs). Die Verfassungsschützer in Rheinland-Pfalz haben hybride Attacken von außen und gefährliche extremistische Allianzen im Inland als die größten Gefahren für die Demokratie hierzulande ausgemacht.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Montag in Mainz: «Nichts hat die Sicherheitslage im Jahr 2022 so sehr beeinflusst wie der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.» Aus sicherheitspolitischer Sicht sei er «eine Zäsur von erheblicher Tragweite».

Mit Blick auf die Lage im Inland warnten Ebling und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Elmar May, vor einer zunehmenden Radikalisierung und Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus, einer wachsenden Szene an sogenannten «Reichsbürgern» und vor Misch-Szenen. «Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist deutlich herausfordernder geworden», sagte May. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sabrina Kunz, forderte, den Verfassungsschutz zu stärken.

Bedrohungen aus dem Ausland:

«Russland führt einen hybriden Krieg gegen die Ukraine», sagte Ebling. Der Westen und vor allem die Nato-Staaten seien im Zuge dessen einer hybriden Bedrohung durch Russland ausgesetzt. Russische Nachrichtendienste und staatsnahe Akteure seien mit «hoher Intensität» daran beteiligt. Die Bedrohung durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe habe deutlich zugenommen. Rheinland-Pfalz stelle als bedeutender Stationierungsstandort der Bundeswehr sowie der US-Streitkräfte ein potenzielles Ziel dar. Militärische Einrichtungen, in denen auch Angehörige ukrainischer Streitkräfte ausgebildet würden, seien mehrfach Ziel von Ausspäh-Aktionen gewesen. Die Bundeswehr bildet in Idar-Oberstein ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 aus.

Misch-Szenen im Inland:

Nach Angaben des Ministers finden Personen zueinander, die in der analogen Welt vermutlich nie zueinander gefunden hätten. Er nannte Rechtsextremisten, «Reichsbürger» und Angehörige der Delegitimierer-Szene, die sich zusammenschlössen. Zu Letzterer werden Menschen ohne eine besondere Ideologie gezählt, die den Staat und seine Organe bekämpfen und überwinden wollen. Ein Beispiel für eine solche Allianz sei die mutmaßlich terroristische Gruppierung «Vereinte Patrioten». Offenbar sei hier Staatsfeindlichkeit das verbindende Element gewesen. Gegen vier Männer und eine Frau, die Teil einer Chatgruppe mit diesem Namen gewesen sein sollen, läuft seit wenigen Wochen ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz. «Extremismus ist heute vielfältiger, dynamischer und natürlich virtueller», betonte Ebling.

Rechtsextremismus:

Ihn stufen die Verfassungsschützer als zunehmend radikal und gewaltbereit ein. Von den insgesamt 113 politisch motivierten Gewalttaten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 (2021: 75) waren laut Innenministerium 49 rechtsextremistisch motiviert (2021: 38). Der Szene werden demnach rund 750 Personen zugeordnet (2021: 740), davon seien nach wie vor 150 gewaltorientiert. In der Szene schwinde die Bedeutung von Parteien oder auch Kameradschaften, der Trend geht nach Einschätzung der Verfassungsschützer hin zu virtuellen Strukturen.

Ebling sagte, er unterstütze, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. «Insofern wird sie auch in Rheinland-Pfalz beobachtet.» Es habe in den vergangenen Jahren eine deutliche Radikalisierung gegeben, es sei ein klar völkisches Weltbild erkennbar.

«Reichsbürger»-Szene:

Aus diesem Spektrum kamen nach Einschätzung der Verfassungsschützer sowohl Personen aus der mutmaßlichen Terrorgruppierung «Vereinte Patrioten» als auch welche aus der im Dezember 2022 zerschlagenen Gruppe um Heinrich Prinz Reuß aus Frankfurt. Die «Reichsbürger»-Szene sei in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich gewachsen, sagte Ebling. Der Verfassungsschutz geht in Rheinland-Pfalz von landesweit von rund 950 sogenannten «Reichsbürgern» aus, darunter etwa 140 Gewaltorientierte. 2018 seien die Zahlen mit 550 und 77 noch deutlich geringer gewesen. Damit sei das Personenpotenzial der «Reichsbürger» in Rheinland-Pfalz das größte aller extremistischen Phänomenbereiche.

Delegitimierer-Szene:

Diese heterogene Gruppe werde erst seit Frühjahr 2021 vom Verfassungsschutz beobachtet, sagte Ebling. Sie lasse sich keiner bekannten ideologischen Richtung zuordnen. «In der Zielsetzung, die Legitimität des Staates zu leugnen und die Demokratie systematisch zu untergraben, steht aber eine große Übereinstimmung mit Rechtsextremisten und «Reichsbürgern»», sagte er. Solche Delegitimierer hätten sich in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr vermehrt bürgerlichen Protesten angeschlossen und hätten – allerdings erfolglos – versucht, diese zu instrumentalisieren. Zahlenmäßig spiele diese Szene bislang noch keine hervorgehobene Rolle. «Ich warne davor, sie nicht ernst zu nehmen», sagte Ebling.

Islamismus:

Deutschland bleibe ein Ziel des dschihadistischen Terrorismus, sagte Ebling. Organisationen wie Al-Qaida oder der IS versuchten, mit Online-Propaganda, kleine Gruppen und Einzelpersonen zu Anschlägen zu motivieren und anzuleiten. Die Zahl der Anhänger eines dschihadistischen beziehungsweise gewaltorientierten Salafismus schätzt der Verfassungsschutz im Land auf unverändert 65. Unverändert war 2022 auch die Zahl von 660 vom Verfassungsschutz registrierten Islamisten, darunter rund 240 Salafisten. Ein «Dauerproblem» seien Rückkehrer aus Krisengebieten. Den Angaben zufolge kamen 2022 drei Anhängerinnen des IS nach Rheinland-Pfalz zurück.

Linksextremismus:

Er spielt nach Einschätzung von Ebling und May in Rheinland-Pfalz keine so große Rolle wie etwa in Sachsen, wo es am Wochenende in Leipzig bei einer Demonstration einen Gewaltausbruch gegeben hat. Dem linksextremistischen Spektrum zwischen Westerwald und Südpfalz wurden 2022 rund 500 Menschen zugeordnet, 20 weniger als 2021. Gleich blieb die Zahl der vermuteten 120 Gewaltorientierten. Die Zahl der registrierten, linksextremistisch motivierten Straftaten sank von 140 im Jahr 2021 auf 79 im vergangenen Jahr, die der Gewalttaten stieg von vier 2021 auf acht im Jahr 2022. Man sehe keinen Einfluss von Linksextremisten auf die Klimaschutz-Bewegung in Rheinland-Pfalz.