Stuttgart/Pforzheim (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat dazu aufgerufen, sich leidenschaftlicher für Demokratie und Freiheit einzusetzen – insbesondere mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Natürlich müsse man in der Politik um Themen ringen, streiten und diskutieren. «Aber lasst uns bitte auch nie aus dem Blick verlieren, dass es dabei auch – und vor allem – darum geht, Frieden, Freiheit, Offenheit, Liberalität, Toleranz in unserem Land und in ganz Europa vor allen diesen Anfechtungen zu schützen, denen wir heute ausgesetzt sind», sagte Merz am Donnerstag bei einer Regionalkonferenz für Parteimitglieder und Interessierte in Pforzheim. «Wann denn, wenn nicht jetzt? Und wer denn, wenn nicht wir?», rief Merz.
Die Zahl der Menschen weltweit, die in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft lebten, sei seit Jahren rückläufig. Umgekehrt steige die Zahl der Menschen, die in einem autoritären Staat leben müssten, sagte Merz. Auch der Ton der Kommunikation etwa in den Sozialen Medien oder auch der Umgang in der politischen Auseinandersetzung müssten bedachter werden. «Wir werden wieder neu definieren müssen, wie Freiheit und Offenheit und Liberalität für uns gelten.» Die CDU müsse Antworten geben auf diese größten Herausforderungen – nicht nur im materiellen Sinne, sondern im gesellschaftspolitischen, ideellen Sinne. «Wir werden wieder gemeinsam streiten müssen für Demokratie und Rechtsstaat.»
Die Veranstaltung war der Auftakt von vier Regionalkonferenzen. Neben Merz waren auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja und Baden-Württembergs Parteichef Thomas Strobl auf der Bühne vor rund 800 Gästen aus dem Südwesten, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Inhaltlich soll es bei der Konferenz vor allem um das neue Grundsatzprogramm und künftige politische Schwerpunkte der Christdemokraten gehen. Das Publikum beteiligte sich zum Abschluss an einer Podiumsdiskussion – mit Fragen zu Themen wie Unternehmertum, Nachhaltigkeit und dem Technologiestandort Deutschland.
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