Kretschmann kommentiert Ermittlungen gegen Strobl nicht

Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Ermittlungen in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht bewerten. Ein Sprecher sagte am Donnerstag in Stuttgart: «Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen, wir kommentieren laufende Verfahren grundsätzlich nicht.» Der Äußerung des Ministerpräsidenten vom Mittwoch sei nichts hinzuzufügen.

Vom Innenministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Weil Strobl ein Schreiben des Anwalts des beschuldigten Beamten an einen Journalisten weitergegeben hat, wird nun offiziell gegen ihn ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Mittwochabend mit, das Ermittlungsverfahren richte sich gegen den Journalisten und den Minister. Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten des laufenden Verfahrens gegen den Polizisten zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben.

SPD und FDP forderten Kretschmann auf, Strobl zu entlassen. Der Ministerpräsident hatte sich am Mittwoch vor Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens gegen Strobl hinter den Kurs des CDU-Politikers gestellt. «Ich habe mir den Sachverhalt vom Innenminister schildern lassen. Er hat mir glaubhaft dargelegt, dass kein Rechtsverstoß vorliegt und es ihm darum ging, Transparenz herzustellen», teilte der Grünen-Politiker mit. «Ich schätze Thomas Strobl sehr und er hat weiter mein volles Vertrauen.»

 

 

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