Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) fordert vom Bund mehr Mittel für die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen. «Es handelt sich bei der Migration und Aufnahme von Flüchtlingen um eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund ist in der Verpflichtung, deswegen muss dort dringend nachgesteuert werden», sagte Jost mit Blick auf den geplanten Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung am 10. Mai.
Nach Worten von Jost gibt es noch deutliche Finanzierungslücken zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise insbesondere bei den Kosten der Unterkunft, aber auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. «Da muss mehr kommen», sagte Jost am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.
Derzeit würden die Forderungen in einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz erarbeitet. Das Saarland habe ein besonderes Interesse an diesem Thema, weil es einen Großteil der Kosten, die ansonsten in anderen Bundesländern den Städten und Gemeinden entstünden, selbst übernehme.
Zwar sei er sich sehr wohl darüber bewusst, dass es nicht damit getan sei, immer nach mehr Geld zu rufen, sagte der Innenminister. «Aber es muss zumindest eine deutlich auskömmlichere Finanzierung zugunsten der Kommunen zum Tragen kommen. Ansonsten ist das eine Unwucht, die dann nur dazu führt, dass die Spannungsverhältnisse noch größer werden.»
Jost zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, bei dem Sondergipfel eine Lösung zu finden. Jeder sei sich dieser Verantwortlichkeit bewusst – «und der Druck ist groß».
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