Grünen-Politikerin Brugger stellt Mali-Bundeswehreinsatz in Frage

Berlin (dpa) – Grünen-Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger hat den Bundeswehreinsatz in Mali angesichts neuer Restriktionen in Frage gestellt. «Wenn die Sicherheit der Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, dann können wir auch nicht bleiben», sagte Brugger am Freitag im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). Sie empfinde angesichts der Schikanen der Militärregierung dort  «allergrößte Verärgerung und absolutes Unverständnis». Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte bereits betont, dass der Bundeswehreinsatz in Mali auf den Prüfstand gestellt werden sollte.

Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Mission Minusma derzeit mit mehr als 1000 Soldaten beteiligt. Erst im Mai wurde der Einsatz vom Bundestag um ein weiteres Jahr verlängert. Allerdings erschweren Restriktionen der dortigen Regierung die Einsatzbedingungen der deutschen Soldaten. Zuletzt entzogen die malischen Behörden der Bundeswehr die Überfluggenehmigung für ihre Militärtransporter vom Typ Airbus A400M. Die Bundeswehr ist auch von einem Zugangsverbot für ausländische Soldaten für einen Teil des Flughafens in der Hauptstadt Bamako betroffen.

Das westafrikanische Land mit rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 dreimal einen Militärputsch erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit einem Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer Militärregierung geführt.

 

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