Hannover (dpa/lni) – Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hat den zweiten Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Bei dem am Mittwoch vorgelegten Haushaltsentwurf geht es laut Finanzministerium um ein zusätzliches Volumen von 776 Millionen Euro. Mit 472 Millionen ist demnach ein Großteil für die Bewältigung des Fluchtgeschehens und die Entlastung der Kommunen eingesetzt.
110 Millionen Euro sollen die Landesaufnahmebehörde stärken, deren Kapazität zur Aufnahme von Flüchtlingen erweitert wird. Auch der Bildungsbereich soll profitieren, unter anderem mit 12 Millionen Euro für die Fortführung der Förderung sogenannter Sprachkitas, deren Bundesförderung Ende Juni ausläuft.
Ende November wurde bereits ein Nachtragshaushalt für das vergangene und dieses Jahr auf den Weg gebracht. Kern des 2,9 Milliarden Euro teuren Pakets ist ein Sofortprogramm von knapp einer Milliarde, das Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise entlasten soll.
Finanziert werden soll der zweite Nachtragshaushalt unter anderem aus zusätzlichen Steuereinnahmen und Bundesmitteln. Verabschiedet werden könnte der Entwurf im Mai.
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