Das sagt Lambrecht zur Kritik am Mitflug ihres Sohnes

Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Verständnis für öffentliche Kritik nach einem Mitflug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber geäußert.

Im ZDF-«Mittagsmagazin» kündigte die SPD-Politikerin an, es würden Konsequenzen gezogen, damit solche Vorwürfe künftig nicht mehr möglich seien.

Rechtlich ist alles korrekt abgelaufen

Als Juristin, Ministerin und Bürgerin sei es ihr wichtig, dass alle ihre Entscheidungen «auch rein rechtlich völlig korrekt sind». «Das ist hier auch der Fall. Die Kostenübernahme ist erfolgt», sagte Lambrecht. Als Ministerin habe sie sehr wenig Zeit für Privatleben. «Aber mir ist es als Mutter auch wichtig, den Kontakt zu meinem Sohn zu halten», sagte sie. Dafür bitte sie um Verständnis.

Die Ministerin wurde in dem Interview auch auf einen Bericht der Tageszeitung «Welt» angesprochen, wonach auf eine Anfrage zu dem Thema hin ein inoffizieller Hinweis erfolgt sei, dass Lambrecht sich rechtliche Schritte gegen eine mögliche Berichterstattung vorbehalte. Dazu sagte Lambrecht, sie selbst habe keinen Kontakt gehabt. «Also, ich behalte mir bei allen Äußerungen, die über mich oder meine Familie getroffen werden, vor, entsprechend dann auch darauf zu reagieren, wenn es zu falschen Tatsachenbehauptungen kommt.»

SPD hat noch offene Fragen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat noch Klärungsbedarf. «Es gibt jetzt noch ein paar offene Fragen, und die werden geklärt werden müssen», sagte der SPD-Politiker im RTL/ntv-«Frühstart». Dazu würden sicherlich auch das Ministerium und die Ministerin selbst ihren Beitrag leisten. Rücktrittsforderungen wies Roth zurück. Er sagte: «Wenn sich jemand regelkonform verhält, dann ist das kein Grund für einen Rücktritt.»

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, nahm Lambrecht gegen Kritik in Schutz. Die Verteidigungsministerin mache ihren Job «sehr engagiert, ernsthaft und durchsetzungsstark». Es gebe größere Themen, über die man sich aufregen könne, sagte sie.

Lambrecht hatte in einem Regierungshubschrauber zu einem Truppenbesuch in Norddeutschland Mitte April ihren 21-jährigen Sohn mitgenommen, ohne dass dieser am Militärbesuch selbst teilnahm. Am nächsten Tag und nach einer Hotelübernachtung ging es mit Auto und Personenschützern auf die nahe Insel Sylt.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), forderte von Lambrecht mehr Fingerspitzengefühl. «Gerade in so einer Situation, wie im Moment, wo Krieg herrscht in Europa, muss man ein besonderes Feingefühl an den Tag legen. Und da sind Bilder wirklich unpassend, wo Familienmitglieder in Diensthelikoptern in den Urlaub, offensichtlich, mitfliegen», sagte Hahn im Fernsehsender Welt. «Insofern erwarte ich, dass die Bundesregierung und vor allem auch die Verteidigungsministerin hier ein größeres Feingefühl an den Tag legt.» 

Juristisch wohl untadelig, aber «politisch instinktlos»

Das Verteidigungsministerium hatte darauf verwiesen, dass Lambrecht den Mitflug Regeln folgend beantragt und die Kosten voll übernommen habe. Formal wurde die Kostenübernahme vor dem Flug zunächst «angezeigt», Geld gezahlt wurde noch nicht. «Die abschließende Kostenabrechnung wird derzeit erstellt. Dies ist ein verwaltungstechnischer Vorgang, der voraussichtlich noch etwas Zeit benötigt. Daher kann zur Höhe der entstandenen Kosten aktuell noch keine Auskunft gegeben werden», sagte der Sprecher.

Abhängig vom sogenannten Bundesinteresse an einer Mitreise werden gestaffelte Beträge fällig. In diesem Fall steht die Zahlung von 100 Prozent eines Linienfluges im Raum, wobei ein vergleichbarer Flug auf dem freien Markt kaum zu buchen ist. Allerdings sind dem Bund auch keine zusätzlichen Kosten entstanden.

Das war passiert 

Der Besuch der Ministerin in Schleswig-Holstein galt dem Bataillon Elektronische Kampfführung 911 der Bundeswehr, der für Militär und Institutionen des Bundes wichtige Erkenntnisse über Entwicklungen im Ukraine-Krieg gewinnt. Das Ministerium teilte dazu mit, es sei «ein Verband mit aktuell starker Einsatzbindung im Bezug zur Krise an der Nato-Ostflanke». Lambrecht habe sich einen Eindruck aus erster Hand verschaffen wollen. «Der Verband liefert wesentliche Lageinformationen für die tägliche Arbeit des Ministeriums und der Ministerin – daher war ihr der dortige Besuch und der persönliche Austausch so wichtig», sagte der Sprecher.