Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Abgeordneten des saarländischen Landtags haben die Bundesregierung aufgefordert, die Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler in Höhe von 200 Euro «schnellstmöglich» auszuzahlen. «Das Saarland steht in den Startlöchern. Alles, was wir brauchen, ist der Startschuss», sagte Finanz- und Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker (SPD) am Mittwoch im Landtag in Saarbrücken.
Er bedauerte, dass nach der Ankündigung der Bundesregierung für die Energiepreispauschale vom September erst im Dezember ein entsprechendes Gesetz vom Bundestag verabschiedet wurde und dass man «nun in der Tat damit kämpft, eine (elektronische) Plattform an den Start zu bringen, die dann auch funktioniert». Er fügte hinzu: «Aber es hat ja keinen Sinn, sich über die Vergangenheit zu beschweren.» Von Weizsäcker verwies darauf, dass das Studierendenwerk mit 480.000 Euro unterstützt werde, um den Anstieg der Essenspreise in der Mensa zu bremsen.
«Die finanzielle Lage bei einigen Studierenden hat sich dramatisch verschlechtert», sagte Abgeordneter Jonas Reiter (CDU). Die aktuelle Unterstützung der Regierung sei unzureichend. «Man hat die Studierenden hier einfach vergessen», sagte Stefan Thielen (CDU). Noch immer wisse niemand, wann sie tatsächlich die 200 Euro erhalten würden.
In einem Antrag hatte die CDU die Schaffung eines Nothilfefonds in Höhe von 100.000 Euro angeregt. Der Antrag mit massiver Kritik an der ausbleibenden Hilfe für die Studierenden wurde mit der SPD-Regierungsmehrheit abgelehnt. Die Debatte wurde ausgelöst durch einen Brandbrief des Studierendenparlamentes der Universität des Saarlandes, in dem von der Politik Hilfe für die Studierenden gefordert wurde.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen