Wahlkampf in Gerolstein mit kleinen Mitteln

Gerolstein. Die Einwohner (rund 6.500 Wahlberechtigte) der Stadt Gerolstein und ihren Stadtteilen wählen am 19. September 2010 ihren neuen Stadtbürgermeister. Zwei Kandidaten haben sich zur Wahl gestellt. Weder die CDU, noch die SPD hat einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Zwei Einzelbewerber stellen sich zur Wahl. Den Wahlkampf wollen die Einzelbewerber Knut Wichmann und  Bernd May aus Zeit- und Kostengründen beschränken.  Ihre Chancen, gewählt zu werden, schätzen beide Kandidaten realistisch ein. Schlussendlich sollen das  die Wähler entscheiden. Die Eifel-Zeitung spricht im Vorfeld der Wahl mit beiden Kandidaten über deren Perspektiven, falls sie die Wahl gewinnen. Lesen Sie heute, was uns Knut Wichmann gesagt hat: 

Knut Wichmann

EAZ:  Die Situation in der Stadt Gerolstein ist nach dem Rücktritt von Karl-Heinz Schwartz mit Sicherheit nicht einfach. Im Stadtrat gibt es keine klaren Mehrheitsverhältnisse.

Als künftiger Bürgermeister sind Sie immer wieder auf die Kompromissbereitschaft der Ratsmitglieder angewiesen. Weder die etablierten Parteien, noch die Wählergruppen haben einen Kandidaten benannt. Warum trauen Sie sich zu, als Einzelbewerber diese schwierige Aufgabe zu meistern?

Wichmann: Natürlich bin ich mir bewusst, dass das von mir angestrebte Amt eine besondere Herausforderung darstellt. Ein Bürgermeister ohne eigene Mehrheit und tiefrote Zahlen in der Kasse. Die Stadt Gerolstein hat kaum Spielraum, neben den kommunalen Pflichtaufgaben wünschenswertes zu realisieren. Funktionieren kann das nur, wenn alle mit gutem Willen ans Werk gehen.

Dabei sind nicht nur gegenseitiges Vertrauen zwingende Voraussetzung für den Erfolg, sondern genau so transparente Entscheidungsfindung, Planung und Umsetzung der Ratsarbeit, Einbindung der Bürgerinnen und Bürger wo immer möglich sowie Ehrlichkeit in Wort und Tat. Andersdenkende dürfen nicht zum Feind erklärt werden; ihre Argumente sind als konstruktiv zu werten und ernst zu nehmen. Verlässlichkeit in eine solide Zuarbeit durch die Verwaltung ist unabdingbare Voraussetzung für kluge Entscheidungen, zeitnahe und nachhaltige Umsetzung der Beschlüsse Schlüssel zum Erfolg.

Der Bürger muss seinen Stadtrat als zielorientiertes Team wahrnehmen. Nur so wird er Stadtpolitik mittragen, sich als Teil des “Teams Gerolstein“ verstehen und motiviert Eigeninitiative entwickeln. Der Bürgermeister ist hierbei Teamleiter und Repräsentant, Moderator und Motor in einer Maschine, die auf jedes einzelne Zahnrad angewiesen ist. Bringt er diese Maschine zum Laufen und hält er sie in Gang, wird es nicht nur ihm Spaß machen, jeden Tag aufs neue die Ärmel hoch zu krempeln und anzupacken – auch die Zahnrädern werden motiviert und gerne mit Elan ihre Arbeit fürs Ganze leisten.

EAZ: Warum haben Sie sich als SPD-Mitglied nicht von der SPD aufstellen lassen?

Wichmann: Zunächst muss ich hier einmal anmerken, dass die Darstellungen der Gerolsteiner Parteien und deren Funktionäre/Mandatsträger, man habe nach geeigneten Kandidaten gesucht, dann doch ein wenig in die Irre führt.

Wie sucht eine Partei einen Kandidaten? Die Satzungen/Statuten schreiben dazu vor, dass der Vorsitzende eine Mitgliederversammlung einberufen muss und dass die Nominierung eines Kandidaten auf der Tagesordnung stehen muss. Diese Einladungen müssen in der Regel den Mitgliedern eine Woche vor der Versammlung vorliegen. Was Ihre Frage betrifft, kann man sich bei einer solchen Mitgliederversammlung dann “aufstellen lassen“.

Wenn Parteivorsitzende oder -vorstände, Mandatsträger oder Mitglieder sich überlegen, wer denn geeignet sein könnte, dann sind das private Überlegungen – es sei denn, sie führen genau dazu, dass der Parteivorstand den eingeladenen Mitgliedern einen Vorschlag für die Nominierung machen kann. Sie sehen, die in der Presse dargestellten Kandidatensuchen haben so wie das vorgesehen ist, überhaupt nicht stattgefunden. Die Parteivorstände haben Ihre Kapazitäten nicht genutzt – oder nicht gewollt.

Erst dann, wenn eine Mitgliederversammlung den Beschluss fasst, keinen Kandidaten zu nominieren, erst dann hat eine Partei keinen geeigneten Kandidaten gefunden. Ohne Kandidat in die Stadtbürgermeisterwahl zu gehen war also keine Partei-Entscheidung, sondern die der sie tragenden Persönlichkeiten. Darin liegt wahrscheinlich auch der Grund, warum in öffentlicher Diskussion spekuliert wird, bestimmte Personen seien nicht gewollt gewesen und man habe auf eine interne Wahl im Stadtrat hingearbeitet.

EAZ: Aber warum nicht mit der SPD?

Wichmann: Nun, die Situation im Gerolsteiner Stadtrat ist doch folgende: Es gibt keine Mehrheitspartei. Vor den letzten Kommunalwahlen war das Ziel, eine absolute Mehrheit der CDU zu verhindern. Das hat ja auch geklappt. Enttäuschend für die Wähler war dann allerdings, dass bei der konstituierenden Stadtrats-Sitzung die beiden großen Parteien zusammen die Beigeordneten gewählt haben – so, als ob genau diese absolute Mehrheit noch immer bestehen würde.

Nach meiner Bewertung hat dies die konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat sowie in den Ausschüssen erheblich belastet, unnötig Spannungen aufgebaut bis hin zu Ordnungsgeldandrohungen und Bürgermeisterrücktritt. Ich glaube nicht, dass ein Parteibürgermeister der richtige Weg gewesen wäre, die Zusammenarbeit im Rat wieder auf einen kooperativen Weg zu führen, das Miteinander positiv zu gestalten.
Meine Lebens- und Berufserfahrung sagt mir, dass die Chancen für einen ungebundenen Teamführer wesentlich besser sind als für den, der gewissermaßen in den „Fesseln“ (s)einer Organisation steckt.

Meine Erfahrung aus fünfjähriger Zugehörigkeit zum VG-Rat geben mir die Überzeugung, dass ich als Person gesehen und angenommen werde, die Ratsmitglieder nach wie vor Gespräch und Meinungsaustausch mit mir suchen werden und das alles in einem fairen, offenen und erfolgsorientierten Rahmen. Darin sehe ich meine Chance, die mittlerweile doch schon verhärteten Fronten einander näherzubringen und zur sachorientierten Arbeit motivieren zu können. Meine Zugehörigkeit zur SPD wird dabei nicht hinderlich sein: auf kommunaler Ebene – so meine Erfahrung – steht dem Grunde nach bei allen Gruppierungen die lokale Sache vor der bundesparteilichen Ideologie.

EAZ:  Sie sind in Gerolstein einer der SPD-Genossen mit der längsten Parteizugehörigkeit. Warum kandidieren Sie dann nicht mit und für Ihre SPD?

Wichmann: Ja, auch was die Parteimitgliedschaft anbelangt, haben sie recht. Gewissermaßen bin ich ein “Kind des Godesberger Programms“ und die dort verankerte Soziale Verantwortung ist und bleibt für mich Richtschnur fürs politische Denken und Handeln. Was das Amt des Gerolsteiner Stadtbürgermeisters anbelangt musste ich allerdings feststellen, dass keine der großen Parteien ihre Mitglieder zur Kandidatennominierung eingeladen hat.

Diesbezüglich war dort kein oder nur wenig Interesse oder man hatte keine Hoffnung, einen geeigneten Kandidaten zu finden. An den Spekulationen, ob das gezielt zu einer Wahl im Stadtrat führen sollte, will ich mich nicht beteiligen, das wäre wenig hilfreich. Ich glaube auch nicht, dass ein/e Parteimann oder -frau besser in die Situation passen würde. Der künftige Bürgermeister braucht die Unterstützung aller Parteien und Gruppierungen im Stadtrat. Deswegen gehe ich bewusst als nicht parteinominierter Bewerber in die Wahl.

Meine Parteizugehörigkeit verleugne ich deswegen nicht, sie ist aber nicht Grund oder Grundlage für eine Arbeit als Stadtbürgermeister – sollten die Gerolsteiner mich denn wählen. Die Unabhängigkeit von Parteiwünschen- und vorgaben werden mir den Freiraum geben, mit allen offen und unvoreingenommen die anstehenden Themen zu diskutieren und gemeinsame Lösungen und Kompromisse zu finden. Dabei ist mir jede konstruktive Mitarbeit viel wertvoller als der “Wink mit dem Parteibuch“, der Hinweis, wem das Amt zu verdanken ist.

EAZ: Warum trauen Sie sich zu, eine solche Aufgabe zu stemmen? Im politischen Leben der Stadt Gerolstein haben Sie sich eher zurückgehalten. Wie wollen Sie den Wählerinnen und Wählern deutlich machen, dass gerade Sie die nötigen Voraussetzungen mitbringen?

Wichmann: Ja, Sie haben recht. In den letzten Jahren war ich als politischer Mensch öffentlich nicht unbedingt wahrzunehmen. Das heißt aber nicht, dass ich hier den Laienschauspieler auf der politischen Bühne geben will.

Ein Leben ohne Politik ist für mich gar nicht vorstellbar. Geboren in eine politisch aktive Familie kenne ich es gar nicht anders, als dass man sich engagiert und fürs Gemeinwohl arbeitet. Von Kindesbeinen an, d.h. nahezu ein halbes Jahrhundert, bestimmt politische Arbeit mein Leben zum wesentlichen Teil mit. Im kommenden Jahr gehöre ich 40 Jahre der SPD an.

Persönliche Begegnungen mit den führenden Sozialdemokraten der 60er und 70er Jahre haben mich dabei ebenso geprägt wie die politische Arbeit auf kommunaler Ebene. Nahezu 10 Jahre war ich Vorsitzender der SPD Gerolstein. Ich glaube schon, dass die Bürgerinnen und Bürger in und um Gerolstein herum nicht vergessen haben, dass die SPD unter meiner Führung nicht nur vor den Wahlen, sondern fortlaufend immer vor Ort war. Nicht nur verbal, sondern tatsächlich, persönlich.

Die Vorstandsarbeit fand im 6-8 Wochenrhythmus vor Ort in den Stadtteilen und Gemeinden statt. Die Bevölkerung war regelmäßig eingeladen, uns die Sorgen und Nöte vor Ort zu zeigen. Heute noch werde ich oft darauf angesprochen und darf erfahren, dass in vielen Fällen Abhilfe geschaffen werden konnte und dass eben genau diese Arbeit vor Ort vermisst wird. Schon vor der letzten Kommunalwahl wurde ich immer wieder angesprochen, warum ich mich nicht um ein Bürgermeisteramt bewerben würde. Als Pensionär hätte ich doch die Zeit und man könne darauf vertrauen, dass mit mir ein für den Bürger jederzeit ansprechbarer Mann gewählt würde, der sich einsetzt und nicht am Bürger vorbei agiert.
 

Bernd May

EAZ: Wie stehen Sie zu der Nutzung des vor Jahren von der Stadt gekauften Bahngrundstückes Gerolstein-Prüm?

May: In der Gemeindeordnung ist festgelegt, dass die Verbandsgemeinde die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden – und somit auch der Stadt Gerolstein – in deren Namen und in deren Auftrag führt. Sie ist dabei an die Beschlüsse des Stadtrates Gerolstein gebunden. Zudem obliegt der Verbandsgemeinde in eigenem Namen die Erfüllung der der Stadt Gerolstein übertragenen staatlichen Aufgaben, den sog. Auftragsangelegenheiten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Es existieren also klare gesetzliche Vorschriften, die die Aufgaben der Verbandsgemeinde explizit definieren. Daran ist selbstverständlich auch der Chef einer Verbandsgemeinde, der hauptamtliche Bürgermeister, gebunden. Es ist für mich kaum vorstellbar, dass der Bürgermeister und Chef der Verwaltung in Kenntnis dieser eindeutigen rechtlichen Vorgaben die kooperative Zusammenarbeit eines Stadtbürgermeisters mit ihm und den Mitarbeitern seiner Verwaltung durch irgendwelche Massnahmen behindern würde.

EAZ: Wie wollen Sie dem Problem begegnen, dass der VG-BM, der ja auch Verwaltungschef ist, dass Sie als Stadtbgm nur über ihn Zugriff und Einfluss auf die Verwaltungsarbeit nehmen können?

May: Als ich mich zu meiner Kandidatur als Stadtbürgermeister entschieden hatte, traf ich als zweites die Entscheidung, mich grundsätzlich nicht zu Themen, Projekten und Massnahmen, die noch nicht final entschieden oder noch in der Diskussion sind, als „nur“-Kandidat zu äußern.

Ich will das auch gerne begründen: Da ich Informationen zu allen laufenden Projekten auch nur aus den Publikationen der Medien kenne, wäre eine Wertung unangemessen und all denen gegenüber unfair, die mit der Thematik seit vielen Monaten oder Jahren beschäftigt sind. In meiner momentanen Situation als „Bewerber“ für das Amt des Stadtbürgermeisters will und darf ich keine relevanten, aber internen Informationen, die jedoch Grundlagen für eine objektive Bewertung wären, abfordern, zumal ich damit Mandatsträger oder Mitarbeiter der Verwaltung in massive Schwierigkeiten bringen würde.

Das ist nicht mein Stil und wäre auch der späteren vertrauensvollen Zusammenarbeit, im Falle eines Wahlsiegs, sicherlich nicht dienlich.

EAZ: Wie haben Sie die bisherige Planung der neuen KiTa erlebt?

May: Hier verweise ich auf die Beantwortung und die diesbezügliche Begründung der vorherigen Frage.

EAZ: Wie sehen Sie den Erwerb eines Bahngrundstückes durch die Stadt um es kostenlos einem privaten Bahnunternehmer zur Verfügung zu stellen?

May: Die Aufgaben einer Gemeinde/Stadt sind in der Gemeindeordnung und anderen Gesetzen und Verordnungen klar definiert. Es wäre zu prüfen, ob ein von Ihnen beschriebener Sachverhalt mit rechtlichen Grundlagen konform ginge.

EAZ: Wie empfinden Sie die derzeitige Lösung im Bereich der Hauptstraße, ehemalige Fußgängerzone?

May: Da in dieser Thematik ja bereits eine vor geraumer Zeit gefundene Lösung praktiziert wird,  kann und will ich mich hierzu gerne äußern. Obwohl ursprünglich Verwaltungsmensch, bin ich aber auch seit 20 Jahren selbstständig und kann mich sehr gut in die Lage der betroffenen Gewerbetreibenden versetzen.

Für diese ist die jetzige Lösung, die befahrbare ehemalige Fußgängerzone, sicherlich positiv, für manche die jetzige Lösung vielleicht sogar existenziell notwendig. Als ehemaliger Touristiker könnte ich mir zwar auch eine interessant gestaltete Fußgängerzone vorstellen, in der Gäste der Stadt und des „Gerolsteiner Landes“ flanieren könnten. Aber hierbei ist natürlich auch zu berücksichtigen, dass unsere Gäste „nur Einwohner auf Zeit“ sind, die Gewerbetreibenden aber 12 Monate im Jahr ihre Existenz sichern müssen und zudem auch Steuerzahler der Stadt Gerolstein sind.

EAZ: Die Stadt ist bis über beide Ohren verschuldet, so dass kaum Gestaltungsspielraum besteht. Wie wollen Sie die Stadt voranbringen und das Geld hernehmen für notwendige Projekte?

May: Wie schon erwähnt, bin ich seit 20 Jahren im Immobilien- und Finanzsektor tätig und glaube, auch durch meine betriebswirtschaftliche Ausbildung, ein gesundes Verhältnis zu Wirtschaft und Zahlen zu haben. Grundsätzlich ist festzustellen, und das gilt für den Privatmann genauso wie für den Unternehmer und die öffentliche Verwaltung: man muß sich nach der Decke strecken, die man hat. Im Klartext heißt das, dass man nicht mehr ausgeben sollte, als man einnimmt. Bei den Kommunen ist es jedoch so, dass diese eine gewisse und intakte Infrastruktur vorhalten müssen, die natürlich Geld kostet.

Zudem müssen Planungen in die Zukunft realisiert werden, die momentan Ausgaben erfordern, aber evtl. erst Jahre später Erträge erzielt werden. Daher sind defizitäre kommunale Haushalte – leider – schon fast Normalität. Ich werde mir, für den Fall der Wahl, selbstverständlich einen genauen Überblick über die finanzielle Situation der Stadt verschaffen und dann werden auf Sachebene Gespräche mit Mandats- und Endscheidungsträgern geführt, Konzepte und Projekte besprochen, Prioritäten eruiert und finanzielle Realisierbarkeiten geprüft.

EAZ: Es geht das Gerücht, Sie seien der von BM Pauly so geheimnisvoll angekündigte CDU-Kandidat. Stimmt das?

May: Es geht auch das Gerücht, dass Herr Pauly vor Schreck vom Rad fiel, als er von meiner Kandidatur erfuhr. Und, viel interessanter – es wird auch kolportiert, dass mein Mitbewerber, obwohl SPD-Mitglied, von der BUV unterstützt wird! Ist dem so? Was mich betrifft, kann ich klar feststellen: Ich bin ein „echter“ parteiloser Bewerber für das Amt des Stadtbürgermeisters und ich werde definitiv für sachorientierte und fraktionsübergreifende Politik stehen, sollte ich am 19.09.2010 gewählt werden.

EAZ: Wie wollen Sie im Stadtrat als parteiloser Bürgermeister Mehrheiten für Sachfragen finden?

May: Den Vorteil einer potentiellen Wahl als „parteilosen Bürgermeisters“ sehe ich darin, dass dieser keinem Fraktionszwang unterworfen ist (weil er eben keiner solchen angehört) und alleine schon dadurch ein möglicher Reibungspunkt nicht existent ist. Weiterhin können auch genau daraus resultierende persönliche Animositäten nicht Raum greifen und somit werden sach- und themenorientierte Beratungen wahrscheinlicher.

Weiterhin bin ich fest davon überzeugt, dass ein parteiloser Stadtbürgermeister auch ein ausgleichendes Element in aus Parteipolitik resultierenden Diskussionen sein und darauf einwirken kann, Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. Wenn die gewählten Mandatsträger aller Fraktionen ihre Präferenz ebenfalls in der ziel-gerichteten Arbeit, nämlich die Stadt Gerolstein voranzubringen, sehen, dann werden sich in Sachfragen bestimmt Mehrheiten finden lassen – auch für einen oder gerade wegen eines „parteilosen Bürgermeisters“.

EAZ: Sehen Sie einen Konflikt zwischen Ihrer Tätigkeit als selbstständiger Immobilienmakler und Finanzberater und dem Amt des Stadtbürgermeisters?

May: Eines ist doch klar: Wenn ein Stadtbürgermeister ehrenamtlich tätig ist, bedeutet dies doch auch schlüssig, dass er in der Regel in einem Hauptberuf „seine Brötchen“ verdienen muss.

In meinem Fall ist dies eben eine in diesem Jahr 20jährige selbstständige Tätigkeit als   Immobilienmakler und Finanzdienstleister, für die ich mich 1990 nach rd. 15 Jahren Tätigkeit in der Kommunalverwaltung entschieden habe. Worin soll denn der Konflikt bestehen? Ich bzw. mein Maklerbüro planen und erschließen z. B. keine Baugebiete, die Stadt hat bisher die von ihr erschlossenen Grundstücke in eigener Regie verkauft und welche Immobilien hätte die Stadt noch zu verkaufen?

Aber auch wenn es, rein hypothetisch, in der Zukunft einmal in „sensiblen Bereichen“ zu Berührungspunkten mit meiner hauptberuflichen Tätigkeit kommen würde, gibt es 1. klare gesetzliche Regelungen (z. B. den Begriff der Befangenheit) die bei einem potentiellen Interessenkonflikt greifen würden und 2. würde ich, im Falle meiner Wahl, solche Themen in Geschäftsbereiche ausgliedern, die ich definieren und neu installieren würde, um diese dort unter anderer Verantwortlichkeit bearbeiten zu lassen. Selbstverständlich aber werde ich, denn ich trage auch eine Verantwortung als Familienvater, weiterhin meiner hauptberuflichen Tätigkeit nachgehen und z.B. Immobilien von Auftraggebern in Gerolstein oder anderen Orten der Eifel vermarkten.

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