EAZ: Herr Dr. Geisen, wie bewerten Sie den Koalitionsvertrag der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung in Bezug auf die Verkehrspolitik?
Dr. Geisen: Entgegen vieler Bekundungen von Bündnis 90/Grüne ist die Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz nun gegen die Umwelt ausgerichtet worden. Wer den Lückenschluss von Verkehrswegen verzögert oder gar aussetzt, belastet weiterhin unnötig die Dörfer, die Menschen und die Natur. Benachteiligte Regionen werden bei der jetzigen Koalition SPD/B90/Grüne abgehängt und ausgebremst.
EAZ: Steht jetzt der Lückenschluss der A1 zwischen NRW und Kelberg zur Disposition?
Dr. Geisen: Der Weiterbau der A1 steht wieder zu Disposition. Dies dürfen die Menschen der angrenzenden Regionen und auch die Oppositionsparteien nicht hinnehmen. Jetzt heißt die Devise: „!Dafür auf die Straße!“
EAZ: Wie stehen Sie zum Lückenschluss der A1? Was haben Sie in der Angelegenheit bisher unternommen?
Dr. Geisen: Persönlich habe ich immer alles getan, was auf diplomatischem Wege möglich war, um den schnellen Ausbau zu erreichen. Aber mit Vernunft erreicht man in Deutschland scheinbar immer weniger als mit Demonstrationen. Ich habe in der Vergangenheit auf Landesebene mehrere Anträge zum schnellen Ausbau gestellt. Weiterhin habe ich mit den Liberalen in NRW während der Schwarz-Gelben Regierungszeit darauf gedrungen, auch von dieser Seite auf einen schnellen Ausbau hinzuwirken. Zu den Landesbetrieben für Mobilität gab es einen kontinuierlichen Kontakt.
Es gab keine Veranstaltungen der FDP in Rheinland-Pfalz, wo ich nicht Druck für den schnellen Ausbau der A1 gemacht hätte.
EAZ: Der A1-Lückenschluss steht auf der Prioritätenliste des Bundes ganz oben. Liegt das benötigte Geld für den A1-Lückenschluss (noch ca. 316 Millionen lt. LBM RLP) auch schon bereit? Wenn nein, wann können wir damit rechnen?
Dr. Geisen: Die Prioritätenliste des Bundes und dessen Mittelbereitstellung nützen nichts, wenn die Länder die Planung und den Ausbau verzögern. NRW und RLP haben sich jetzt auf Verzögerungen eingestellt und es ist zu vermuten, dass die Rot-Grünen Koalitionen in beiden Ländern den A1-Lückenschluss total ausbremsen.
EAZ: Warum baut der Bund jetzt nicht weiter? Es ist doch eine Autobahn, also ein Straße, für die der Bund zuständig ist. Kann das Land Rheinland-Pfalz oder auch Nordrhein-Westfalen denn einfach den Bund ausbremsen?
Dr. Geisen: Der Bund selbst kann die Autobahnen nicht bauen, weil das Auftragsangelegenheiten der Länder sind. Die Länder können sogar den Einsatz der Bundesmittel für Autobahnen eigenständig verplanen. In Ausnahmefällen kann allerdings der Bund auch bestimmte Anweisungen geben. Ich selbst werde beim Bundesverkehrsminister darauf drängen, eine Prüfung der Vorgehensweise von Rot/Grün in Sachen A1 vorzunehmen und Druck zu machen.
EAZ: Wie steht denn die FDP zum A1-Lückenschluss?
Dr. Geisen: Die FDP steht leidenschaftlich hinter dem schnellen A1-Ausbau. Es gibt jede Menge gute Argumente dafür. Eine rationelle Infrastruktur schützt die Umwelt, erhält die Wirtschaft mit den Arbeitsplätzen und ist die beste Voraussetzung für einen funktionierenden Sozialstaat.
EAZ: Unterstützen Sie persönlich die Resolution des Kreistages zum Weiterbau der A1?
Dr. Geisen: Selbstverständlich unterstütze ich die Resolution des Kreistages Vulkaneifel zum schnellen Ausbau der A1 mit aller Vehemenz. Wir Eifeler müssen mit Kraft und Optimismus noch mehr Einsatz für die A1 fahren.
EAZ: Frage zum Schluss: Werden Sie je den Lückenschluss der A1 erleben?
Dr. Geisen: „Ein Eifeler gibt niemals auf!“ Nur mit dieser Einstellung kann ich sagen: Ich will den lange ersehnten Lückenschluss möglichst bald erleben.
EAZ: Vielen Dank für das Gespräch!
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen