Finanzminister Carsten Kühl sprach im Bundesrat zur Lage in Kommunen, die von der Bundeswehrreform und der Schließung von Bundeswehrstandorten betroffen sind. Er forderte von der Bundesregierung „eine Politik der Flächenentwicklung, die die wirtschaftlichen Ergebnisse auf Seiten des Bundes nicht zum Maß aller Dinge macht.“ Weiterlesen
Ölspur führt zum Unfallflüchtigen ohne Führerschein
Beilstein. Die eigene Ölspur wurde einem Unfallflüchtigen am vergangenen Freitag, 31.01.2014, zum Verhängnis. In den frühen Morgenstunden war ein Auto auf der L 98 zwischen Mesenich und Beilstein unterwegs und geriet aus noch unbekannter Ursache vor der Ortslage Beilstein ins Schleudern. Der Wagen kam nach rechts von der Fahrbahn ab und krachte über einen Parkplatz. Weiterlesen
Bierabsatz 2013 weiter rückläufig
Wiesbaden. Im Jahr 2013 setzten die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager insgesamt rund 94,6 Millionen Hektoliter Bier ab. Das war die niedrigste Menge seit der Wiedervereinigung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank der Bierabsatz gegenüber dem Vorjahr um 2,0 % beziehungsweise 1,9 Millionen Hektoliter. Damit setzt sich der seit 2007 anhaltende Rückgang des Bierabsatzes weiter fort. Alkoholfreie Biere, Malztrunk sowie das aus Ländern außerhalb der Europäischen Union eingeführte Bier sind hierin nicht enthalten. Weiterlesen
Unser Dorf hat Zukunft
Ehrung für Gemeinden aus dem Land im Bundeswettbewerb
Die drei rheinland-pfälzischen Ortsgemeinden Ottersheim (Verbandsgemeinde Bellheim/ Landkreis Germersheim), Großbundenbach (VG Zweibrücken-Land/ Landkreis Südwestpfalz) und Kerpen (VG Hillesheim/ Landkreis Vulkaneifel) wurden vergangene Woche in Berlin von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ausgezeichnet. Die Gemeinden hatten 2013 erfolgreich am Bundesentscheid teilgenommen und eine Silber- beziehungsweise Bronzemedaille gewonnen. Weiterlesen
Studie: In Bayern gibt es viel zu wenige Altenpfleger
In Bayern gibt es viel zu wenige Altenpfleger. Laut dem „Stellenreport Medizin und Pflege“ des Gesundheitsportals kliniken.de werden im Freistaat die meisten Altenpfleger gesucht. Fast ein Viertel der in Deutschland noch offenen Stellen in der Altenpflege sind hier noch nicht besetzt. Dem Spitzenreiter Bayern folgt Nordrhein-Westfalen. Hier sind bisher noch insgesamt 18% der deutschlandweit gesuchten Stellen im Bereich Altenpflege offen. Weiterlesen
26.733 Unternehmen meldeten 2013 Insolvenz an
Hamburg (ots). Im Gesamtjahr 2013 wurden 26.733 Unternehmen in Deutschland zahlungsunfähig – 9,7 Prozent weniger als im Vorjahr. “Wir beobachten bei den Firmeninsolvenzen den vierten Rückgang in Folge”, kommentiert Bürgel Geschäftsführer Dr. Norbert Sellin die aktuellen Zahlen. Da das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2013 0,4 Prozent betrug und im laufenden Jahr laut Experten auf rund 1,5 bis 1,7 Prozent steigen soll, rechnet Bürgel auch im aktuellen Berichtsjahr mit weniger Unternehmensinsolvenzen: “Insolvenzstatistiken bilden die Vergangenheit ab – daher werden aufgrund der wirtschaftlichen Lage auch 2014 weniger Firmen Insolvenz anmelden müssen”, so Dr. Sellin. Das Unternehmen für Wirtschafts- und Bonitätsinformationen sowie Inkassodienstleistungen rechnet für das Jahr 2014 mit einem Rückgang auf 26.200 Insolvenzen. Weiterlesen
Staatsminister Schweitzer: Ein Jahr im Amt – seine Bilanz und der Ausblick
Mainz. Seit dem 16. Januar 2013 leiten Minister Alexander Schweitzer und Staatssekretär David Langner das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz. Bestimmt wurde dieses erste Jahr durch Themen wie die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Chancen und gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Rheinland-Pfalz sowie die Einrichtung einer rheinland-pfälzischen Pflegekammer. Weiterlesen
Schadensbilanz Deutschland: Deutlich mehr regionale Wetterereignisse 2013
Düsseldorf (ots). Starke Hagel- und Hochwasserschäden prägen die Schadensbilanz des Jahres 2013: Die größten versicherten Schäden verursachten die Hagelstürme im Juli und August. Insgesamt waren die Schäden aus wetterbedingten Naturereignissen die zweithöchsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Trend der vergangenen Jahre setzte sich auch 2013 fort: Die Zunahme regionaler Unwetterereignisse. Weiterlesen
106,5 Mio Bußgelder wegen Preisabsprachen gegen Bierbrauer verhängt
Bonn. Das Bundeskartellamt hat am Montag, 13.01.2014, Geldbußen wegen verbotener Preisabsprachen bei Bier in Höhe von insgesamt 106,5 Mio. Euro gegen die Unternehmen Bitburger Braugruppe GmbH (Bitburger-Umsatz 2011=1,16 Mrd. Euro), Krombacher Brauerei Bernhard Schadeberg GmbH & Co. KG (Krombacher – Umsatz 2011 = 650 Mio Euro), C. & A. Veltins GmbH & Co. KG (Veltins- Umsatz 2011 = 417 Mio. Euro), Warsteiner Brauerei Haus Cramer KG (Warsteiner – Umsatz 2011 = 522 Mio. Euro) und Privat-Brauerei Ernst Barre GmbH (Barre – Umsatz 2011 = 20 Mio. Euro) sowie gegen sieben persönlich Verantwortliche verhängt. Weiterlesen
Länder können auch erben
Im Jahr 2012 hat beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) 6,6 Millionen Euro aus dem Nachlass verstorbener Landesbürger geerbt. Im Vergleich azum Vorjahr (3,7 Millionen Euro) hat sich der Umfang der Landeserbschaften damit beinahe verdoppelt. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Statistik der NRW- Landesregierung hervor, aus der die Rheinische Post (Dienstagsausgabe 07.01.2014) zitiert. Weiterlesen
Klimaschutz und Lebensstil
Kirchen laden auch 2014 wieder zum „Autofasten“ ein
Trier/Koblenz/Saarbrücken – Die Katholische und die Evangelische Kirche im deutschen Südwesten und in Luxemburg laden auch 2014 wieder zum „Autofasten“ ein. Die Klima-Aktion findet statt vom 17. März bis zum 13. April. In dieser Zeit sind Autofahrerinnen und Autofahrer eingeladen, ihr Fahrzeug möglichst wenig zu nutzen und stattdessen alternative Formen der Mobilität auszuprobieren. Für die vier Wochen wird empfohlen, die alltäglichen Wege mit Bus, Bahn und wo es geht auch mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückzulegen. Ist das Auto nicht durch andere Verkehrsmittel zu ersetzen, empfehlen die Veranstalter die Bildung von Fahrgemeinschaften. Das Ziel der zum 17. Mal stattfindenden Aktion ist es, über eine Veränderung des persönlichen Lebensstils zur Verringerung der Kohlendioxid-Emission beizutragen. Weiterlesen
Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer studieren oft heimatnah
Mehr als die Hälfte der Studierenden mit Hochschulzugangsberechtigung aus Rheinland-Pfalz wählte eine Hochschule im Land. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems waren im Wintersemester 2012/13 deutschlandweit 108.581 Studierende eingeschrieben, die ihre Studienberechtigung in Rheinland-Pfalz erlangt hatten. Mehr als die Hälfte von ihnen besuchte eine Hochschule in Rheinland-Pfalz (50,6 Prozent). Weitere 39,3 Prozent studierten in den Nachbarländern Nordrhein-Westfalen (14 Prozent), Baden-Württemberg (12,9 Prozent), Hessen (9,7 Prozent) und dem Saarland (2,7 Prozent). Weiterlesen
Rot-Grüne „Sturheit“ beschließt Zwangsfusionen
Julia Klöckner / Anke Beilstein: „Schwarzer Freitag für Kommunen“
Dieser Freitag, der 13. war wirklich ein „Schwarzer Freitag“ für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: „Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, gegen den Willen der Mehrheit der betroffenen Gemeinden und ohne den Nachweis wirklicher Vorteile haben jetzt die Abgeordneten von Rot-Grün im Parlament acht Zwangsfusionen beschlossen. Offensichtlich hat für Rot-Grün die Meinung der Menschen vor Ort und der Protest überall im Land keinerlei Bedeutung.“ Das haben die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, nach der Abstimmung über die Gesetze für die Zwangsfusionen von acht Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden im Landtag erklärt. Weiterlesen
Rot-Grüne Mehrheit beschließt Zwangsfusionen
Julia Klöckner / Anke Beilstein: „Schwarzer Freitag für Kommunen”
Dieser Freitag, der 13. ist wirklich ein „Schwarzer Freitag“ für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: „Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, gegen den Willen der Mehrheit der betroffenen Gemeinden und ohne den Nachweis wirklicher Vorteile haben jetzt die Abgeordneten von Rot-Grün im Parlament acht Zwangsfusionen beschlossen. Offensichtlich hat für Rot-Grün die Meinung der Menschen vor Ort und der Protest überall im Land keinerlei Bedeutung.“ Das haben die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, nach der Abstimmung über die Gesetze für die Zwangsfusionen von acht Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden im Landtag erklärt. Weiterlesen
Anmelderekord bei Jugend forscht 2014
Hamburg (ots). Jugend forscht kann sich wieder über einen Anmelderekord freuen: Insgesamt 12 298 Jungforscherinnen und Jungforscher wollen sich 2014 an Deutschlands bekanntestem Nachwuchswettbewerb beteiligen. Das sind die höchsten Anmeldezahlen in der 49-jährigen Jugend forscht Geschichte. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das Ergebnis eine Steigerungsrate von 7,8 Prozent. Weiterlesen
Irakischen Generalkonsul zu Gast
Mainz. Die Chefin der Staatskanzlei, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, hat den Generalkonsul der Republik Irak, Ali Hadi Hameed Al-Bayati, zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen. Bei dem Gespräch standen wirtschaftspolitische Fragen und die Lage im Irak im Vordergrund. Weiterlesen
Neuer Windpark auf A1-Trasse geplant
Unglaublich, was unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter den Kulissen alles ausgeheckt wird, um den notwendigen A1-Lückenschluss in der Eifel zu verhindern. Nach Informationen der Eifel-Zeitung soll ein neuer Windpark mitten auf die Trasse des A1-Lückenschlusses zwischen Blankenheim und Anschlussstelle Kelberg gebaut werden. Konkrete Planungsabsichten soll es schon geben. Diese Information ist aus dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen gesickert.
Die Eifel-Zeitung fordert alle an der Lückenschlussplanung beteiligten Parteien, Ministerien, Institutionen, Kommunen und Verbände auf, diesen Irrsinn zu verhindern. Es kann nicht angehen, auf der einen Seite gegen den A1-Lückenschluss zu plädieren und auf der anderen Seite auf der gleichen Fläche den Bau von riesigen Windrädern zu befürworten.
Lemke: Flugsicherheit und Windenergie lassen sich vereinbaren
Mainz. Anlässlich der Debatte um Windenergieanlagen in der Südeifel, die wegen Belangen der Flugsicherheit in Frage stehen, weist Wirtschaftsministerin Eveline Lemke auf Folgendes hin: „Die Sicherheit von Passagieren und Piloten ist das Allerwichtigste und muss natürlich gewährleistet werden. Deshalb muss bei Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen die Flugsicherheit selbstverständlich regelmäßig überprüft werden. Weiterlesen
Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss
Nohn. Am Freitagabend, 15.11.2013, um 23.40 h, wurde ein aus Nordrhein-Westfalen stammender 30-jähriger Pkw-Fahrer in der Hauptstraße in Nohn einer Kontrolle unterzogen. Hierbei stellte sich heraus, dass er unter Drogen- und Alkoholeinfluss stand. Weiterlesen
NRW: Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe beliefen sich 2012 auf 7,1
Düsseldorf. Im Jahr 2012 wurden in Nordrhein-Westfalen 7,1 Milliarden Euro für Leistungen und Aufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 354 Millionen Euro oder 5,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Weiterlesen
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