Zeitung: Über 280 Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester

Berlin (dpa) – In der Silvesternacht hat es laut einem Medienbericht bundesweit mindestens 282 Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr gegeben. Das berichtet der «Tagesspiegel» (Mittwoch) unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter allen 16 Innenministerien der Länder. Allerdings hätten einige Bundesländer wie Hessen und Baden-Württemberg keine Zahlen der Angriffe auf Einsatzkräfte genannt, weshalb die tatsächliche Zahl vermutlich höher ausfalle. Denn auch in diesen Bundesländern seien Angriffe gemeldet worden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Dienstag haben die Länder bisher noch keine offiziellen Zahlen an die Behörde übermittelt.

Die höchste Zahl an Attacken gab es der Zeitung zufolge in Berlin. Hier bestätigte die Polizei inzwischen 59 angezeigte Angriffe gegen Polizisten und 43 gegen Feuerwehr und Rettungsdienst, wie es hieß. In Niedersachsen habe das Innenministerium Angriffe auf 42 Einsatzkräfte bestätigt, ebenfalls 42 Einsatzkräfte seien in der Silvesternacht in Nordrhein-Westfalen verletzt worden. In Bayern kam es laut Innenministerium zu 34 Attacken auf Einsatzkräfte. Auch Hamburg meldete in der Silvesternacht mit 19 Angriffen verhältnismäßig viele Attacken, wie es hieß. In den anderen Bundesländern lägen die Angriffe auf Einsatzkräfte im einstelligen Zahlenbereich.

Nach den Silvesterkrawallen, die sich auch gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte richteten, war unter anderem eine Debatte darüber entbrannt, ob es eine Strafverschärfung geben sollte. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte allerdings gesagt, dass es vor allem darum gehen müsse, das geltende Recht durchzusetzen, und dass er «in dem Sinne keinen Bedarf sieht» für eine erneute Änderung im Strafrecht. In Zusammenhang mit Silvester waren in Berlin 145 Menschen mit 18 verschiedenen Nationalitäten festgenommen worden. Darunter waren zahlreiche Fälle wegen direkter Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute.

Die Vorfälle in der Silvesternacht beschäftigen heute Nachmittag auch den Bundestag (ca. 15.05 Uhr). Die CDU/CSU-Fraktion hatte die Aussprache beantragt.