Aus dem Mainzer Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lässt sich entnehmen, dass der A1-Lückenschluss zumindest nicht prioritär durch die Landesregierung betrieben wird.
Die entsprechenden Passagen des Koalitionsvertrages deuten sogar darauf hin, dass man bei Rot-Grün das Projekt verzögern oder sogar ganz ad acta legen will.
Der Kreistag hat auf Antrag von CDU und BUV mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die Bund und Land auffordert, sich für den Weiterbau einzusetzen, auf den Lückenschluss zu drängen und schnellstmöglich das Planfeststellungsverfahren zwischen Kelberg und Lommersdorf abzuschließen.
Die Eifel-Zeitung befragte hierzu und zur rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik den Wahlkreisabgeordneten Patrick Schnieder MdB (CDU), der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist.
EAZ: Wie bewerten Sie den Koalitionsvertrag der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung in Bezug auf die Verkehrspolitik?
Schnieder: Der Rot-Grüne Koalitionsvertrag ist für die Straßenverkehrsinfrastruktur im ganzen Land eine Katastrophe. Wie in Baden-Württemberg verabschiedet man sich fast komplett vom Straßenneubau. Das ist reine Ideologie und hat mit den Realitäten nichts mehr zu tun. Wir werden nach allen Prognosen in den kommenden Jahren deutliche Zuwächse im Straßenverkehr haben. Das betrifft die Fracht, also den Güterverkehr, genauso wie den PKW-Verkehr. Ohne Investitionen in neue Straßen, die Engstellen und Staus entschärfen oder beseitigen bzw. Lücken schließen, werden wir den Verkehrszuwachs nicht bewältigen können.
EAZ: Steht jetzt der Lückenschluss der A1 zwischen NRW und Kelberg zur Disposition?
Schnieder: Die Landesregierung in Mainz scheint sich jedenfalls so langsam von dem Lückenschluss zu verabschieden. Bestenfalls ist dem Koalitionsvertrag noch eine Verzögerungstaktik zu entnehmen. Es steht zu befürchten, dass man das Projekt ganz aufgibt.
EAZ: Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?
Schnieder: Die Grünen wollten und wollen den Lückenschluss nicht. Ganz offensichtlich ist das der Preis, den die SPD für die Realisierung des Hochmoselübergangs zahlen musste. Im Übrigen wird nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf zu Rot-Grün auch von NRW-Seite das Projekt verzögert. Ich habe darauf mit meinem Kollegen Seif (Wahlkreis Euskirchen) bereits hingewiesen. Viele haben das als Wahlkampfgetöse abgetan. Tatsache ist aber, dass wir auch dort eine Verfahrensverzögerung von jetzt schon fast einem Jahr feststellen können.
EAZ: Wie stehen Sie zum Lückenschluss der A1? Was haben Sie in der Angelegenheit bisher unternommen?
Schnieder: Sie wissen, dass ich entschiedener Befürworter des A1-Lückenschlusses bin. Ich habe das öffentlich oft genug in den letzten Jahren geäußert. Auch die Argumente sind ausgetauscht und bekannt. Seit meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag habe ich das Thema immer wieder auf die Agenda gesetzt, sowohl in Berlin wie auch hier im Wahlkreis. In Berlin ist die Bedeutung des Projektes für die Region bekannt. Wir haben den Schulterschluss mit den Nachbarn in NRW erneut vollzogen, ich erinnere an die gemeinsame Veranstaltung am derzeitigen Autobahnende in Blankenheim/Tondorf. Außerdem hat der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Dr. Andreas Scheuer auf meine Einladung hin in Daun ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Lückenschluss abgegeben.
EAZ: Warum baut der Bund jetzt nicht weiter? Es ist doch eine Autobahn, also eine Straße, für die der Bund zuständig ist. Kann das Land Rheinland-Pfalz oder auch Nordrhein-Westfalen denn einfach den Bund ausbremsen?
Schnieder: Das ist leider nicht so einfach, wie es sich anhört. In der Tat: Für Bundesautobahnen ist der Bund zuständig. Allerdings: Nach dem Grundgesetz (Art. 90 II GG) verwalten die Länder die Bundesautobahnen und die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrag des Bundes. Das heißt: Der Bundestag ist dafür zuständig, Projekte im Bundesverkehrswegeplan zu platzieren, was Voraussetzung für die Umsetzung ist, und die Finanzierung sicher zu stellen. Die Ausführung übernehmen aber die Länder. Und hier liegt aktuell das Problem: Das Land Rheinland-Pfalz muss Baurecht schaffen, kann das Verfahren aber selbst gestalten. Wenn jetzt ein Land ein Projekt verzögern oder verhindern will, kann es das über die Ausgestaltung des Verfahrens tun. Das ist nach meiner Auffassung in NRW bereits der Fall und das wird wohl auch die Strategie in Mainz sein.
EAZ: Und dagegen kann der Bund sich nicht wehren?
Schnieder: Die Möglichkeiten sind eher theoretischer Natur. Formal kann der Bund im Rahmen der Bundesaufsicht Weisungen erteilen. Dies erstreckt sich aber nur auf die Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung der Gesetze. Wenn also ein Verfahren in die Länge gezogen wird, weil zum Beispiel zu langsam oder mit zu wenig Personal gearbeitet wird oder immer neue Punkte gegeneinander abgewogen werden, ist der Bund machtlos. Kurz gesagt: Momentan ist das Land am Zuge, ohne dass der Bund hier eingreifen kann.
EAZ: Wie steht denn der Bund zum Lückenschluss?
Schnieder: Ich habe das Thema mehrfach mit dem Verkehrsministerium erörtert wie auch in meiner Fraktion besprochen. Das Verkehrsministerium steht ohne Wenn und Aber zum Lückenschluss der A1. Ich darf nochmals an die klare Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Scheuer in Daun erinnern.
EAZ: Sie persönlich unterstützen also die Resolution des Kreistages zum Weiterbau der A1?
Schnieder: Voll und ganz! CDU und BUV haben den richtigen Weg beschritten. Wir müssen unsere Interessen deutlich artikulieren. Der Kreistag vertritt die Interessen der Region. Ich fühle mich ebenfalls als Anwalt der Region. Deshalb kämpfe ich für die Anliegen meines Wahlkreises. In der Resolution steht weder Falsches noch ist sie unhöflich formuliert. Sie ist klar und eindeutig in der Sache. Und dieses Bekenntnis zu unserer Region, zu den Erfordernissen unserer Region, kann ich nur unterstützen. Das sollten alle tun, denen der A1-Lückenschluss am Herzen liegt.
EAZ: Frage zum Schluss: Werden Sie je den Lückenschluss der A1 erleben?
Schnieder: Richtig ist, dass wir schon viel zu lange auf den Lückenschluss warten. Die Planungs- und Umsetzungszeiten dauern zu lange. Das gilt auch und gerade für den Lückenschluss der A1, selbst wenn man in Rechnung stellt, dass das Projekt planungs- und umweltrechtlich nicht ganz einfach und auch nicht ganz billig ist. Aber wenn die Umsetzung eines solches Vorhabens schon lange Zeiträume in Anspruch nimmt, dann muss jeder seine Hausaufgaben möglichst schnell machen. Deshalb schaue ich bei der A1 nicht gerne zurück, sondern konzentriere mich auf das, was vor uns liegt. Wenn alle an einem Strang ziehen, dann werden wir den Lückenschluss nicht heute und nicht morgen erleben, aber dann wäre es immerhin möglich, in absehbarer Zeit substantielle Fortschritte festzustellen. Ich bleibe zuversichtlich und werde auch zukünftig mit aller Kraft für dieses Projekt eintreten.
EAZ: Vielen Dank für dieses Gespräch!
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