Flughafen Hahn. Alle 120 Mitarbeiter der insolventen Frachtfluggesellschaft Air Cargo Germany (ACG) verlieren ihren Job . Von der Pleite ist auch das Land Rheinland-Pfalz betroffen. Alle Ankündigungen und Lobpreisungen wie beispielsweise, dass pro Jumbo-Jet insgesamt 70 Arbeitsplätze entstehen (also mindestens 280 Arbeitsplätze, weitere zwei Jumbos sollten nochmals 120 Arbeitsplätze bringen, oder dass ACG profitabel sei, waren nur heiße Luft. Wird der Steuerzahler wirklich nur mit 10 Millionen € durch die Pleite der ACG belastet? Die Bürgerinitiative (BI) von „fluglärm.de“ glaubt, nein! Das Ausmaß der drohenden Kreditausfälle der insolventen Frachtfirma Air Cargo Germany (ACG) wird nach Meinung der BI größer.Die Fracht-Airline habe einen Fünf-Millionen-Euro-Kredit beim Flughafen Hahn, heißt es in der Presseerklärung der BI. Daneben gäbe es auch noch ein Darlehen vom Land – in gleicher Höhe. Die 10 Millionen Euro sind nach Überzeugung der BI nicht der volle Betrag, den die Pleite der ACG den Steuerzahler kostet. Folgende Gründe sind für die Einschätzung der BI maßgeblich:
1. Offen stehende Forderungen für Start- und Landegebühren
Es ist unklar, zu welchem Zeitpunkt die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH der ACG Air Cargo Germany das Darlehen in Höhe von 5 Mio. Euro gewährt hat. Da mit dem Darlehen ausstehende Start- und Landegebühren umgewandelt wurden, ist davon auszugehen, dass die nach dem Zeitpunkt der Darlehensgewährung angefallenen Start- und Landegebühren der ACG in den Büchern der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH noch offen stehen bzw. für 2012 im Jahresabschluss ggf. ergebniswirksam abgeschrieben wurden. Die 2013 angefallenen Start- und Landegebühren müssen im Geschäftsjahr 2013 noch ergebniswirksam als Forderungsverlust ausgebucht werden.
2. Forderungen der Fraport und des Flughafens Hannover-Langenhagen an ACG
In diesem Zusammenhang wäre es gut zu wissen, ob die ACG Air Cargo Germany auch bei der Fraport in Frankfurt oder beim Flughafen Langenhagen in Hannover – die ACG ist bei beiden Flughäfen seit längerem Kunde – noch in der Kreide steht und Rechnungen offen stehen hat. Eventuell kamen bzw. kommen hier weitere Belastungen auf den Steuerzahler, wenn auch in anderen Bundesländern, zu.
3. Kredite an Gesellschafter der ACG?
Es scheint aber noch einen viel größeren Posten als die schon bekannt gewordenen 10 Millionen zu geben. In einer Presseerklärung der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz findet sich folgender Hinweis: „Nicht ausschließen konnte die Landesregierung, dass es weitere Risiken durch Kredite an Gesellschafter der ACG gibt“. Die sich aus dieser Aussage ergebende Frage, ob es Kredite an Gesellschafter der ACG gibt, wurde vielleicht bisher noch nicht gestellt. Denkbar wäre auch, dass die Frage nach weiteren Krediten gestellt wurde, ein von der Politik ungewünschtes Ergebnis ergab und deswegen nicht publiziert wurde.
Gesellschafter der ACG sind auf jeden Fall die ACG Beteiligungsgesellschaft mbH und der ehemalige Geschäftsführer, Herr Bock. Mögliche Gesellschafter sind die russische ABC AirBridgeCargo und deren russische Muttergesellschaft Volga-Dnjepr. Wer hat die Darlehen der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH und der Investitions- und Strukturbank (ISB) bewilligt, wie waren diese abgesichert und wer wird angesichts der geplatzten Kredite auf welche Weise zur Verantwortung gezogen?
Welcher der Verantwortlichen der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH hat die Darlehensgewährung an die ACG Air Cargo Germany bewilligt? Durch welche Sicherheiten war das Darlehen abgesichert? In welcher Form war der Aufsichtsrat in die Darlehensgewährung involviert? Wer von den Verantwortlichen kann beispielsweise wegen unerlaubter Handlung, Untreue oder grober Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden? Gleiches gilt für die Verantwortlichen bei der Investitions- und Strukturbank (ISB). Wer hat hier das Darlehen an die ACG Air Cargo Germany bewilligt, obwohl diese zu diesem Zeitpunkt schon überschuldet war und keinerlei Sicherheiten bieten konnte? Welche Politiker waren in die Darlehensgewährung involviert? Wer von den Verantwortlichen kann haftbar gemacht werden?
Heuchler und Krokodilstränen
In diesem Zusammenhang ist es schon sehr erstaunlich, dass diese Fragen bisher weder von Bündnis90/Die Grünen, der CDU noch der FDP gestellt wurden. Dies lässt vermuten, dass sowohl in die Darlehensgewährung durch die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, als auch durch die ISB Politiker vorgenannter Fraktionen verstrickt sind und das Gejammer über die Steuerverschwendung nur die üblichen heuchlerischen Krokodil stränen sind. Bei Bündnis90/Die Grünen könnte man sich vorstellen, dass die Zurückhaltung dem Koalitionsfrieden geschuldet ist. Parlamentarische Kontrolle hat komplett versagt! Für die BI ist der Fall „ACG“ ein Musterbeispiel dafür, was passiert, wenn bei öffentlichen Projekten die parlamentarische Kontrolle komplett versagt.
ACG Air Cargo Germany GmbH
Die ACG galt mit 90.000 Tonnen Frachtvolumen als eines der erfolgreichsten deutschen Luftfrachtunternehmen und einem Anteil von 40 Prozent am Luftfrachtaufkommen Marktführer am Flughafen Frankfurt-Hahn. ACG wurde 2008 gegründet. Der erste Flug wurde im Juli 2009 durchgeführt. Bis Mitte 2010 standen ACG zwei Frachtmaschinen zur Verfügung. Zum Schluss bestand die Flotte aus vier Maschinen und einer theoretischen Beförderungskapazität von insgesamt 440 Tonnen.
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