A1-Lückenschluss zum Scheitern verdammt?

Daun. Offenbar reicht eine Legislaturperiode (4 Jahre) für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens eines Autobahnabschnittes von 15 Kilometer Länge nicht mehr aus. Insbesondere dann, wenn nach der Wahl eine andere Partei an die Macht kommt, oder sogenannte Anti-Autobahn-Politiker in die Ränge eines Umweltministers gesetzt werden und mit allen Mitteln Planungsmaßnahmen be- und verhindern. Ex-NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hatte das Thema bestens im Griff. Da ging es wenigstens voran. Jetzt ist die SPD am Ruder und alles kommt wieder zum Stocken.  

Die Eifel-Zeitung hat vor zwei Wochen kommentiert: „Seit 40 Jahren wird die Eifel für dumm verkauft!“ Als Ironie könnte man die Vorträge und Informationsveranstaltungen zum Thema A1-Lückenschuss deuten, bei denen sich schon so mancher Politiker, bewusst oder unbewusst, verstellt und damit dennoch die Erwartung verbindet, dass der wahre Sinn seiner Äußerung vom Auditorium verstanden wird, wenn auch vielleicht nicht von jedem oder von jedem in vollem Umfang.

Nichts Neues

Auf Einladung von Partick Schnieder MdB und Herbert Schneiders MdL (beide CDU) referierte  Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (CSU) aus dem Bundesverkehrsministerium in Daun zum Thema A1-Lückenschluss. Der seit Anfang der 1970er Jahre geplante Lückenschluss der A 1 durch die Eifel wurde erst im Jahr 2003 komplett in den sogenannten Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrwegeplanes aufgenommen. Das macht deutlich, wie wichtig dieses Vorhaben von der Politik seit Jahrzehnten genommen wird. Wenn es um das Thema A1-Lückenschlus geht, werden in regelmäßigen Abständen Info-Abende mit reichlich Prominenz aus Land und Bund veranstaltet. Das ist nichts Neues. Mal finden solche Treffen auf NRW-Seite, dann wieder auf RLP-Seite statt. Man setzt sich Ziele, vereinbart Lösungen und unterschreibt Resolutionen – passieren tut anschließend fast nichts. Wie viele Politiker-Generationen werden am A1-Lückenschuss noch zu knabbern haben?

Auch CSU-Verkehrs-Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (geboren am 26.09.1974) konnte am vergangenen Montagabend (28.02.2011) nichts Neues in Sachen A1-Lückenschluss berichten. Man muss sich das mal vorstellen, dieser Mann war noch nicht einmal geboren, als man ernsthaft den A1-Lückenschluss geplant hatte. Scheuer: „Der Bund steht voll und ganz hinter dem Vorhaben.“

Scheuer’s Vortrag war durchaus positiv, aber weitestgehend mit dem aktuellen und bekannten Lagebericht des Landesbetriebes Mobilität (LBM) aus Gerolstein identisch. Welche Substanz sein Vortrag tatsächlich hatte, wurde auch dadurch deutlich, dass sich selbst die handvoll aus NRW angereister Hardliner der A1-Gegnerschaft am Montagabend in Daun noch nicht einmal zu Wort gemeldet hat. So wenig Neues gab es aus Berlin zu berichten.

Termine Fehlanzeige

Selbstverständlich ist man immer wieder voller Hoffnung – keine Frage!  Aber wie zuversichtlich Verkehrs-Staatssekretärs Scheuer (CSU) über das Thema A1-Lückenschluss tatsächlich denkt, machte er mit manch einer Bemerkungen mehr als deutlich. Scheuer: „Bei der terminlichen Bewertung bin ich vorsichtig geworden.“ Es gibt derzeit im Bund viele Projekte im vordringlichen Bedarf.“ Fakt ist, es sind zu viele Projekte im vordringlichen Bedarf, aber immer weniger finanzielle Mittel stehen dafür bereit. Klar, dass zuerst die Projekte umgesetzt werden, wo man Planungssicherheit hat, aber muss man allen Ernstes die Worte des Staatssekretärs nicht als Offenbarung werten? 

Schwarzer Peter

In dieser Situation tun dann alle Politiker, ganz egal welcher Couleur, so als wäre der A1-Lückenschluss gerade erst ganz frisch auf die Berliner Prioritätenliste gesetzt worden und immer den mahnenden Fingerzeig auf die jeweils planerisch zuständige Landesregierung gerichtet. Momentan hat den „Schwarzen Peter“ die SPD-Landesregierung in NRW. 

Was auf RLP-Seite „Landesbetrieb Mobilität (LBM)“ heißt, nennt sich auf NRW-Seite „Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, kurz „Straßen.NRW2“ und wurde erst zum 1. Januar 2001 gegründet. Dieser NRW-Landesbetrieb ist als Straßenbauverwaltung vordergründig verantwortlich für die Planung, den Bau und den Betrieb des Straßennetzes in Nordrhein-Westfalen und – man höre und staune – laut Staatsvertrag vom 11.Mai.2010 auch für die Baurechtsbeschaffung und Bauausführung für den A1-Lückschluss zwischen der Anschlussstelle Adenau (RLP) und Lommersdorf (NRW). Der Landesbetrieb hat übrigens seinen Sitz in Gelsenkirchen.

Noch nicht angefangen

Auf RLP-Seite heißt es, dass für den nördlichsten, in NRW gelegenen Abschnitt zwischen der geplanten Anschlussstelle Lommersdorf und der Anschlussstelle Blankenheim die Planfeststellung beantragt und die Fertigstellung für 2018 geplant sei. Der Bau dieses 6 Kilometer langen Abschnitts soll laut Landesbetrieb Straßen.NRW im Jahr 2012 beginnen. Offensichtlich sieht es anders aus. Auf Anfrage des CDU-Landtagsmitglieds aus NRW- Klaus Martin Voussem nach dem Stand des Planfeststellungsverfahrens hieß es beim Landesbetrieb Straßen-NRW, dass er bis Mitte März 2011 mit einer Antwort rechnen kann. Das heißt auf gut Deutsch: Die Herrschaften im Landesbetrieb NRW in Gelsenkirchen haben überhaupt noch nicht damit angefangen. 

Außer Spesen nichts gewesen

Bei solchen Perspektiven macht sich eine gewisse Hoffnungslosigkeit breit. Die Unternehmer in der Eifel klagen seit Jahrzehnten die Wichtigkeit des Lückenschusses an. Die Politik schickt eine Generation nach der anderen an die Front mit dem Ergebnis: „Außer Spesen nichts gewesen!“ 

Viele teure Naturschutzgutachten mussten bislang geprüft werden, ob die geplante Trasse von der Anschlussstelle Blankenheim in Richtung Süden bis zur Anschlussstelle Kelberg unter ökologischen Gesichtspunkten überhaupt vertretbar ist. Wer glaubt, dass das Planfeststellungsverfahren auf NRW-Seite jetzt beschleunigt wird, wird sich noch wundern. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die rote Landesregierung das Verfahren noch mehr verzögern wird. 

Eifler werden für dumm verkauft

Die Eifel wird auch die nächsten Jahrzehnte für dumm verkauft. Das ist so sicher wie das „Amen“ in der Kirche. Man muss nur die Prognose des zuständigen NRW-Landesbetriebes deuten, die da heißt: „Bei einer erwarteten Erteilung des Baurechts dieser letzten Teilstücke bis 2012 könnte das durchgehende Befahren des insgesamt knapp 30 km langen Lückenschlusses dann noch vor 2020 möglich sein.“ Für wie dumm hält die Politik eigentlich die Eifeler?

Die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe zwischen der Anschlussstelle Gerolstein (bei Nerdlen) und Kelberg (Radersberg) mit Anschluss an die B 410 ist laut Prognose ebenfalls für Ende 2011 geplant. Nach Informationen der Eifel-Zeitung herrscht dort momentan Baustopp. Warum? Die ausführende Straßenbaufirma hat jedenfalls nicht aus Witterungsgründen sämtliche Baukolonnen von diesem Bauabschnitt abgezogen und nach Limburg verlegt. Tatsächlich Ende 2011? Oder wird die Eifel wieder für dumm verkauft?   

Bauabnahme trotz Mängel?

An dieser Stelle sei auch wiederholt die Frage erlaubt: Warum verspürt man die Fahrt über die A1-Autobahnbrücke bei Rengen wie einen Wellenritt? Nach Informationen der Eifel-Zeitung ist die Autobahnbrücke mit diesem außergewöhnlich schlechten Fahrbahnbelag baulich abgenommen worden. Wer ist dafür verantwortlich? Höchst wahrscheinlich muss der Straßenbelag erneuert werden, was sicherlich außerplanmäßige Millionen kosten dürfte.  

Politisch nicht gewollt

Nach Meinung der Eifel-Zeitung ist der A1-Lückenschluss weder auf NRW-Seite, noch auf RLP-Seite politisch gewollt. Jahrzehntelang fechten Sturköpfe in den Parlamenten und Verwaltungen ihre Machtkämpfe aus. Leidtragende sind die Steuerzahler, die es im Laufe der Jahrzehnte viele Millionen gekostet hat und noch kosten wird. Gleichzeitig setzt die SPD-Landesregierung auf RLP-Seite für schätzungsweise über 500 Millionen Euro eine Beton-Erlebniswelt in die Eifellandschaft am Nürburgring, ohne darüber nachzudenken, woher die Besucher kommen sollen. Eine Imbissbude auf dem Matterhorn wäre wahrscheinlich vernünftiger gewesen. Wann endlich kann man Politiker für den Schaden haftbar machen, den sie nachweislich verursachen? Erst dann würde wahrscheinlich in vielen politischen Köpfen unternehmerisches Denken einsetzen.