Bericht: Habeck will Deutschlands Wirtschaft von China lösen

Berlin (dpa) – Die deutsche Wirtschaft soll nach Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weit unabhängiger von China werden – dies soll auch mit schärferen Maßnahmen erreicht werden.

In einem Papier aus dem Wirtschaftsressort wird unter anderem vorgeschlagen, deutsch-chinesische Projekte politisch nicht mehr zu flankieren, wie das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtete. Außerdem sollen chinesische Firmen bei Aufträgen für kritische Infrastruktur ausgeschlossen werden. Der Status Chinas als Entwicklungsland bei der Förderung solle gestrichen werden. Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern.

In China besonders exponierte deutsche Firmen könnten gesonderte Mitteilungspflichten bekommen, heißt es weiter. Ab 2023 solle es keine Entwicklungskredite mehr an China geben, bilaterale Projekte sollen nur bei «adäquaten chinesischen Finanzierungsbeiträgen (mindestens 50 Prozent)» realisiert werden, zitiert «Pioneer» aus dem Papier der Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das in der Bundesregierung bisher nicht abgestimmt sei. Weiterlesen

Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu

Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einer Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada zugestimmt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem wichtigen Schritt. «Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien dieser Welt.» SPD-Fraktionsvizechefin Verena Hubertz sagte, das Abkommen werde den Handel deutlich erleichtern und dafür sorgen, dass Zölle und Handelshemmnisse wegfielen.

Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Kraft – allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Die anderen Teile etwa zu Investitionsschutz und Investitionsgerichtsbarkeit liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt noch die Zustimmung aus mehreren Staaten, darunter Deutschland. Die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland hatte sich bereits zuvor über die Abstimmung begeistert gezeigt. Sie lobte Ceta auf Twitter als «großartiges» und fortschrittliches Abkommen.

Grüne stimmen doch zu

Die Grünen waren lange gegen Ceta. Im Programm zur Bundestagswahl hieß es, die Partei werde das Abkommen in seiner «jetzigen Fassung» nicht ratifizieren. Das Abkommen solle gemeinsam mit Kanada weiterentwickelt und neu ausgerichtet werden. Diese Ziele sehen die Grünen nun erreicht, wie Fraktionschefin Katharina Dröge deutlich machte. Gemeinsam mit der EU und Kanada habe man es geschafft, «missbrauchsanfällige» Standards beim Investitionsschutz zu reformieren. Missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit würden Geschichte sei. Auf den Weg gebracht wurde eine «Interpretationserklärung» eines gemeinsamen Ceta-Ausschusses. Weiterlesen

Banken so profitabel wie seit der Finanzkrise nicht mehr

Frankfurt/München (dpa) – Die Banken weltweit sind einer Analyse zufolge so profitabel wie seit 2007 nicht mehr. McKinsey rechnet im laufenden Jahr sowohl mit insgesamt besseren Geschäften für die Branche als auch mit steigenden Kapitalerträgen für Investoren.

Allerdings verweist die Unternehmensberatung in ihrem veröffentlichten «Global Banking Annual Review» zugleich auf steigende Herausforderungen zum Beispiel infolge der sich abschwächenden Konjunktur.

Im laufenden Jahr wird die durchschnittliche Eigenkapitalrendite der Banken weltweit den Berechnungen zufolge zwischen 11,5 Prozent und 12,5 Prozent liegen. Dieses Niveau habe die Branche zuletzt vor der jüngsten Finanzkrise erreicht. Das starke Abschneiden 2022 erklärte McKinsey vor allem mit wesentlich höheren Gewinnspannen dank des Zinsanstiegs. Nach einer jahrelangen Null- und Negativzinspolitik haben große Notenbanken wie die Fed in den USA und die Europäische Zentralbank (EZB) die Wende hin zu höheren Zinsen eingeleitet. Weiterlesen

Dax legt nach US-Zinssignalen zu

Frankfurt/Main (dpa) – Weitere Signale für eine moderatere Zinspolitik der US-Notenbank Fed haben dem Dax am Donnerstag etwas Auftrieb gegeben. Für einen Dämpfer allerdings sorgten die Einzelhandelsumsätze in Deutschland im Monat Oktober, die unerwartet stark sanken.,Der deutschen Leitindex stieg zunächst um mehr als ein Prozent. Zuletzt waren es noch 0,47 Prozent mehr als am Vortag bei einem Stand von 14.464,40 Punkten. Der MDax der mittelgroßen Werte stieg um gut ein Prozent auf 25.911 Zähler. Der EuroStoxx 50, der Leitindex der Eurozone, gewann knapp ein halbes Prozent.,Fed-Chef Jerome Powell hatte am Mittwoch die Perspektive kleinerer Zinsschritte untermauert und damit an der Wall Street eine Kursrally ausgelöst.

Dezember: Abschlag für Gas und Wärme übernimmt der Staat

Berlin (dpa) – Gas- und Fernwärmekunden müssen im Dezember keinen Abschlag zahlen. Die Kosten übernimmt der Bund. Doch wie funktioniert das? Müssen Verbraucherinnen und Verbraucher etwas unternehmen, um von der Soforthilfe zu profitieren? Ein Überblick.

Wer bekommt die Soforthilfe?

Die Maßnahme soll vor allem Privathaushalte und sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden entlasten. Anspruch haben aber auch Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.

Was müssen Verbraucher tun, um die Soforthilfe zu bekommen?

Die Entlastungen für Gas und Wärme sollen automatisch beim Kunden landen. Die Versorger errechneten die Entlastungen nach den gesetzlichen Vorgaben und gäben sie an ihre Kunden weiter, heißt es beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Wenn Verbraucher und Verbraucherinnen ihrem Gaslieferanten etwa eine Einzugsermächtigung erteilt haben, müssen sie nichts weiter tun. Weiterlesen

Habeck will Einstieg bei Stromnetzbetreiber Tennet prüfen

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen staatlichen Einstieg beim Stromnetzbetreiber Tennet prüfen. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch, es gebe mit Tennet Gespräche, die die Finanzsituation für das Deutschlandgeschäft noch einmal analysierten. Er könne die Gespräche nicht weiter kommentieren. Er mache aber keinen Hehl daraus, dass er es für klug hielte, wenn die öffentliche Hand ihren Teil zur Entstehung einer öffentlichen Infrastruktur leisten könne.

Ein Tochterunternehmen des niederländischen Konzerns Tennet ist einer der Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland und hat wichtige Rolle beim Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende. Habeck verwies auch darauf, dass der Netzbetreiber Transnet BW Anteilseigner suche, um seinen Kapitalstock zu vergrößern. Weiterlesen

Ex-EZB-Präsident: Inflation wieder unter Kontrolle bringen

Konjunktur
Interview: Jörn Bender und Friederike Marx, dpa

Frankfurt/Paris (dpa) – Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht die anhaltend hohe Inflation im Euroraum mit Sorge.

«Ich bin besorgt. Die Inflation muss unbedingt wieder unter Kontrolle gebracht werden», sagte Trichet der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. «Wir haben in den 1970er Jahren eine Phase erlebt, in der wir die Kontrolle über die Inflation verloren haben. Wir wissen, was es kostet, die Kontrolle über die Inflation zu verlieren. Das müssen wir vermeiden.»

Trichet, der von 1. November 2003 bis 31. Oktober 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) war und am 20. Dezember seinen 80. Geburtstag feiert, mahnte: «Es ist von entscheidender Bedeutung, eine katastrophale Entfesselung des Inflationsdrucks in Europa wie auch in den anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften zu verhindern.» Trichet betonte: «Die Inflation ist nicht vorübergehend.» Daher sei Wachsamkeit der Zentralbank notwendiger denn je. Weiterlesen

Heil: «Wir werden alle Register ziehen»

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Zusammenhang mit der Fachkräfte-Offensive der Bundesregierung die große Bedeutung des Vorhabens für Deutschland hervorgehoben. «Deutschland braucht in Zukunft alle helfenden Hände und klugen Köpfe», sagte Heil am Mittwoch bei der Vorstellung von Eckpunkten für ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in Berlin.

Nach den Plänen, die das Bundeskabinett am Mittag beschlossen hatte, will Deutschland mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland ins Land locken und dafür die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Weiterlesen

Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden

Berlin (dpa) – Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. «In 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren – 2020 bis 2022 – steigt der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf dann über 2 Billionen Euro», sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

Der Jurist nahm auch die Ampel-Koalition und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Pflicht, da sie die wirkliche Lage verschleierten. «Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz.»

Derzeit entstehe durch die verschiedenen Krisen, den hohen Nachholbedarf etwa bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimawandel sowie den demografischen Wandel und die hohe Inflation «eine toxische Mischung», sagte Scheller. «Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist in Gefahr.» Weiterlesen

Industriebetriebe investierten 3,2 Milliarden Euro

Bad Ems (dpa/lrs) – Die Industriebetriebe in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr etwa 3,2 Milliarden Euro investiert. Damit fielen die Investitionen 2021 höher aus als im von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020, aber geringer als im Jahr 2019. Damals lag der Investitionswert noch bei rund 3,4 Milliarden Euro. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems von Mittwoch hat die am Umsatz gemessen größte Branche, die Chemieindustrie, mit rund 775 Millionen Euro 24 Prozent der gesamten Investitionen 2021 getätigt. Weiterlesen

Aktion gegen Rockergruppe der Hells Angels: Mann in U-Haft

Ludwigshafen (dpa/lrs) – Nach dem Polizeieinsatz gegen eine Rockergruppe der Hells Angels sitzt ein 34 Jahre alter Mann in Untersuchungshaft. Er sei am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt worden, der den Haftbefehl erlassen habe, teilte die Polizei in Ludwigshafen am Mittwoch mit. Es bestehe der dringende Verdacht des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie des Mitführens einer Schusswaffe. Den Angaben zufolge sitzt der Mann nun in einem Gefängnis. Weiterlesen

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