Baerbock und Schulze treiben feministische Politik voran

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellen heute Konzepte für eine stärkere feministische Politik in ihren Ministerien vor. Beide wollen nach einer Sitzung des Bundeskabinetts die Öffentlichkeit gegen Mittag in Berlin gemeinsam informieren.

Ein Kabinettsbeschluss ist für die Konzepte nicht nötig – es geht um Leitlinien, die jeweils für die Ministerien gelten. Kritik an den Konzepten kommt aus der Opposition von Union und Linksfraktion – aber auch aus der FDP, einem Ampel-Partner.

Baerbock: Gleichberechtigung gleich Stabilität

Baerbock schreibt im Vorwort zu dem 80 Seiten starken Katalog mit Leitlinien für eine feministische Außenpolitik, Frauenrechte seien ein Gradmesser für den Zustand der Gesellschaften. Das Konzept sei integraler Teil der wertegeleiteten Außenpolitik und solle sich «im Sinne eines umfassenden Verständnisses von Sicherheit» auch in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie widerspiegeln. Weiterlesen

Baerbock: «Feministische Außenpolitik ist bitternötig»

Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – Ein 80-Seiten-Katalog voller Leitlinien und eine eigene Botschafterin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will das Konzept der feministischen Außenpolitik als Arbeitsprinzip im Auswärtigen Amt verankern.

«Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften», schreibt die Grünen-Politikerin im Vorwort zu den Leitlinien, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen und an diesem Mittwoch in Berlin präsentiert werden sollen. Auch bei Projektförderung und humanitärer Hilfe soll das Konzept greifen.

Baerbock will die neuen Ansätze nach der Sitzung des Kabinetts gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vorstellen. Einen Regierungsbeschluss ist dazu nicht nötig. Im Auswärtigen Amt ist anschließend eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und internationalen Organisationen geplant.

«Wir verfolgen eine feministische Außenpolitik, weil es bitternötig ist. Weil Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind», begründet Baerbock das neue Vorgehen. Es gehe nicht um «Außenpolitik für Frauen, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft». Das Konzept sei integraler Teil der wertegeleiteten Außenpolitik und solle sich «im Sinne eines umfassenden Verständnisses von Sicherheit» auch in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie widerspiegeln.

Schulze mit feministischer Entwicklungspolitik

Ministerin Schulze will ein gesondertes Konzept zur feministischen Entwicklungspolitik vorlegen. So sollen in ihrem Haus bis 2025 mehr als 90 Prozent der neu zugesagten Projektmittel in Vorhaben fließen, die die Gleichstellung voranbringen. Das Konzept der feministischen Entwicklungspolitik soll in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern verankert werden. Mindestens 50 Prozent der Führungspositionen im Entwicklungsministerium sollen mit Frauen besetzt werden.

Außenpolitik: Auswirkung auf Projekte und humanitäre Hilfe

Ziel der feministischen Außenpolitik ist es laut Baerbock, bis zum Ende der Legislaturperiode 85 Prozent der Projektmittel «gendersensibel» auszugeben, so dass Belange von Frauen mit einbezogen werden. So soll etwa bei humanitärer Hilfe dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Frauen beispielsweise andere Hygieneartikel brauchen als Männer. Acht Prozent der Mittel sollten «gendertransformativ» gezahlt werden, so dass es eine aktive Umgestaltung der Projekte in Richtung von mehr Beteiligung von Frauen gibt. Zwei Drittel des Gesamthaushalts von rund 7,5 Milliarden Euro sind Projektmittel, diese etwa 5 Milliarden Euro sollen künftig unter dem Schlagwort Gender-Budgeting ausgegeben werden.

In sechs Leitlinien für ein außenpolitisches Handeln ist zu lesen, «wir integrieren die Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen in unsere weltweite Arbeit für Frieden und Sicherheit».

In der Leitlinie zur Klima- und Energieaußenpolitik heißt es: «Frauen und diverse gesellschaftliche Gruppen sind wichtige Akteur*innen und Führungspersonen unserer Klima- und Energiediplomatie. Wir helfen, die spezifischen Auswirkungen der Klimakrise auf Frauen und marginalisierte Gruppen auszugleichen.» Laut Vereinten Nationen sind 2021 bis zu 80 Prozent der Menschen, die aufgrund von klimabedingten Katastrophen fliehen mussten, Frauen gewesen.

«Historische Machtstrukturen überwinden»

Baerbock will «historisch gewachsene Machtstrukturen» benennen, überwinden «und so eine gerechte Teilhabe und Gleichstellung aller Menschen weltweit» befördern. «Stärkere Teilhabe von Frauen bringt größere Sicherheit», heißt es in dem Papier. Frauen und sogenannte marginalisierte Gruppen sollten künftig den gleichen Zugang zu finanziellen, personellen und natürlichen Ressourcen erhalten.

Was sich im Auswärtigen Amt ändern soll

Die Leitlinien sollten «unser Handeln als Team des Auswärtigen Amts im Sinne eines Mainstreamings durchziehen, in unserer nationalen Außenpolitik, in der Europäischen Union und in den internationalen Foren», schreibt Baerbock. Die Vorgaben sollten «unsere innere Arbeitsweise prägen und uns helfen, einen «feministischen Reflex» auszubilden». Klartext: Baerbock macht ihren Diplomaten die Ansage, dass die feministische Außenpolitik künftig Priorität haben soll.

«Mainstreaming» soll in den neuen Arbeitsweisen und Strukturen des Ministeriums eine Schlüsselrolle spielen. Dafür will Baerbock vom Sommer an den Posten einer «Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik» schaffen, um vor allem nach innen zu wirken. «Wir werden hart daran arbeiten, unserem Auswärtigen Dienst ein weiblicheres Gesicht zu geben und den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen erhöhen», kündigt sie an. Bereits bei der Einstellung soll geprüft werden, ob Bewerber über Gleichstellungs- und Diversitätskompetenz verfügen.

Wie sieht es bisher aus im AA?

Aktuell sind im Auswärtigen Amt nach dessen Angaben 49,8 Prozent der Beschäftigten weiblich. 27 Prozent der insgesamt 226 deutschen Auslandsvertretungen werden von Frauen geleitet. Im Vergleich zu 2021 habe man den Frauenanteil in Führungspositionen im höheren Dienst im vergangenen Jahr um knapp 3 Punkte auf 26 Prozent gesteigert.

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Transfrau will «Miss Germany» werden

Von Janet Binder, dpa

Oldenburg/Rust (dpa) – Wenn Saskia von Bargen alte Fotos von sich anschaut, sieht sie ein Kind, das aussieht wie ein Junge – und stets am liebsten mit Mädchen spielte und Kleider anziehen wollte. Bereits mit fünf Jahren erklärte das Kind, dass es ein Mädchen sei – auch wenn es bei der Geburt als Junge eingeordnet worden war.

«Meinen Eltern war schnell klar, dass das keine Phase ist», sagt die 19-Jährige, die mit ihren Eltern und drei jüngeren Schwestern in Friedrichsfehn im niedersächsischen Ammerland lebt.

Mit elf nahm sie Hormonblocker, um nicht in die männliche Pubertät zu kommen. Zwei Jahre später bekam sie weibliche Hormone, mit 13 outete sie sich in der Schule. Als sie volljährig war, ließ sie sich geschlechtsangleichend operieren. Saskia versteht sich als Botschafterin für das Thema Transgender. Aus diesem Grund habe sie sich auch bei der aktuellen «Miss Germany»-Wahl beworben. Sie ist unter die letzten zehn Kandidatinnen gekommen, am 4. März wird im Europa-Park in Rust das Finale ausgerichtet.

Radikale Wendung vor vier Jahren

Seit bald 100 Jahren werden «Miss Germany»-Wahlen abgehalten. Bis vor wenigen Jahren stellten dazu Frauen unter anderem auch in Bademode ihre Schönheit auf dem Laufsteg zur Schau. 2019 vollzog das Oldenburger Unternehmen, das die Wahlen alljährlich organisiert, eine radikale Wendung. Seitdem stehen unter dem Motto «Schärpe trägt, wer bewegt» die Persönlichkeit und die «Missionen» der Teilnehmerinnen im Vordergrund. «Sie sollen eine Inspiration sein», sagt Jil Andert vom Unternehmen Miss Germany Studios über die Kandidatinnen. 15.000 Frauen bewarben sich nach Unternehmensangaben für die aktuelle Staffel.

Früher seien bei der Bewerbung Größe und Gewicht abgefragt worden, das passiere nicht mehr, auch der Laufsteg gehört der Vergangenheit an. «Das Äußere spielt absolut keine Rolle mehr», versichert Andert. Von bisherigen Werbepartnern wie Anbietern von Brautkleidern oder Modeschmuck trennte sich das Unternehmen. Neue Kooperationspartner, die für Nachhaltigkeit stehen, werden gesucht. Erstmals wird in diesem Jahr eine Fördersumme von 25.000 Euro an die Gewinnerin ausgezahlt, die diese für ihre «Mission» einsetzen kann.

Soziologin: Es braucht etwas ganz Neues

Die Freiburger Soziologin Nina Degele hält das Format «Miss Germany» trotzdem für überholt. Es sei ein «Aufwärmen von Überkommenem, das aus der Zeit gefallen ist», betont sie. Dass die Miss-Wahlen immer noch Interesse wecken, erklärt sie sich so: «Es ändert sich viel und immer schneller, da sind Stabilitäts-Strohhalme für viele die letzte Rettung.» Für die Professorin steht fest: «Das Format müsste abgeschafft und durch etwas gänzlich anderes ersetzt werden.»

Saskia von Bargen dagegen empfindet das Format als «perfekte Plattform» für sich. «Ich will meine Geschichte erzählen», sagt die 19-Jährige, die eine Ausbildung als Einzelhandelskauffrau in einem Modehaus macht. «Ich will Außenstehende darüber aufklären, was es bedeutet, eine Transfrau zu sein.» Offen erzählt sie davon, dass einiges bei ihrer ersten Operation schief gelaufen sei. Insgesamt hat sie deshalb zwölf operative Eingriffe hinter sich. «Das war richtig heftig.» Trotzdem würde sie sich immer wieder dafür entscheiden: «Ich hatte mir das mein ganzes Leben lang gewünscht.»

Dass sie nicht als Junge leben wollte, hätten ihre Eltern von Anfang an akzeptiert und später auch unterstützt. In der Schule sollte sie zwar Jungenkleidung tragen, um nicht gemobbt zu werden. Zu Hause und im Urlaub durfte sie aber anziehen, was sie wollte. Den Namen Saskia suchte sie sich selbst aus.

In der weiterführenden Schule sei es dagegen nicht immer einfach gewesen. «Das grenzte schon an Mobbing», erzählt die Niedersächsin. Doch als sie sich schließlich outete, sei es besser geworden: «Die haben das angenommen.» Pöbeleien oder Angriffe auf der Straße habe sie nie erleben müssen: Niemand sieht ihr an, dass ihr bei ihrer Geburt ein anderes Geschlecht zugeschrieben worden war.

Bereits im vorigen Jahr kam eine Transfrau bis ins Finale. Saskia hofft nun auf den Titel. Im Finale stehen unter anderem auch eine Schornsteinpflegerin , die sich für Frauen im Handwerk engagiert, sowie eine Hebamme, die ein Geburtszentrum gründen will. «Es ist herausfordernd, einzelne, gänzlich unterschiedliche Missionen im Zuge der Auszeichnung zu vergleichen», sagt Jil Andert, die mit in der Jury sitzt. Erwogen werde daher, ob in Zukunft mehrere Preise in unterschiedlichen Kategorien vergeben werden. Den bekannten Markennamen «Miss Germany» zu ersetzen – das steht jedoch nicht zur Debatte.

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Frau gesteht Tötung ihres Babys in Flüchtlingsheim

Schweinfurt (dpa) – Mehr als ein halbes Jahr nach der Tötung eines Babys in einer Flüchtlingsunterkunft in Unterfranken hat die angeklagte Mutter die Tat gestanden. Sie sei verzweifelt gewesen, hoffnungslos, niemand habe ihr geholfen, vor allem der Kindsvater nicht. «Dann habe ich beschlossen, meine Tochter zu töten», sagte die Frau unter Tränen am Montag vor dem Landgericht Schweinfurt. Weiterlesen

Internationaler Tag der Frau: Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde lädt zum gemeinsamen Frühstück am 11. März nach Gerolstein-Lissingen

Nach Jahren der pandemiebedingten Einschränkungen lädt Gudrun Nahrendorf, Gleichstellungsbeauftragte im Ehrenamt der Verbandsgemeinde Gerolstein, zum gemeinsamen Frühstücken in einen „wirklichen“ Raum. Angerichtet wird am Samstag, 11. März 2023, von 10 bis 12 Uhr im Gemeindehaus in Gerolstein-Lissingen, Prümer Str. 28, 54568 Gerolstein. Weiterlesen

Paris Hilton über Abtreibung: «Ich war nicht bereit dafür»

New York (dpa) – US-Realitystar und Model Paris Hilton (42) hat nach eigenen Worten in ihren frühen Zwanzigern eine Abtreibung durchführen lassen. Im Interview mit der Zeitschrift «Glamour» schilderte die Millionenerbin, warum sie sich für den Schwangerschaftsabbruch entschieden hatte: «Ich war ein Kind und noch nicht bereit dafür.» Über die Abtreibung wollte Hilton nach eigenen Worten lange nicht sprechen, da der Entschluss in ihr viele Schamgefühle ausgelöst habe. Weiterlesen

Keine Gnade: Weitere 16 Jahre Haft für Weinstein

Von Christina Horsten, dpa

Los Angeles/Chicago (dpa) – Der bereits im Gefängnis sitzende ehemalige Hollywood-Mogul Harvey Weinstein ist wegen Sexualverbrechen zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Los Angeles legte für den 70-Jährigen am Donnerstag 16 Jahre Haft fest. Weinstein sitzt derzeit bereits eine Haftstrafe von 23 Jahren ab, zu der er 2020 nach einem Prozess in New York wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt worden war.

Bei dem Gerichtstermin schilderten mehrere Frauen noch einmal, wie Weinstein sich an ihnen vergangen habe. Weinstein selbst erschien in grauer Gefängniskleidung und im Rollstuhl. Er verteidigte sich kurz vor der Strafmaßverkündigung und bat das Gericht um «Gnade»: «Ich bestehe darauf, dass ich unschuldig bin.» Speziell auf eine der Frauen bezogen, sagte Weinstein, dass er sie nicht vergewaltigt habe. «Bitte verurteilen Sie mich nicht zu lebenslanger Haft. Das verdiene ich nicht. So viele Dinge sind falsch mit diesem Fall.» Weinsteins Verteidiger hatten bereits zuvor angekündigt, sowohl das Urteil aus New York als auch das aus Los Angeles anfechten zu wollen.

Viele Kommentare auf Social Media

Zahlreiche Menschen kommentierten das Strafmaß in den sozialen Medien. «Liebe und Licht an alle seine Opfer», schrieb die Dokumentarfilmerin und Tochter der ehemaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Christine Pelosi. «Ihr habt Trost und Heilung verdient.»

Bei dem Prozess in Los Angeles hatte eine Jury Weinstein im Dezember wegen Sexualverbrechen in drei Anklagepunkten, darunter Vergewaltigung, schuldig gesprochen. In einem Punkt wurde er freigesprochen, in drei weiteren Punkten gab es keine Einigung. Die Vorwürfe stammten von vier Frauen in einem Zeitraum von 2004 bis 2013. Unter den Klägerinnen war unter anderem Jennifer Siebel, die jetzige Ehefrau des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. Die meisten Übergriffe sollen in Hotels in Beverly Hills stattgefunden haben. «Gerechtigkeit», schrieb Siebel nach der Strafmaßverkündung bei Twitter. «Und noch mehr Arbeit vor uns.»

In New York war Weinstein wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig gesprochen worden. Der Prozess markierte einen Meilenstein der Rechtsgeschichte. Der Fall hatte damals die #MeToo-Bewegung maßgeblich mit ausgelöst. Seit 2017 haben mehr als 80 Frauen Weinstein öffentlich sexuelle Übergriffe vorgeworfen.

Vom Hollywood-Mogul zum Sträfling

Der 1952 im New Yorker Stadtteil Queens in eine wohlhabende Familie hineingeborene Weinstein war einst ein reicher und mächtiger Hollywood-Mogul, der mit seiner Firma Erfolgsfilme wie «Der englische Patient», «Pulp Fiction», «Good Will Hunting» oder «Gangs of New York» produzierte und für «Shakespeare in Love» selbst einen Oscar gewann. Nun sitzt er wegen gesundheitlicher Probleme meist im Rollstuhl und könnte den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen.

Auch in einem ähnlichen Fall wurde am Donnerstag ein Strafmaß verkündet: Der bereits wegen Sexualstraftaten im Gefängnis sitzende Ex-Popstar R. Kelly (56) wurde von einem Gericht in Chicago übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge zu 20 Jahren Haft verurteilt. Anders als im Fall von Weinstein entschied das Gericht im Fall von Kelly allerdings, dass er seine Haftstrafen größtenteils parallel absitzen dürfe. Kelly war im vergangenen Jahr in New York unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger bereits zu einer Haftstrafe von 30 Jahren verurteilt worden.

«39 Jahre für Harvey Weinstein. 30 Jahre für R Kelly», schrieb die US-Schauspielerin Ellen Barkin bei Twitter. «Die Lehre: … hört auf, Frauen zu vergewaltigen.»

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Vereinte Nationen: Alle zwei Minuten stirbt eine Schwangere

Genf (dpa) – Alle zwei Minuten stirbt nach einem Bericht der Vereinten Nationen eine Frau während der Schwangerschaft oder der Geburt. 2020 seien es nach Schätzungen weltweit 287.000 Todesfälle gewesen, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderer UN-Organisationen.

Während die Sterberate zwischen den Jahren 2000 und 2015 gesunken sei, stagniere sie seitdem praktisch oder sei regional sogar gestiegen. Die Daten des Berichts reichen bis 2020. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, als viele Kliniken sich überwiegend um Corona-Infizierte kümmern mussten, sind darin noch nicht abgebildet.

Besonders dramatisch sei die Lage in ärmeren Regionen und Ländern mit Konflikten, hieß es weiter. 70 Prozent der Todesfälle ereigneten sich nach diesem Bericht in afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Weiterlesen

Kylie Jenner spricht in Interview über Wochenbettdepression

Los Angeles (dpa) – Reality-Star Kylie Jenner teilt ihre Erfahrungen mit Wochenbettdepressionen und sendet anderen Müttern ermutigende Worte.

«Ich weiß, in diesen Momenten denkst du, dass das nie vorbei geht, dass dein Körper niemals so sein wird wie zuvor, dass du selbst nie wieder so sein wirst wie zuvor», sagte die 25-Jährige der italienischen «Vanity Fair» im Interview. «Die Hormone, die Emotionen in dieser Phase sind viel, viel mächtiger und größer als du.»

Nach der Geburt ihrer Tochter wie auch nach der ihres Sohnes habe sie nach den Entbindungen unter Depressionen gelitten, erklärte Jenner. «Das erste Mal war sehr schwierig, das zweite war besser zu bewältigen.» Weiterlesen

Paus will Zugang zu Abtreibungsberatung gesetzlich sichern

Berlin (dpa) – Angesichts angekündigter Proteste von Abtreibungsgegnern fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus freien Zugang von Frauen zu Beratungsangeboten zu Schwangerschaftsabbrüchen.

«Frauen müssen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen», sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie kündigte gesetzliche Maßnahmen an, um den Zugang zu gewährleisten. Weiterlesen

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