Familie

EU-Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef nicht rechtens

Luxemburg (dpa) – Das Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nichtig erklärt. Wie das Gericht heute in Luxemburg mitteilte, reicht ein Verwandtschaftsverhältnis nicht aus, um Strafmaßnahmen gegen sie zu rechtfertigen.

Violetta Prigoschina sei zum Zeitpunkt der Verhängung der Sanktionen offensichtlich nicht wie von der EU behauptet Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn gewesen. Weiterlesen

Stone: «Basic Instinct»-Rolle kostete mich Sorgerecht

Los Angeles (dpa) – US-Schauspielerin Sharon Stone sieht sich im Sorgerechtsstreit um ihren Sohn vor fünfzehn Jahren aufgrund ihrer «Basic Instinct»-Rolle vorverurteilt. Der Richter habe ihren Sohn («meinen winzigen kleinen Jungen») damals gefragt: «Weißt du, dass deine Mutter Sex-Filme dreht?», sagte die 64-Jährige in dem Podcast «Table for Two». Man habe darüber geurteilt, was für eine Art Mutter sie sei, weil sie diesen Film gedreht habe, sagte Stone – und bezeichnete das als «eine Art Missbrauch durch das System». Weiterlesen

Massive Warnstreiks in Kitas: Verdi droht mit Eskalation

Berlin (dpa) – Die aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst betreffen heute schwerpunktmäßig Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen. In vielen Städten Deutschlands waren Ausstände angekündigt, die Einschränkungen bei der Kinderbetreuung zur Folge haben.

Die Warnstreiks begannen am Morgen etwa an kommunalen Kitas in Nordrhein-Westfalen, wie Verdi-Sekretär Tjark Sauer bestätigte. In Bayern öffneten viele Kindertagesstätten nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers nicht. Verdi will mit den Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber der Kommunen und des Bundes erhöhen.

Weibliche Beschäftigte im Fokus

Zum Internationalen Frauentag sind vor allem die überwiegend weiblichen Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten zu Warnstreiks aufgerufen. Es waren mancherorts aber auch Aktionen in anderen Bereichen geplant – in Bayern teilweise etwa in Kliniken. Der Schwerpunkt liegt aber auch im Freistaat auf Kitas, unter anderem in München und Umgebung, Augsburg, Kempten, Ingolstadt, Schweinfurt und Oberfranken. Weiterlesen

Kindergrundsicherung: Finanzierung sorgt für Streit

Von Stella Venohr, dpa

Berlin (dpa) – Die sogenannte Kindergrundsicherung ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel. Sie soll staatliche Leistungen für Kinder bündeln – einem Konzept von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zufolge kostet die Umsetzung etwa zwölf Milliarden Euro. Geld, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der Verschuldung der letzten Jahre nicht ausgeben will.

Eckpunkte der Kindergrundsicherung

Bei der Kindergrundsicherung sollen ganz unterschiedliche Leistungen gebündelt werden. Darunter fallen beispielsweise das Kindergeld, der Kinderzuschlag und auch finanzielle Unterstützung für Klassenfahrten. Oftmals wissen Familien bislang nicht, dass sie diese Leistungen beantragen können. Zudem erscheinen die bürokratischen Hürden zu hoch.

Um das zu beheben ist ein einfach zu bedienendes «Kindergrundsicherungsportal» geplant. Über einen «Kindergrundsicherungs-Check» sollen Familien auch aktiv darauf hingewiesen werden, dass sie möglicherweise Ansprüche auf weitere Zahlungen haben. Aus der bisherigen Holschuld der Bürger soll eine Bringschuld des Staates werden, lautet das Motto im Familienministerium.

Kindergeld soll zu Garantiebetrag werden

Ein sogenannter Garantiebetrag soll künftig Teil der Kindergrundsicherung sein und damit das heutige Kindergeld ersetzen. Dies liegt bei 250 Euro pro Monat und Kind. Damit Kinder aus armen Familien besonders unterstützt werden, soll gestaffelt nach finanzieller Lage der Berechtigten ein Zusatzbetrag obendrauf kommen. Sobald die Kinder volljährig sind und nicht mehr bei ihrer Familie wohnen, soll das Geld direkt an sie gehen, um Ausbildung oder Studium zu bezahlen.

Streit um die Finanzierung

Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, mit der Kindergrundsicherung mehr Kinder aus der Armut holen zu wollen. «Diese Leistung soll ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern», heißt es in dem Papier. Doch die Auslegung der Formulierung bietet nun Spielraum: Die Grünen und Familienministerin Paus wollen die individuellen Leistungen für Kinder erhöhen. Aus ihrer Sicht braucht es insgesamt etwa zwölf Milliarden Euro für das Projekt Kindergrundsicherung.

Finanzminister Lindner rechnet aber mit deutlich geringeren Kosten. «Es gibt Einvernehmen, dass wir die den Familien zustehenden Leistungen automatisiert, digitalisiert zur Verfügung stellen», sagte Lindner. Alleine die Bewilligungen für berechtigten Familien zu automatisieren, werde 2025 schätzungsweise zwei bis drei Milliarden Euro kosten.

Kindergrundsicherung soll 2025 kommen

Am Gesetz dafür arbeitet die Ampel momentan. Ein Gesetzentwurf ist für Herbst geplant, 2025 könnte die Kindergrundsicherung eingeführt werden. Abzuwarten bleibt, was aus dem Streit in der Koalition bei dem Thema wird – nach Ansicht von Lindner liegt noch Arbeit vor der Ampel. Doch die Bündelung von staatlichen Leistungen für Familien sei ja auch erst für 2025 vorgesehen, bremste der FDP-Chef zuletzt.

Armut bei Familien

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mit Blick auf die Armutsgrenze eine höhere Kindergrundsicherung als die heutigen Sätze für Kinder beim Bürgergeld. «Die Leistungen des Bürgergeldes für Familien liegen unter der offiziellen Armutsgrenze – ein nicht akzeptabler Skandal, der auf dem Rücken armer Kinder stattfindet», sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

Ein Rechenbeispiel des DGB macht deutlich, dass das Armutsrisiko bei der derzeitigen Inflation noch mal gestiegen ist: Der Bürgergeldanspruch einer Alleinerziehenden mit einem 14-jährigen Kind liege 174 Euro unterhalb der Armutsgrenze für diesen Haushaltstyp, teilte der DGB der Deutschen Presse-Agentur mit. Berücksichtigt man nun die aktuelle Preisentwicklung des Jahres 2023 liegen die Leistungen nach Berechnungen des DGB für eine Alleinerziehende mit einem 14-jährigen Kind sogar 415 Euro unter der Armutsgrenze.

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Warnstreik im Erziehungsdienst: Kitas geschlossen

Mainz/Saarbrücken (dpa/lrs) – Zahlreiche Kindertagesstätten sollen an diesem Mittwoch in Rheinland-Pfalz und im Saarland geschlossen bleiben. Die Gewerkschaft Verdi hat zu bundesweiten Warnstreiks der Tarifbeschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst aufgerufen. Am Internationalen Frauentag wird es nach Angaben der Gewerkschaft Demonstrationen und Kundgebungen von Streikenden unter anderem in Mainz, Ludwigshafen, Pirmasens sowie in Saarbrücken geben. «Den Eltern von Kitakindern wird empfohlen, sich in der jeweiligen Einrichtung zu erkundigen», hieß es in einer Mitteilung der Gewerkschaft. Weiterlesen

Dreijährige sperrt Mama aus und guckt Handyvideos

Neuwied (dpa/lrs) – Eine Dreijährige hat in Neuwied ihre Mama auf dem Balkon ausgesperrt und im Bad Handyvideos geguckt. Die 28 Jahre alte Mutter sprach am Sonntag vom Balkon aus Passanten an, wie die Polizei am Montag mitteilte. Diese informierten die Polizei. Beamten gelang es, die Wohnungstür mit einem «Fallendraht» zu öffnen und die ausgesperrte Mutter zu befreien. Ihre kleine Tochter war alleine in der Wohnung gewesen, laut Polizei aber «wohlauf».

Missbrauch durch Schwimmlehrer – Mann schweigt im Prozess

Baden-Baden (dpa) – Ein wegen Kindesmissbrauchs in mehr als 130 Fällen verurteilter Schwimmlehrer hat zum Auftakt eines Prozesses um seine Sicherungsverwahrung geschwiegen. Sein Mandant mache keine Angaben, sagte der Anwalt des 38-Jährigen am Donnerstag vor dem Landgericht Baden-Baden. Eine Jugendkammer dort muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) prüfen, ob der Verurteilte nach Absitzen seiner Haftstrafe frei kommt oder weiter hinter Schloss und Riegel bleiben muss. Eine Entscheidung könnte nach den bisherigen Planungen kommende Woche Freitag (10. März) fallen.

Im November 2018 hatte eine andere Kammer des Gerichts den Mann wegen teils schweren sexuellen Missbrauchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt und die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Diese verhängen Gerichte im Gegensatz zur Haft nicht als Strafe, sondern als präventive Maßnahme. Sie soll die Bevölkerung vor Tätern schützen, die auch nach Verbüßung der Haft als gefährlich gelten. Weiterlesen

Mutter getötet und Haus angezündet: Täter schuldunfähig

Neuwied/Koblenz (dpa/lrs) – Ein Mann, der in Neuwied mutmaßlich seine Mutter getötet und anschließend Feuer in dem Haus gelegt hat, soll dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden. Das beantragte die Staatsanwaltschaft Koblenz beim Landgericht Koblenz. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie auf Grundlage eines vorläufigen psychiatrischen Gutachtens davon aus, dass der 28-Jährige während der Tat schuldunfähig war.

Der Mann soll am 8. September 2022 in Neuwied zunächst seine 54 Jahre alte Mutter in dem gemeinsam bewohnten Haus mit Beil und Messer angegriffen und getötet haben. Anschließend legte er den Ermittlungen zufolge ein Feuer, das am Haus einen Schaden von etwa 100.000 Euro verursachte. Weiterlesen

Leiche in Stuttgarter Parkhaus – Mordprozess wird fortgesetzt

Beim Autofahren soll ein Mann seine Ehefrau erschossen haben. Ihre Leiche wurde einen Tag später in einem Stuttgarter Parkhaus gefunden. Wie konnte es dazu kommen? Das soll ein Prozess klären.

Stuttgart (dpa/lsw) – Nach einem Leichenfund in einem Stuttgarter Parkhaus wurde am Mittwoch (9.00 Uhr) der Prozess gegen den Ehemann des Opfers fortgesetzt. Ein Schöffe hatte in der letzten Woche den Prozessauftakt «verschwitzt». Darum wurde die Verhandlung nach fünf Minuten unterbrochen. Der 36 Jahre alte Angeklagte kam aus diesem Grund nicht zu Wort. Dem Deutschen wird Mord vorgeworfen. Demnach soll er seine 32-jährige Frau im Juli 2022 während einer Autofahrt erschossen haben. Einen Tag später war ihre Leiche in einem Parkhaus gefunden worden. Weiterlesen

Getötete Fünfjährige – Mögliche Tatwaffe gefunden

Berlin (dpa) – Nach dem gewaltsamen Tod eines fünfjährigen Mädchens in Berlin-Pankow ist eine mögliche Tatwaffe gefunden worden. Das teilte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage mit. Zuvor hatte die Zeitung «B.Z.» über den Fund eines Messers im Fall der getöteten Anissa berichtet. Auf Fragen nach dem Fundort und -zeitpunkt sowie der Art der Waffe antwortete die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.

«Die Ermittlungen dauern an», hieß es von der Behörde. Weitere Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden, da dies die Ermittlungen möglicherweise gefährden könnte. Unbestätigten «B.Z.»-Angaben zufolge soll die Waffe am vergangenen Wochenende gefunden worden sein. Sie werde bei der Kriminaltechnik untersucht. Weiterlesen

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