Berlin. Die 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) im Juli eine Rekord-Diätenerhöhung von sechs Prozent erhalten. Eine so hohe Steigerung habe es seit 1995 nicht mehr gegeben. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bewertete dies als kritisch und forderte, die automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge abzuschaffen. Weiterlesen
FDP-Kreistagsvorsitzender Weber widerspricht Darstellung der Verwaltung und fordert Transparenz
Daun. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag, Marco Weber, hat Aussagen der Kreisverwaltung zurückgewiesen, wonach die Verwaltung den Kreisausschuss am 27. November 2023 umfassend über die Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen in Michelbach informiert hätte. Weiterlesen
Saarbrücken/Mainz. Die Zahl der Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz ist erneut leicht gestiegen. Im Februar waren 121.800 Frauen und Männer ohne Job, 600 oder 0,5 Prozent mehr als im Vormonat Januar, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Saarbrücken mitteilte. Die Arbeitslosenquote lag im Februar unverändert bei 5,4 Prozent. Weiterlesen
Mainz. Weniger Tote und Schwerverletzte als im Vorjahr: Das ist ein Fazit der Verkehrsunfallbilanz 2023. Weiterlesen
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verantwortung für die Einführung verpflichtender Gesundheitstests für Führerscheinbesitzer in die Hände der Mitgliedstaaten zu legen. Diese Entscheidung respektiert die individuelle Souveränität der Staaten und ermöglicht es ihnen, Lösungen zu finden, die ihren spezifischen Bedürfnissen und Werten entsprechen. Weiterlesen
Cochem. Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Rolf Haxel aus Cochem an der Mosel überreicht. Weiterlesen
Mainz. Der Wiederaufbau des Ahrtals hat nach Einschätzung des zuständigen Innenministers Michael Ebling rund zweieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe an Fahrt aufgenommen. „Die Einwohnerzahlen steigen wieder“, berichtete der SPD-Politiker am Dienstag in Mainz nach der Sitzung des rheinland-pfälzischen Kabinetts. Weiterlesen
Landtagsabgeordneter Jens Jenssen begrüßt die Erweiterung und Modernisierung der Notaufnahme
Am 27. Februar stellte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch das Krankenhausinvestitionsprogramm 2024 vor. Damit investiert die Landesregierung allein mit diesem Programm 145,5 Mio. Euro in die Krankenhäuser und Kliniken in Rheinland-Pfalz – 65 Mio. Euro als Pauschalförderung und 80,5 Mio. Euro für bauliche Maßnahmen. Davon erhält das Krankenhaus Maria Hilf in Daun nun 300.000 Euro Fördermittel für die Erweiterung und Modernisierung der Notaufnahme. Weiterlesen
Mainz. „Alle Kinder sollen mit denselben Chancen ins Leben starten können, das ist mir ein Herzensanliegen. Deshalb richtet unsere Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz einen ganz starken Fokus darauf, Schülern und Schülerinnen besonders zu helfen, die von Hause aus nicht so günstige Startbedingungen mitbringen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute. Weiterlesen
Es vergeht in Rheinland-Pfalz kaum eine Woche, in der nicht von neuen Krankenhausschließungen (bspw. in Bad Ems und Adenau, in Lahnstein werden ganze Abteilungen geschlossen), Klinik-Schieflagen und -Insolvenzen (bspw. DRK) oder Entlassungen von Krankenhaus-Personal (das insolvente St. Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein hat rund 180 Mitarbeitende kurzfristig entlassen) zu hören ist. Weiterlesen
Krankenkassenverbände untermauern ihre Forderungen zur Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz
Das Land Rheinland-Pfalz investiert erneut mehr in seine Krankenhäuser. Die Krankenkassen und ihre Verbände im Land bewerten die heute bekannt gewordenen Signale für mehr Investitionen in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern grundsätzlich positiv. Dennoch ist aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine auskömmliche Finanzierung von Krankenhausinvestitionen noch lange nicht gegeben. Weiterlesen
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